Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weegels, ich finde es ein bisschen lustig, wenn Sie der FDP vorwerfen, sie sei irgendwie inkonsequent bei dem Thema Palantir; denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie in dieser oder in der letzten Wahlperiode irgendetwas zu diesem Thema vorgebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Doch!) Die Freien Demokraten haben mit ihrem Setzpunkt ein Thema aufgegriffen, das derzeit die ganze Republik beschäftigt, nämlich die Frage: „Wie halten wir es eigentlich mit Palantir?“, oder, besser gesagt: „Wie abhängig wollen wir uns eigentlich von einer US-Software machen?“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Es gibt gerade jetzt sehr gute Gründe, diesem Unternehmen nicht allzu viel zu vertrauen. Da ist zum Beispiel – das hat der Kollege Promny auch schon gesagt – der Gründer von Palantir, Peter Thiel. Er hat wiederholt Positionen vertreten, die mit demokratischen Grundwerten nur schwer vereinbar sind. In seinem Buch „Zero to One“ stellt er Monopole als erstrebenswerte Wirtschaftsform dar. Er hat sich als vehementer Unterstützer von politischen Kräften positioniert, die demokratische Institutionen infrage stellen. Wie der Kollege Promny auch schon gesagt hat: Er selbst hält Demokratie und Freiheit für unvereinbar. Den Zustand der US-amerikanischen Demokratie muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern. Nur so viel: Trumps USA hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr, mit den USA zu tun, denen Deutschland die eigene Demokratie zu verdanken hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Die Nähe von Palantir zur US-Regierung, zur CIA und zu ICE lässt sich nicht auf ein einfaches Dienstleister-Kunden-Verhältnis reduzieren. All diese Punkte sorgen bei vielen Menschen dafür, dass sie sich fragen, warum sich der Staat auf eine Palantir-Software verlässt. Unter anderem wird sogar gefordert, die Nutzung sofort wieder auszusetzen. Unbestritten ist – ich glaube, das ist Konsens in diesem Haus –, dass die Polizei für ihre Arbeit ein Tool, eine Software braucht, mit der Daten aus unterschiedlichen Polizeidatenbanken zusammengeführt und analysiert werden können. Unbestritten sollte aber auch sein, dass uns die Frage, woher eigentlich diese Software kommt, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage nicht egal sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir bei kritischer Infrastruktur – dazu gehört fellos die polizeiliche Datenanalyse – von außereuropäischen Anbietern abhängig sind, geben wir ein Stück rer eigenen Souveränität auf. Das ist das komplette teil von dem, was wir brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wir haben diese Woche mehrmals und auch heute zuletzt über den Verfassungsschutzbericht und die auf unsere Demokratie von innen und von außen chen. Wir werden gerade die Angriffe von außen bekämpfen können, wenn wir bei unserer Sicherheitsinfrastruktur unsere digitale Souveränität nicht weiter ausbauen. Das heißt, wir müssen jetzt in europäische IT-Lösungen investieren, die den Technologiestandort Europa So schaffen wir nebenbei zukunftsfähige Arbeitsplätze bauen Kompetenzen auf, die wir dringend brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich daher, dass die FDP heute diesen eingebracht hat, und er geht auch in die richtige Richtung. Wir brauchen Alternativen zu Palantir, wir müssen forcieren, und diese müssen ganz klar aus Europa men, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hessen war das erste Bundesland, das eine solche analyse-Software eingeführt hat. Wir können uns über das „Was, Wann, Wie und Warum“ streiten. Aber Tatsache führt doch dazu, dass durch den langjährigen satz ein gewisser Erfahrungsschatz aufgebaut wurde, wir auch nutzen können, wenn wir eine eigene Software gemeinsam mit einem Unternehmen entwickeln wie es hier die FDP vorgeschlagen hat. Das heißt, können – wie vorgeschlagen – mit einem europäischen, einem deutschen und gerne auch mit einem hessischen Unternehmen eine eigene Software entwickeln. Es gibt Erfahrungsschatz, und es gibt die Kompetenzen dazu in Polizei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Selbstverständlich ist klar: Das wird nicht von heute morgen passieren. Da sind wir auch bei dem Punkt aus dem FDP-Antrag, den ich unterstützenswert de, und das ist die parlamentarische Kontrolle. Ich habe vorhin die Sorgen der Menschen in Bezug Palantir beschrieben, und die PKV kann als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan eine wichtige Rolle um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Schutz von Privatsphäre zu wahren. Es geht nicht darum, die Arbeit von Sicherheitsbehörden zu behindern, sondern darum, das Vertrauen in sie die demokratische Kontrolle zu stärken. Sie würde parenz schaffen, ohne die operative Arbeit der Polizei behindern, und sie würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken, dass es keine Einflussnahme von lantir auf hessenDATA gibt. Liebe Kolleginnen und gen von CDU und SPD, wenn Sie diesen Schritt welt- wollen, dann können wir auch gerne gemeinsam überlegen, wie das gehen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) zweiIch gebe gerne noch einen weiteren Grund mit, weshalb eine parlamentarische Kontrolle von hessenDATA sinnvoll unseist. Das ist bisher noch gar nicht angesprochen worden, Gegenaber mit der letzten Änderung des HSOG wurde die Möglichkeit geschaffen, den Einsatz von hessenDATA durch vereindie Verwendung von künstlicher Intelligenz auszuweiten. Die rechtliche Grundlage dafür lassen wir gerade vom Staatsgerichtshof überprüfen. Aber unabhängig davon würMorgen de ich fast sogar so weit gehen, zu sagen, dass die ImpleAngriffe mentierung der künstlichen Intelligenz in die polizeiliche gesproDatenanalyse-Software ausgesetzt werden muss – mindesnicht tens so lange, bis eine europäische Lösung da ist. Andernfalls würde das unsere Abhängigkeit von Palantir nur weiter zementieren. Wenn Sie nicht dazu bereit sind, sollte zumindest dieser Prozess durch eine parlamentarische Konstärken. trolle begleitet werden. Sonst besteht hier die reale Gefahr, und dass hessenDATA vollends zu einer absoluten Blackbox wird. Meine Damen und Herren, es braucht eine europäische Alternative zu Palantir. Hessen könnte hier auch Vorreiter Antrag sein, und bis es dazu kommt, sollte die Ausweitung von diese hessenDATA nicht stattfinden. Das sollten wir auch über die parlamentarische Kontrolle sicherstellen, und das könkomnen wir gerne gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Wir waren da doch Datenmal auf einer Linie! Trump hat auch 2017 schon gerne regiert!) die Einden Vizepräsident René Rock: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gronemann. – Für die wollen, CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hering das wir Wort. den