Katrin Schleenbecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute neben der Großen Anfrage der FDP, für die ich mich ganz herzlich bedanke, auch über den Antrag der AfD zu den Beschäftigten im Justizvollzug. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Die Beschäftigten im hessischen Justizvollzug leisten jeden Tag wertvolle und oftmals auch schwierige Arbeit. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit und die notwendige Unterstützung durch das Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich denke, das ist unstrittig und auch der Auftrag für uns als Politik. In meinen Augen verfehlt der Antrag der AfD aber genau das, was wir brauchen, nämlich eine zukunftsorientierte, fachlich fundierte und an menschenrechtlichen Standards ausgerichtete Politik für den Justizvollzug. Sie beschreiben zwar die Belastungen der Beschäftigten, aber Sie bleiben in der Analyse oberflächlich. Ja, es gibt Sanierungsbedarf. Ja, die Personaldecke ist angespannt. Vor allen Dingen müssen wir über die Ausstattung reden. Das tun wir aber längst im Unterausschuss Justizvollzug. Ihr Antrag macht aus diesem wichtigen Anliegen aber eine populistische Bühne, indem Sie die Gefangenen fast ausschließlich als Sicherheitsrisiko darstellen. Wir wissen aber, wer in Haft arbeitet, braucht Schutz, aber auch eine Arbeitsumgebung, die auf Resozialisierung setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die beste Entlastung für unsere Bediensteten ist nicht noch mehr Repression, sondern weniger Rückfall. Jeder Mensch, der nach seiner Haftstrafe nicht wieder straffällig wird, bedeutet mehr Sicherheit für die Gesellschaft und auch für das Personal. Besonders kritisch sehe ich Ihre Forderung nach dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den Tasern, im Justizvollzug. Ich halte es für brandgefährlich; denn wir arbeiten dort in engen Räumen in hoch belasteten Situationen. Da können diese Geräte Menschenleben gefährden. Wir sollten deswegen auf Deeskalation, auf bessere Ausbildung, auf Supervision und Teamarbeit setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Gewaltspiralen lassen sich nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch kluge Prävention durchbrechen. Darüber hinaus bleibt der Antrag in vielen Punkten unkonkret und voller Prüfaufträge. Man könnte prüfen, man sollte erwägen. Das ist keine solide Politik. Im Kern geht es Ihnen doch darum, Bilder zu bedienen von überfüllten Knästen, von der angeblich immer gefährlicheren Insassin, vom überforderten Staat. Wir hingegen sagen: Wir brauchen keinen Populismus. Wir brauchen Investitionen in Personal, in Aus- und Weiterbildung, in moderne Gebäude. Nur so gelingt eine echte Balance zwischen Sicherheit und Resozialisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme noch einmal zu Ihrer Darstellung von Frauen im Justizvollzug. Ich halte diese für undifferenziert und auch für stigmatisierend. Sie behaupten in ihrem Antrag, die Gewaltbereitschaft von Frauen sei mittlerweile vergleichbar mit der von Männern. Das ist eine verkürzte Zuspitzung, die nicht trägt und die das Bild der inhaftierten Frauen verzerrt. Politik darf nicht mit Schlagworten arbeiten, wenn es um Menschen geht, weder bei den Beschäftigten noch bei den Inhaftierten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unsere Position ist klar: Wir wollen den Justizvollzug so stärken, dass er sowohl den Bediensteten im Justizvollzug gute Arbeitsbedingungen ermöglicht als auch seiner Kernaufgabe gerecht wird, nämlich Menschen auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorzubereiten. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die auch zusätzliches qualifiziertes Personal gewinnt, moderne Liegenschaften, die Sicherheit und Resozialisierung gleichzeitig ermöglichen, eine stärkere psychosoziale Begleitung für Bedienstete und Gefangene und eine Politik der Wertschätzung ohne Hetze und Populismus. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)