René Rock

Vielen Dank, Frau Kollegin Anders. – Mir liegen Wortmeldungen mehr vor. Bei mir steht auf dem Zettel, dass der Antrag direkt stimmt werden soll. Ist das richtig? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den trag Drucks. 21/2540 der Fraktion der AfD betreffend VID-19-Impfschäden bei hessischen Bürgern ernst usw. Ich frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Wer lehnt diesen Antrag ab? Wer ist dagegen? – Das die FDP, die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Ich sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische sung – Drucks. 21/2626 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny für die Freien mokraten das Wort. also Moritz Promny (Freie Demokraten): andere Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist mehr als eine technische Fragestellung. Es geht um Grundrechte, um Rechtsstaatlichkeit und um Welt, digitale Souveränität. GeGrobe, Schon der Untersuchungsausschuss von 2018 zeigte: Palantir birgt Risiken – sicherheitstechnisch und vergaberechtlich. 2023 bestätigte das Bundesverfassungsgericht: diese Die damaligen Regelungen waren verfassungswidrig. – Die neuen Vorschriften mögen entschärfen, doch Palantir bleibt ein Problem: technisch, politisch und ethisch. und Die Gründer, allen voran Peter Thiel, treten offen als Gegner demokratischer Prinzipien auf. Peter Thiel erklärt Dedie mokratie für nicht mehr mit Freiheit vereinbar. Palantir ist kein neutraler Dienstleister. Palantir ist ein geopolitischer Akteur. Dr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Ich dachte, die irgend- Ukraine braucht es im Moment!) Auch die Software selbst steht in der Kritik. Sie zieht Verbindungen zwischen Personen, selbst wenn diese nie im Verdacht einer Straftat standen. Das sagt jedenfalls die Gesellschaft für Freiheitsrechte. geimpft Die Praxis bestätigt diese Sorge. Schauen wir einmal nach dass Bayern. Dort sollte Palantir ausschließlich Terroranschläge richtig. verhindern. In der Praxis wurde es über 100-mal eingesetzt, sogar bei einfachen Diebstahlsdelikten. Damit wird aus einem Instrument gegen Extremisten ein Schnüffelund werkzeug für den Alltag. Aus Ausnahme wird Routine, kollaaus Vertrauen wird Misstrauen. Das ist rechtsstaatlich unverhältnismäßig. Das verletzt die Zweckbindung, und das zerstört am Ende das Vertrauen in den Staat. Wer die Grundrechte unserer Verfassung ernst nimmt, der kann das nicht akzeptieren. keine (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) abgeDoch worum geht es? Es geht um Vertrauen. Ja, meine Damen und Herren, polizeiliche Arbeit braucht innovative Technik. Aber Technik darf nicht zur Blackbox werden. Eine Software aus den USA zu nutzen, deren Code geheim bleibt, deren Datenzugriff im Zweifel durch den USAnCloud-Act geöffnet wird, das ist fahrlässig. Die Polizei COverdient nachvollziehbare, überprüfbare Lösungen und keinehmen ne Blackbox. – Müger. (Beifall Freie Demokraten) sind Die Polizei verdient Souveränität und nicht Abhängigkeit. frage Selbst Fachleute wie die Professorin Petra Gehring sagen, nicht hessenDATA arbeitet vergleichsweise dumm. Es fragt nur drei Datenbanken ab. Nichts, was deutsche Anbieter nicht längst könnten. Was Palantir also aktuell liefert, ist kein Hexenwerk. Das lässt sich auch im europäischen Kontext abbilden. Meine Damen und Herren, Hessen braucht Alternativen. für Wir brauchen Open Source, Transparenz und Kontrolle. Lö- Palantir bietet nichts davon. Sitz, Code und Kontrolle liegen in den USA bei Peter Thiel. Dabei gibt es die Alternativen längst. Mindestens sechs deutsche Firmen haben dem Bundesinnenministerium Lösungen präsentiert. Die FSZ De- GmbH in Metzingen hat mit ihrer Plattform schon eine Lösung vorgelegt und ist auch beim bayerischen LKA als genehmigt bewertet worden. Dann geschah aber nichts. One Data bot sich mehrfach an, vergeblich. Der Gründer sagt klipp und klar, die Spitzentechnologie existiert längst, es fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille. Sicherheitsexperten sind überzeugt, eine deutsche Lösung wäre in maximal 18 Monaten einsatzfähig. Meine Damen und Herren, warum also passiert das nicht? Warum passiert das nicht? Wir denken, es fehlt hier der Mut für eine politische Entscheidung. Das ist ein politisches Versäumnis. (Beifall Freie Demokraten) Der Blick über den Tellerrand zeigt: Andere handeln längst. – Europol beispielsweise testete Palantir und lehnte es dann ab. Frankreich setzt Thales und Atos ein. Schleswig-Holstein vertraut europäischen Anbietern. Selbst in NRW wankt das Vertrauen. Dort läuft der Vertrag Ende September aus, und Innenminister Reul hält sich Alternativen offen. (Michael Reul (CDU): Guter Mann!) Überall mehren sich die warnenden Stimmen – SPD-Juristen, Bundestagsabgeordnete, auch Justizministerinnen, sogar die Innenministerkonferenz selbst verlangt europäische Lösungen. Meine Damen und Herren, die Zeit der Ausreden ist einfach vorbei. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen könnte Vorreiter mit einem Pilotprojekt ohne Risiko sein. Das Entscheidende ist eigentlich nur, dass man es wollen muss. Deswegen fordern wir die ernsthafte offene Prüfung aller deutschen und europäischen Anbieter für eine zentrale Ermittlungsplattform, ein Pilotprojekt für Alternativen im Realbetrieb, ein transparentes, wettbewerbliches Vergabeverfahren sowie die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle für hessenDATA mit Einsicht in Protokolle und regelmäßigen Berichten im parlamentarischen Kontrollgremium. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ja, es geht um Digitalisierung. Ja, es geht um Sicherheit. Ja, es geht um Datenschutz. Alles das sind keine Gegensätze. Wer mit dem entsprechenden Willen, mit Mut und Souveränität vorgeht, kann Vorreiter sein, der kann Vorreiter einer transparenten Polizei sein – zum Schutz unserer Rechte, zum Schutz unseres Rechtsstaates und zum Schutz unserer Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)