Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde haben diese abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 71 und 73. Das ist zunächst der Dringliche trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/2669. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem zustimmen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das CDU, SPD, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73, dem chen Entschließungsantrag von CDU und SPD, 21/2684. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien mokraten. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 59 auf: wal- Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Keine Macht dem Extremismus! Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Hessens Verfassungsschutz wirkt und hat extremistische Bedrohungen von links und rechts sowie Islamismus weiterhin fest im Blick – Drucks. 21/2656 – die Auch hier beträgt die vereinbarte Redezeit fünf Minuten. Für die antragstellende Fraktion hat sich Herr Bellino zu Wort gemeldet und steht schon bereit. Bitte schön.