Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! glaube, wir müssen hier nicht weiter in den Krümeln umsuchen, sondern können tatsächlich einmal über Projekt reden, über das wir hier reden, nämlich den talen Gewerbesteuerbescheid. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Nach der Debatte gestern, dass die Steuer das Amt und der Großen Anfrage zur Steuerverwaltung, die noch kommt, liebe Marion, wird jetzt über den Gewerbesteuerbescheid geredet. Wenn wir in dieser dreimal über die hessische Steuerverwaltung reden, scheint es dafür einen Grund zu geben. Der Grund ist, dass wir eine Steuerverwaltung haben, die hervorragend aufgestellt ist, die leistungsfähig ist und die innovativ und kreativ ist. (Beifall SPD und CDU) Bereits im Rahmen der Grundsteuerreform hat die sche Steuerverwaltung die bundesweit erste KI-gestützte Software etabliert. Jetzt kommt mit der Entwicklung Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein terer Baustein dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Gewerbebetrieb in Deutschland muss Gewerbesteuern an seine Kommune zahlen. Bisher bedeutet der Gewerbesteuerbescheid Papierform für die Kommunen, Unternehmen und Steuerberater einen hohen Aufwand. Für den Gewerbesteuerbescheid gibt es deutschlandweit sage und schreibe 600 verschiedene Papierformate. Die von der hessischen Steuerverwaltung entwickelte digitale Variante bietet eine einheitliche, automatisierte und rechtssichere die bereits über 100 Kommunen pilotiert haben. Ich habe schon mehrfach festgestellt, dass diese Landesregierung die kommunalfreundlichste ist, die es je gab. (Zuruf Freie Demokraten: Ui, ui, ui!) Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein weiteres spiel dafür. Wir helfen den Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – genau darum geht es – bei der Festsetzung einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Das Die Frage ist: Was machen die GRÜNEN, und was macht zu die FDP? – Deswegen bitten wir als Fraktionen von CDU und SPD die Landesregierung mit unserem Antrag, ein Team von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten zusamalles menzustellen, das auf Wunsch der Kommunen in die VerWir waltungen kommt, um diese bei der Einführung des digitadass len Gewerbesteuerbescheids zu unterstützen. Das ist eine digitale wahre Dienstleistungsfunktion, die wir unseren Kommunen anbieten. noch (Beifall SPD und CDU) bedanke Herr Kollege Ewald, ich kenne die ganzen Oppositionsstrategien auch, man muss sich aber entscheiden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben wir extra für dich laminiert!) Marius Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Das ist aber noch ein schwarz-grüner Erfolg“, auf der anderen Seite aber daran herumkritteln, sage ich: Beides geht nicht, Sie müssen sich schon entscheiden – wie Sie es eben gemacht haben –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich Nächstes Mal besser zuhören!) herdas welche Argumentation Sie in der Opposition verfolgen digiwollen. Das war eben ein bisschen widersprüchlich, tut mir leid. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmmacht, rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht hast du es nicht verstanden!) gleich digitalen Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den KommuWoche nen nützt der digitale Gewerbesteuerbescheid auch den dann Unternehmen, vor allem denen mit mehreren Betriebsdafür stätten: schnellere und sichere Kommunikation mit der Behörde, effizientere Überprüfungsmöglichkeiten des Beenorm scheids, weniger Papieraufwand, einheitliche Verfahren an verschiedenen Standorten. Zuletzt nutzt das Verfahren auch anderen Steuerverwaltunhessigen in anderen Ländern, die um die Leistungsfähigkeit ihrer hessischen Kolleginnen und Kollegen wissen und darund auf vertrauen. Selbst von der Deutschen Steuer-Gewerkweischaft kommt Lob ans Finanzministerium für unsere Digitalisierungsoffensive. Spätestens da weiß man, dass hier etwas wirklich Gutes entstanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Digitalisierung in von Prozessen ist es aber nicht getan. Ein schlechter analoderen ger Prozess bleibt auch ein schlechter Prozess, wenn man ihn digitalisiert. Daher schauen sich unsere Expertinnen etwa und Experten in der Steuerverwaltung die Verfahren und Abläufe immer auch an und schauen nach Optimierungsdafür und Verbesserungsmöglichkeiten. Damit sie das können, Lösung, haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der hessischen Finanzverwaltung vorgenommen. Das werden wir auch weiterhin umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) BeiPräsidentin Astrid Wallmann: und Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Dr. Kaesbach das Wort erteilen. Bitte schön. