Andreas Ewald

Mietleider Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 20 Jahren hat die damalige CDU-Alleinregierung einen großen Ausverkauf von Landesimmobilien durchgezogen. 55 Immobilien wurden damals für rund 2,1 Milliarden Euro veräußert und zugleich für 30 Jahre % zurückgemietet. Sogenannte Sale-and-rent-back-Geschäfte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zum „Masterplan Mobilfunk 2030“ gibt uns heute erneut die Möglichkeit, über die hessische Digitalpolitik zu sprechen. Direkt vorweg: Wenn denn die Richtung der Bitkom-Studie aus diesem Jahr zutrifft und Hessen im Bereich der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Eine Rückfrage habe ich noch. Sie haben gerade gesagt: die zweite Ausschreibung. – Können Sie denn Gründe dafür benennen, aus welchen Gründen die erste Ausschreibung erfolglos war oder warum man keine aus dieser Ausschreibung gefundenen ausführenden Institute genommen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit ersten Ergebnissen aus der im Koalitionsvertrag angekündigten und im Jahr 2025 beauftragten luation des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittendrin, diskutieren im Doppelpack das Geschäft der Verächtlichmachung vom rechten Rand des Hauses. Sie hetzen tagein, tagaus gegen Geflüchtete und Migration und versuchen, die Demokratie und den Zusammenhalt in diesem Land zu zersetzen. Sie versuchen, unsere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Zu welchem Ergebnis kam sie im Rahmen der in der Kleinen Anfrage, Drucks. 21/383, und im Koalitionsvertrag angekündigten Prüfung bzw. Weiterentwicklung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Maßnahmen der Früherkennung und Vorsorge in Hinblick auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Positionierung unserer Fraktion zu beiden Gesetzentwürfen habe ich bereits dargelegt. Die Novelle des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Höhe der Schlüsselmasse reicht nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Wochen ist der Entwurf des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes alt. Dieser wurde zunächst von der Landesregierung und von der Koalition als Einigung mit den Kommunen gefeiert. Die Kommunalen Spitzenverbände dementierten diese Wortwahl umgehend. Das Ganze nun zusammen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt die laut eigener Aussage kommunalfreundlichste Landesregierung, dass im Zukunftsranking des Zukunftsatlas 2025 fast jeder zweite hessische Kreis zurückfällt?

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Am Dienstag vergangener Woche war es endlich weit: Die Landesregierung bringt die schlanke 2.509-seitige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein. der konkrete Gesetzentwurf 82 Seiten davon umfasst. Eine große Reform, wie lange angekündigt? – Wohl nein. Mehrere Jahre …

bedeutet Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolman benö- legen! Wie gerade schon angesprochen, sind wir zum dritten Mal dabei, über unsere hessische Steuerverwaltung zu sprechen: gestern bereits beim Setzpunkt der CDU, vorhin Ändebeim Antrag der Koalition und jetzt bei der Großen Anbedeutet frage der FDP. Herr Kollege …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorweg: Wir GRÜNE begrüßen natürlich ebenfalls ausdrücklich, dass für Gewerbetreibende in Hessen bzw. in ganz Deutschland die Möglichkeit besteht, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten. So werden in Unternehmen, Kommunen und Steuerbüros Abläufe vereinfacht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! In der vergangenen Legislaturperiode hat die ge schwarz-grüne Koalition eine ausgewogene Regelung gefunden, die dem gesetzlichen Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird. Die Kommunen seitdem eigenständig entscheiden, ob sie keine, einmalige, reduzierte einmalige …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Frage. – In welcher Höhe beabsichtigen Sie, das Projekt im Jahr 2026 zu fördern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Über welches Produkt und in welcher Höhe erfolgt die Förderung des Projektes Rainbow Refugees im Sozialhaushalt 2025?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint der gemeinsame Wille, dass Hessen mit Frankfurt einen starken Finanzplatz hat. Zentrum der hessischen Wirtschaft sind der Ballungsraum Frankfurt/RheinMain und der Finanzplatz Frankfurt. Wie wichtig dieser ist, zeigt sich unter anderem daran – Herr Stolz hatte es …