Andreas Lichert

Punkt. – Danke. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ist es wirklich Rassismus, dass wir eben nicht die Schleusen öffnen für jedermann, der Lust hat, nach Deutschland zu kommen? (Zuruf CDU: Darum geht es doch gar nicht!) Nein, natürlich nicht. (Beifall AfD) Ich habe indische Quellen zitiert. Ich denke, wenn Sie vielleicht die Gelegenheit haben, mit der Frau …

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das war jetzt ein schönes Schauspiel, aber es war leider nur ein Schauspiel. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir können wieder einmal festhalten, dass das, was wir wirklich sagen, offensichtlich gar nicht so schlimm sein kann; denn sonst wäre es nicht …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – In Summe müssen wir sagen: Dieser Novellierung stellen wir uns natürlich nicht entgegen. Gleichwohl sind Chancen liegen gelassen worden. Deswegen bleiben wir bei unserer Enthaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Ich dieser Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute zum dritten Mal über das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dessen Novellierung ist tatsächlich dringend notwendig – für die Unternehmen, für die Verwaltung und letzten Endes auch für die Bürger –, damit wir den Investitionsstau bei der …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Heute raten wir über die Verlängerung des Hessischen über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. der Regierung ist es, die Geltungsdauer des Gesetzes zum Jahr 2030 zu verlängern. Das wirkt auf den Blick wie eine Technikalität, aber dadurch wird auch Grundsätzliches berührt. Es …

Frau Präsidentin! Das war jetzt doch eine ziemlich beeindruckende Demonstration, dass Sie mir das Verfehlen des Themas vorwerfen (Heiterkeit AfD – Zuruf SPD: Sie wissen ja nicht einmal, wie die Aufsichtsbehörde heißt!) und im Grunde genommen genau das machen. Sie schmeißen hier nämlich eine schöne Nebelkerze. Aber erst einmal: In der …

Frau Präsidentin! Auf Einladung der SPD-Fraktion debattieren wir heute über den Finanzplatz Frankfurt, und das nicht zum ersten und schon gar nicht zum letzten Mal. Sucht man in der Parlamentsdatenbank nach dem Begriff „Finanzplatz Frankfurt“, erzielt man allein in dieser Legislaturperiode 21 Treffer, darunter Regierungserklärungen, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich: Nicht nur, dass endlich der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt, jetzt sind auch alle Änderungsanträge da – hurra. Das HVTG, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, war und ist nur eines der Flaggschiffprojekte dieser Regierung. Insofern ist es schon ein …

eine apokalyptische Zahl, meine Damen und Herren. geht es eben nicht um irgendwelche Präferenzen für nologien und darum, was eine gute Heizung, was eine Heizung ist, usw. usf. Nein, das sind elementare Fragen für die Zukunft res Landes, für die Zukunft unserer Kinder und Dieser Klimaschwindel, der hier betrieben wird, ist …

Herr Präsident, werte Kollegen! Da das sinnerfassende Zuhören hier nicht jedem gegeben ist, möchte ich den Ball gerne zu den GRÜNEN zurückspielen. Es ist nämlich ein schlichtes Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie über die hohen Energiepreise jetzt Krokodilstränen vergießen. Wer hat denn 1998 die 5 Mark pro Liter Sprit gefordert? Da haben …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die lasse ich mir auf gar keinen Fall entgehen. Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass Sie sich an mir abgearbeitet haben, aber Sie sind auf den Kern meiner Rede überhaupt nicht eingegangen. Es ging eben nicht um die Firma Biontech. (Lebhafte Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) Ich will auch keine …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sie noch, die Erfolgsmeldungen aus der hessischen Wirtschaft. Nur leider werden es immer weniger, und sie gehen unter im Tsunami der Negativmeldungen von Stellenabbau, Standort- und Betriebsschließungen. Das ist leider die Lage der deutschen und auch der hessischen Industrie. …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und wende noch einmal an die CDU. Warum wollen Sie es nicht einmal anders versuchen? um müssen Sie nach der Wahl immer wieder Ihre enttäuschen? Versuchen Sie doch einmal, nicht das re Übel zu sein, sondern aus Überzeugung gewählt zu den. Hören Sie auf die Stimme der Bürger, die sich in Ausbau …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers im Besonderen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums im Allgemeinen eingehe, möchte ich zunächst mit Lob beginnen. Wir stehen noch am Anfang der Plenarwoche, das Wetter ist gut; also möchte ich ein Lob …

Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, dass Sie so wunderbar die Maske haben fallen lassen. (Widerspruch CDU) Kritiker pauschal mit Aluhutträgern in einen Topf zu werfen, das ist wirklich schon eine ganz bemerkenswerte Form der Wählerbeschimpfung. Das kann man nicht anders sehen. (Beifall AfD) Überhaupt, damit wird alles infrage …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie sind Ihren Parteiinteressen oder, was weiß ich, was für Interessen verpflichtet, aber nicht den Interessen der Bürger. Das ist der große Unterschied zu uns. Wir stellen die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt, und das honorieren immer mehr Bürger. (Beifall AfD und Maximilian Müger …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das gilt auch für die misten. Diese Vergleiche verbieten sich. Sie sind antidemokratisch, und sie sind schlichtweg unwahr. – Danke sehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Tja, dank des fast genen Mercosur-Abkommens ist mal wieder die Geopolitik zu Gast im Hessischen Landtag. (Ines Claus (CDU): Klassische hessische schaftspolitik!) Nachdem wir jetzt schon viel gehört haben, ist eigentlich interessanter, was wir nicht gehört haben. Dass also die Kollegin der GRÜNEN …

Frau Präsidentin! Ja, das war jetzt schon alles wirklich sehr verwirrend, was wir in den letzten Minuten erlebt haben. Wir reden ständig von Krise, aber dann ist irgendwie doch keine Krise da, und alle sind zufrieden. Was jetzt zuletzt kam, Herr Kollege Müller, war aber schon sehr speziell. (Elke Barth (SPD): Wir reden davon, dass Sie …