René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Hering. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Poseck das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren Abgeordnete! Um Missverständnissen beugen: Ich lehne Peter Thiel und seine Ansichten schieden ab. Aber darum geht es an dieser Stelle nicht. geht um Hessens Sicherheit. Dafür setzen wir hessenDATA ein, das auf einer Grundlage von Palantir beruht. HessenDATA hat Hessen sicherer gemacht. Diese ge vermisse ich im Antrag der FDP. Sie ist eine entscheidende Aussage, wenn wir hessenDATA betrachten. bin deshalb meinem Vorgänger Peter Beuth, aber der schwarz-grünen Vorgängerregierung sehr dankbar für, dass sie hessenDATA vor einigen Jahren eingeführt und Hessen damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle genommen hat. Einige Bundesländer sind seitdem diesem Beispiel nämlich Bayern, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Baden-Württemberg. Die Erfolge von hessenDATA konkret sichtbar. Mithilfe von hessenDATA konnte Terroranschlag durch einen jungen Menschen aus Nordhessen verhindert werden. Mithilfe von hessenDATA ten Geldautomatensprengungen verhindert und aufgeklärt werden. HessenDATA hat wichtige Dienste bei der rung eines Kinderpornorings geleistet. HessenDATA darüber hinaus Bedeutung gehabt bei der Aufklärung mutmaßlichen Straftaten rund um die Reichsbürgergruppe von Prinz Reuß. Das Verfahren wird gegenwärtig vor Oberlandesgericht in Frankfurt geführt. Das sind nur einige prägnante Beispiele für die Erfolge hessenDATA. Wer jetzt gegen hessenDATA ist, muss die Frage stellen, was denn passiert wäre, wenn wir senDATA nicht gehabt hätten. Wir hätten eine signifikante Sicherheitslücke, die möglicherweise auch Menschenleben gekostet hätte. Das jedenfalls gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Wir haben glücklicherweise bei uns zuletzt keine men Terroranschläge gehabt. Wir haben eine im vergleich erfreulich niedrige Kriminalitätsbelastung. hat auch etwas damit zu tun, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten und die Befugnisse geben, sie brauchen, um wirkungsvoll zu sein. Die Bedeutung von Daten für die Sicherheitsbehörden der heutigen Zeit liegt auf der Hand. Daten sind die DNA. Deshalb ist eine Analysefähigkeit der Polizei Hinblick auf Daten von entscheidender Bedeutung für sere Sicherheit. Dabei geht es vor allen Dingen auch Reaktionsgeschwindigkeit, wenn wir schwerwiegende fahren wie Terroranschläge abwehren wollen. aber An dieser Stelle leistet hessenDATA nach Ansicht aller auch Praktikerinnen und Praktiker sehr wichtige Dienste. Deshalb ist es gut, dass hessenDATA damals eingeführt wurde. Deshalb ist hessenDATA bis heute für unsere Sicherheit unverzichtbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einsatz von hessenDATA ist sicher und rechtlich zulässig. Es wurde bereits darauf hingewiesen, die Daten werden ausschließlich im Polizeinetz verwaltet. Ein Datenabfluss insbesondere in die Vereinigten Staaten ist ausgeschlossen. Darüber hinaus werden nur Daten verwendet, die ohnehin rechtmäSißig seitens der Polizei erworben wurden, die also ohnehin im Polizeinetz vorhanden sind. Damen Entgegen anderslautenden Behauptungen, die immer wievorzuderholt werden, ist die Datensouveränität gewährleistet. entDas ergibt sich auch aus einer Analyse des FraunhoferEs Instituts zum sogenannten Quellcode. Ich will an dieser Stelle das ausführen, was Palantir selbst gesagt hat. Sie werden das jetzt in Zweifel ziehen, weil Sie der Meinung sind, dass das nicht glaubwürdig ist. Deshalb weise ich Aussaergänzend auf das Fraunhofer-Institut hin, das jedenfalls bei uns sehr renommiert ist. Das Fraunhofer-Institut hat Ich auch festgestellt, dass ein Datenabfluss nicht stattfindet. auch Palantir selbst sagt: da„Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – ein- etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen. … Es besteht keinerlei Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, sodass Daten nicht aus dem gefolgt, polizeilichen Hoheitsbereich gelangen können. Die auch vollständige Datenhoheit liegt bei der Polizei.