Nina Heidt-Sommer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe: Das Mikrofon funktioniert nicht!) – Es müsste jetzt eigentlich funktionieren. Ich fahre es noch ein bisschen herunter. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass auch das Mikrofon nach dieser Begründung des Antrags erst einmal nicht funktioniert, kann ich gut nachvollziehen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Heimatstadt Gießen wurde infolge der nationalsozialistischen Verbrechen fast vollständig zerstört. Mir ist es deshalb sehr wichtig, Vergangenheit sichtbar zu machen. Denkmale sind ein Teil der Sichtbarmachung. Ein Ziel des Denkmalschutzes besteht darin, unsere Zeit vor dem Hintergrund des Vergangenen zu verstehen. Ein weiteres Ziel des Denkmalschutzes besteht darin, aufzuzeigen, wie unsere demokratische Gesellschaft, wie unsere Grundrechte erkämpft wurden und welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. Wir haben während dieses Plenums schon mehrfach darüber diskutiert. Am Montag dieser Woche hat Innenminister Poseck sehr eindrückliche Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, wie real diese Gefahr ist. In meiner Heimatstadt gibt es sehr viele Menschen, die sich dafür engagieren, dass Vergangenes lebendig bleibt. Ich bin den Menschen sehr dankbar, die historische Stadtführungen anbieten und die die Orte sichtbar machen, ob sie nun als Denkmal sichtbar sind oder ob sie nach ihrer Zerstörung erst wieder für die Einwohnerinnen und Einwohner meiner Stadt sichtbar gemacht werden müssen. Vergangenes vor dem Hintergrund unserer Zeit lebendig werden zu lassen ist eine Hauptaufgabe des Denkmalschutzes. Ich möchte all diesen Initiativen, die das alte Gießen für die Menschen erfahrbar machen, danken. Gern erwähne ich in diesem Zusammenhang auch die Initiative „Historisches Gießen“, deren Mitglieder im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements aufzeigen, wie Gießen war und warum Gießen heute nicht mehr so ist. Ähnliche Initiativen gibt es in ganz Hessen und überall in Deutschland. Vielen Dank für ihre großartige Arbeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion werden aber nie zulassen, dass Denkmalschutz missbraucht wird. Der Antrag der AfD stellt an vielen Stellen ein sehr schräges Bild. Sie fantasieren grundsätzliche Entwicklungen kontra Denkmalschutz, ohne diese zu erläutern. In Ihrer mündlichen Begründung sind Sie – diplomatisch ausgedrückt – wenig sachlich geblieben. Wir als Hessen-Koalition kümmern uns entgegen Ihrer Behauptung selbstverständlich um unsere Denkmale. Der Denkmalschutz ist in unserem Koalitionsvertrag fest verankert. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur widmet sich in engem Zusammenspiel mit seinen nachgeordneten Behörden diesem Thema. Ich spreche hier beispielsweise von regelmäßigen Anlagenbegehungen, die der Unterhaltung und Sicherung denkmalgeschützter Anlagen dienen, oder von der punktuellen Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für exponierte Anlagen. Im innerstädtischen Umfeld werden häufig verputzte Umfassungsmauern außen mit einem Graffitischutz versehen, der die Entfernung von Graffiti erleichtert. In Punkt 5 Ihres Antrags stellen Sie ein Bild, das impliziert, wir wären uns dieser Thematik absolut nicht bewusst und würden nichts dagegen tun. Dies ist, wie gerade ausgeführt, mitnichten der Fall. (Beifall SPD) Ganz grundsätzlich gilt es jedoch, auszutarieren: Auf der einen Seite müssen Denkmäler der Gesellschaft zugänglich und für sie erlebbar gemacht werden, und auf der anderen Seite müssen notwendige Schutz- und Sicherheitsziele damit in Einklang gebracht werden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist eine Partei, die unsere Geschichte oft nicht in der notwendigen Ambivalenz sehen kann. Sie sind unfähig, über die Millionen Toten der nationalsozialistischen ckensherrschaft zu trauern. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe AfD) Menschen, die das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal Schande“ bezeichnen, disqualifizieren sich damit, haupt über Denkmalschutz zu sprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Wir als Hessen-Koalition wissen, dass eine gute demokratische Zukunft nur über die Erinnerung an unsere genheit bestehen kann, und wir lassen dem Denkmalschutz in diesem Sinne die notwendige Priorität zukommen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN)