Lena Arnoldt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute erneut über den Klimacheck und den CO -Schattenpreis. Bereits im letzten Herbst hatte der Staatsminister eine Kleine Anfrage hierzu beantwortet, und nun liegt eine Große Anfrage vor, die jedoch weniger der Sachaufklärung als dazu dient, der Opposition vermeintliches Skandalisierungsmaterial zu liefern. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vorweg: Ich kann Ihnen versichern, die Landesregierung und die CDU-Fraktion stehen hinter den Klimazielen, die im Hessischen Klimagesetz verankert sind. (Beifall CDU und SPD) Das Klimagesetz und seine hohen Ziele, die wir uns nicht zuletzt selbst gegeben haben, erfordern jedoch eine Bündelung von Ressourcen, damit wir pragmatisch, zielgerichtet und effektiv vorgehen können. Im Rahmen der Anwendung des Gesetzes hat sich nun gezeigt, dass der Klimacheck und die Berechnung eines CO - Schattenpreises in den Ministerien und der Verwaltung Ressourcen binden oder aber schlichtweg nicht anwendbar sind. Mit anderen Worten: Diese Vorgaben verursachen Bürokratie, ohne direkten Klimanutzen zu bringen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, im Rahmen des Entbürokratisierungsgesetzes die starren bürokratischen Vorgaben rund um Klimacheck und CO -Schattenpreis zu streichen. Das ist keine Grundlage für Empörung, sondern eine sinnvolle Anpassung. (Beifall CDU und SPD) Denn auch ohne den Klimacheck wird der Klimaschutz bei allen Gesetzen, allen Verordnungen und Förderprogrammen selbstverständlich geprüft werden. Das Hessische Klimagesetz verpflichtet uns ohnehin, stets das CO -ärmste Vorgehen zu wählen. Eine Selbstverständlichkeit, die keine übermäßige Bürokratie erfordert. Den Anspruch an ein klimabewusstes Handeln erfüllen wir konsequent und werden wir auch weiterhin konsequent verfolgen. Auch der CO -Schattenpreis ist ein bürokratisches Konstrukt. Er basiert auf einem rein fiktiven Wert, der die gesellschaftlichen Kosten eines Verhaltens abbilden soll, in der Praxis aber unrealistisch zu berechnen und auch wohl für die wenigsten hilfreich ist. Für jedes einzelne Vorhaben müssten individuell komplexe Berechnungen angestellt werden, um, ich wiederhole, einen fiktiven Preis zu berechnen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das bedeutet auf Dauer die Schaffung neuer Stellen oder macht die Beauftragung externer Gutachter erforderlich. Wir stehen fest zum Klimaschutz und zum Pariser Klimaabkommen (Andreas Lichert (AfD): Das ist ja super!) und ebenso klar zum Abbau unnötiger Bürokratie, wo es sinnvoll und vertretbar ist. In Ihrer Pressemitteilung zu dieser Großen Anfrage behaupten Sie selbstbewusst, Frau Feldmayer, die Antwort der Landesregierung zeige, wie wenig Klimaschutz unter Schwarz-Rot zähle. Ich sage Ihnen heute zum wiederholten Mal: Wir vernachlässigen den Klimaschutz nicht, sondern, ganz im Gegenteil, wir machen mehr denn je. (Zurufe) Wir investieren mehr in den hessischen Klimaschutz als in den vergangenen Jahren unter grüner Hausführung. (Beifall CDU und SPD) Trotz Haushaltskonsolidierung hat die Landesregierung im letzten Jahr über 23 Millionen Euro in den hessischen Klimaschutz investiert. Das sind tatsächlich abgeflossene Fördermittel für den hessischen Klimaschutz. So viel wurde für den Klimaschutz in Hessen noch nie aufgewendet, trotz höherer Finanzspielräume in der Vergangenheit. Zusammenfassend: Wir handeln, wir liefern – und für dieses Handeln gerade in Fragen des Klimaschutzes dürfen wir uns nicht von Berichtspflichten und Bürokratie aufhalten lassen. (Beifall CDU) So und nicht anders sieht eine pragmatische und vor allem eine effektive Klimapolitik aus. (Beifall CDU und SPD)