Martina Feldmayer

Als letzten Redner rufe ich den Abgeordneten Promny auf, FDP-Fraktion. Zwei Minuten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine beachtliche Debatte, die wir führen. Wir haben den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen. Dort wurden Fakten dargelegt. Wir erleben eine Fraktion in diesem Haus, die diese Fakten anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen will. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Keine Überraschung!) Meine Damen und Herren, das ist ein beachtlicher Vorgang. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben einmal mehr in diesem Haus, dass sich diese Fraktion nicht distanziert – weder von den historischen Ereignissen noch personell. Jüngst – das ist mir gerade zugerufen worden – gab es eine Eilentscheidung (Andreas Lichert (AfD): So schlimm kann gar nicht sein, was wir wirklich sagen!) des Bundesgerichtshofs, dass Björn Höcke entsprechend verurteilt wurde und bestätigt wurde, dass er NS-Parolen benutzt. (Elke Barth (SPD): Rechtskräftig verurteilt!) – Genau, er ist rechtskräftig verurteilt worden. Sie zieren sich davon aber nicht. Das ist doch der Kern, es hier geht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen Sie hier vor, distanzieren Sie sich einmal rechtsextremen Gedankengut, und dann machen Sie lich, dass Sie Demokraten sind; ansonsten sind Sie ne Demokraten. Sie sind vielleicht demokratisch aber Sie sind keine Demokraten, solange Sie sich von nen nicht distanzieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Natürlich sind wir Demokraten!)