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich tatsächlich, dass wir heute auch über den digitalen Gewerbesteuerbescheid sprechen können. Ich bin Ihnen, lieber Abgeordneter Müller, lieber Abgeordneter Weiß, sehr dankbar, dass Sie die vielen Vorteile schon dargestellt haben. Ich habe insgesamt wahrgenommen, dass dieses Projekt auf große Zustimmung stößt. Auch wenn Michael Boddenberg gerade den Raum verlassen hat, will ich noch einmal sagen, dass unter seiner Federführung als Minister das Hessische Ministerium der Finanzen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Prozess entwickelt hat. Dafür, lieber Michael Boddenberg, herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist uns mit Kreativität und Weitsicht gelungen – Eigenschaften, die die hessische Finanzverwaltung auszeichnen, liebe Frau Schardt-Sauer –, diesen Prozess zu digitalisieren. Wir haben die Chance ergriffen, damit – die Zahl wurde genannt – 600 verschiedene Bescheidvarianten zu vereinheitlichen. Das ist, denke ich, ein großer Schritt auch in Richtung Entbürokratisierung. Es wurde auch gesagt, dass es den Unternehmen hilft. Es hilft ihnen nämlich massiv, insbesondere dann, wenn es verschiedene Betriebsstätten gibt. 4 Millionen Unternehmen, 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen können also bei der Abgabe unter „Mein ELSTER“ mitteilen, ob sie zukünftig den Bescheid in digitaler Form erhalten wollen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen: Das Projekt wurde bereits 2023 beim eGovernmentWettbewerb mit einem ersten Preis ausgezeichnet. Das zeigt, was für ein erfolgreiches Projekt das ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist auch, ein Nebeneinander von Papier- und digitalen Bescheiden nutzt am Ende niemandem. Lieber Herr Abgeordneter Ewald, Sie haben die Unterstützung der Kommunen angemahnt. Die Unterstützung der Kommunen liefern wir sehr gerne. Wir haben uns nämlich einmütig für die Finanzierung einer Unterstützung der Implementierung des digitalen Gewerbesteuerbescheids in den Kommunen ausgesprochen, und auch diese Implementierung verantworten wir in Hessen bundesweit. Dass wir als Landesregierung mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut wurden, spricht für das Vertrauen in unsere Fähigkeiten, für das Vertrauen in die hervorragenden Fähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Steuerverwaltung. Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich an der Stelle auch unseren herzlichen Dank dafür aussprechen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen es an Punkt 4 unseres Beschlussvorschlages. Wir werden den Kommunen, wo gewünscht, auch mit unseren Menschen persönlich helfen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal, woran es an der einen oder anderen Stelle auch auf der kommunalen Ebene mangelt. Wir möchten, da wir die hessische Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell sehr gut aufgestellt haben, daher den hessischen Kommunen zeitnah bei der Erhebung ihrer wichtigsten Einnahmequelle aktiv helfen. Auch an dieser Stelle gehen wir mutig und kreativ heran. Wir werden diese personelle Unterstützung seitens der Finanzämter für die Einführung zur Verfügung stellen. Ich sage Ihnen: Wir sind dazu bereit und in der Lage. Konkret heißt das, wir werden Supportteams bilden, die unseren hessischen Kommunen aktiv bei der Implementierung dieses Gewerbesteuerbescheides helfen. Das ist übrigens auch wieder bundesweit einheitlich. Es ist auch wirksam, meine sehr verehrten Damen und Herren. Land und Kommune gehen Hand in Hand. Es ist ein gutes Angebot für die digitale Transformation in Hessen. (Beifall CDU und SPD) In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch als persönliche Einschätzung sagen: Unser Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, wird bei diesem Thema auch weitere wichtige Rahmenbedingungen auf Bundesebene setzen. Man kann übrigens beim Thema Digitalisierungsministerium dazu sagen, auch wenn Frau Sinemus gerade nicht da ist: Da sind wir in Hessen auch mutig vorangegangen. Meine Damen und Herren, das ist ein innovatives Musterbeispiel für gelungene Digitalisierung und ein Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)