Martina Feldmayer

Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Sauer, FDP-Fraktion, auf. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Runde: Abschaffung der Grundsteuer C, Antrag der Um es knapp zu machen: Die Freien Demokraten die Grundsteuer C von Anfang an abgelehnt. Neben Begründung sagen wir auch weiterhin, das ist kein um Wohnungsbau zu fördern oder Bauland zu mobilisieren. Fakt ist aber auch – Frau Dahlke hat es ausgeführt Wir haben, noch von der schwarz-grünen Landesregierung angestoßen, ein Gesetzespaket im Landtag verabschiedet, das dieses Modell beinhaltet, in dem die Grundsteuer Option ist. Die Praxis hat gezeigt, dass das eben nicht der Fall ist, diese Grundsteuer C eher ein Bremsklotz für die Schaffung von Wohnraum ist. Deshalb sind wir positiv gespannt die angekündigte Evaluierung. Wir sagen, die Grundsteuer C setzt sich nicht durch. Es gibt wirklich nur wenige Kommunen; man muss sehr aufmerksam Es ist ein Indikator auf dem Weg zur Gesetzesüberprüfung. Es gibt ja auch historische Erfahrungen aus den gerjahren dazu. Das ist die Kernaussage, die für uns Demokraten entscheidend ist, warum wir dem Gesetzentwurf der AfD natürlich keineswegs zustimmen können. Die Kommunen vor Ort wissen am besten – das Frau Kollegin Arnoldt dankenswerterweise eben angesprochen –, was wirkt und was nicht. Wir wägen es im fall ab. Wenn das Pendel jetzt eher in die Richtung müssen wir das nachher berücksichtigen, wenn wir und ehrlich dieses Gesetz hier beleuchten. Wir sagen weil die Grundsteuer C Bürokratie schafft. Sie ist vor auch rechtlich unsicher – heute nach wie vor. Das ment ist untauglich. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterscheiden dieser Ablehnung einerseits, aber wir unterscheiden einem Punkt deutlich von dem Antrag der AfD: Wir nichts davon, jetzt von der Landesebene aus das Kommunalrecht wieder zu beschneiden und den Kommunen Möglichkeit wegzunehmen, bevor es eine seriöse Überprüfung gibt. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln das ist nicht unser Weg. Wir sagen, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wenn diese Instrumente werden, dann muss man sich in drei, vier Jahren genau anschauen, zu was das geführt hat, in Bezug auf das Votum der IHK. Dieses Votum selbst sollte bei den Kommunen liegen, nicht bei der AfD. das Unser Fazit lautet: Die Grundsteuer C ist, inhaltlich gesehen, ein untaugliches Mittel. Es bleibt wirklich abzuwarten, wie die Überprüfung dieses Gesetzespakets einerseits qua- vom privaten Wohnraumsektor, aber natürlich auch aus dem Bereich des Gewerbes aussieht. Dann ist gegebenen- (AfD): falls Handeln angesagt. Dann sind wir vorne mit dabei. Änderungsanträge sind mit Änderungsanträgen dazu zu bedieses glücken, aber nicht jetzt. Wir werden uns deshalb bei dem Vielen Gesetzentwurf natürlich enthalten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)