“ sind ein Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen vorsichtig sein, dass wir keine Ängste schüren, konn- dass wir sachlich mit diesem sensiblen Thema umgehen. Zu dieser Sachlichkeit gehört aus meiner Sicht auch, dass Aufkläwir darauf hinweisen müssen, dass wir eine klare Rechtshat grundlage für den Einsatz von hessenDATA haben. Das der Bundesverfassungsgericht hat sich 2023 mit hessenDATA beschäftigt und keine grundlegenden Bedenken gegen diedem se Form der Datenanalyse erhoben. Es hat allerdings eine Präzisierung der Ermächtigungsgrundlage verlangt. Das ist von durch das Hohe Haus geschehen. Seitdem gibt es rechtlisich che Klarheit. HessenDATA wird ja nicht willkürlich zur hesAnwendung gebracht, sondern nach sehr klaren Regeln, nämlich zur Abwehr von ganz erheblichen Gefahren. Das ist der Anwendungsbereich von hessenDATA. So ist er in § 25a HSOG festgeschrieben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sehe auch keine Notwendigkeit, dass wir die Anwenschlim- dung von hessenDATA zum Gegenstand der Beratungen Länderder parlamentarischen Kontrollkommission machen. Bei Das allem Respekt vor diesem ausgesprochen wichtigen Gremium: Dieses Gremium kontrolliert Geheimdienste. Wir die haben es hier nicht mit geheimdienstlichen Aktivitäten zu tun, sondern es handelt sich um eine Polizeianwendung, die sicher ist und die nach klaren rechtlichen Regelungen in funktioniert. neue im Ich bin sehr offen für eine europäische, erst recht für eine un- nationale Lösung. Das kann auch der Weg sein, wenn der um Vertrag mit Palantir ausgelaufen ist. Das ist für mich gar Ge- keine Frage. Aber diese Lösung muss gleich effektiv und gleich erfolgreich sein. Lieber Herr Promny, diesbezüglich muss ich Ihrem Antrag schon entschieden widersprechen. Sie erwecken hier den Eindruck, es gebe bereits gleich geeignete europäische oder nationale Lösungen. Die Expertinnen und Experten sind an dieser Stelle eindeutig anderer Auffassung. Wir haben das Thema in der Innenministerkonferenz ausführlich behandelt. Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die durchaus Bedenken haben, Palantir einzusetzen. Aber auch diese Kolleginnen und Kollegen bzw. die von ihnen vertretenen Bundesländer haben bislang keine alternative Lösung. Das räumen sie auch durchaus ein. Leider stehen noch keine gleich geeigneten nationalen oder europäischen Lösungen zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass das bald geschehen kann, weil die IT-Branche da auf einem guten Weg ist. Das sollte ganz selbstverständlich unser Anspruch sein. Herr Promny, wenn Sie jetzt aber davon sprechen, das brauche 18 Monate, dann muss ich ganz deutlich sagen: Wir können uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage keine Sicherheitslücke von 18 Monaten leisten, sondern wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt alles für die Sicherheit der Menschen tun, gerade auch für die Menschen in Hessen. Das ist unser Anspruch. (Beifall CDU) Unser Anspruch ist es, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. Das gelingt uns in Hessen sehr gut. Dazu brauchen wir gegenwärtig aber die Lösung, die wir mit hessenDATA haben. Wir warten auf europäische und nationale Lösungen. Ich will ganz deutlich sagen: Wir lechzen danach. – Wenn Sie mit anderen Innenministern sprechen, dann werden die Ihnen sagen: Die gibt es aber nicht. – Die alte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode an einer anderen Lösung gearbeitet. Sie hat aber keine hinbekommen, weil es keinen entsprechenden Anbieter gegeben hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen. Wie gesagt, ich finde die Person Peter Thiel hoch problematisch, und wir sind uns – von einer Ausnahme abgesehen – auch in diesem Hause einig, dass es sehr problematische Entwicklungen in der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gibt. Ich rate trotzdem davon ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen einzustellen. Das wäre ein grundfalscher Weg, bei dem wir auch unsere eigenen Interessen verraten würden. Ich rate auch dringend davon ab, die Vereinigten Staaten trotz aller problematischer Entwicklungen zurzeit wie einen Unrechtsstaat zu behandeln. (Beifall CDU und SPD) Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein Rechtsstaat. Deshalb sind auch Kooperationen mit US-Firmen, auch wenn man möglicherweise bestimmte Firmeneigentümer nicht besonders mag, nach wie vor möglich und zulässig. Wir sollten sie auf jeden Fall nicht komplett schlechtreden. Lieber Herr Promny, weil Sie hier immer wieder den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte in den Mittelpunkt stellen, sage ich zum Schluss: Auch ich finde, dass das sehr wichtige Anliegen sind, die wir auch ausgesprochen ernst nehmen.