Martina Feldmayer

Als Nächster hat sich Abgeordneter Promny von der Fraktion zu Wort gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der Verfassungsschutzbericht des Jahres zeigt ein alarmierendes Bild. Unsere Demokratie steht ter Druck, und zwar kontinuierlich, massiv und von Seiten. Die Zahl der Extremisten ist zwar gesunken, aber scheinbar positive Zahl trügt. Denn die Realität ist das, wir sehen: mehr Gewalt, mehr Taten und mehr Gefahr. Die Straftaten und Gewaltdelikte stiegen um 34 %. ist der höchste Wert seit dem Jahr 2020. Die Extremisten werden weniger, aber gefährlicher. Sie sind weniger in Zahl, aber radikaler in der Haltung. Sie sind bei ihren viel brutaler. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung rer Demokratie. Das Personenpotenzial stagniert zwar, die Straftaten explodieren. Wir sehen da eine Zunahme 38 %. Mehr als die Hälfte dieser Personen ist gewaltorientiert. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Angriffe gegen die LGBT*IQ-Community richten. Christopher Street Day im Juni 2025 in Wetzlar wir, wie Rechtsextremisten systematisch Versammlungen nutzen, um die Vielfalt und die Offenheit in unserer schaft zu attackieren. Aber auch der Linksextremismus gefährdet unsere lich-demokratische Grundordnung. Denn die Zahl der waltorientierten Linksextremisten wuchs um 25 %. Zahl der Straftaten stieg auf 155. Das entspricht Plus von 12 %. Da geht es um Hausbesetzungen in furt, Brandanschläge mit enormem Sachschaden, auf die Polizei und auf deren Einrichtungen. Das sind ne Protestformen. Das sind Angriffe auf unseren Staat. sind Angriffe auf unsere freie Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang zunehmende Verbindung zu extrem propalästinensischen Gruppen. In diesem Zusammenhang muss man len, dass mit 1.000 antisemitischen Vorfällen ein Höchststand in Hessen erreicht wurde. Das ist ein mendes Signal für unser Land und für unsere Gesellschaft. Das ist auch hinsichtlich unserer Verantwortung mend. Herr Minister Poseck, Sie haben bereits 2023 gefordert, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen sei. Bis heute gibt es nur einen Prüfauftrag des desrats. Der ist inzwischen eineinhalb Jahre alt. frage ich heute: Wie ist diese Prüfung ausgefallen? wird die Landesregierung tätig werden? Wird sie nenfalls eine Initiative starten? Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. Das die Radikalisierung der Jugend. Der Präsident des sungsschutzes spricht von Turboradikalisierung. Ich de, das ist ein treffendes Wort. Herr Kollege Bellino das auch angesprochen. Die Extremisten werden Sie werden schneller radikal. Das geschieht oft in wenigen Tagen oder Wochen. Die sozialen Medien sind hier FDPein Brandbeschleuniger. Plattformen wie TikTok und Instagram spielen da eine zentrale Rolle. Doch sie tragen leider immer noch zu wenig Verantwortung in diesem Bereich. Deswegen freut es mich, heute feststellen zu können, dass der Verfassungsschutz in Hessen sehr viel leistet. Wir Damen haben 350 Präventionsangebote in den Schulen und den Hochschulen. Das ist ein sehr guter Anfang. Aber wir unbrauchen mehr. Wir brauchen mehr digitale Ausstattung allen für unsere Behörden. Wir brauchen bei den Plattformen mehr Verantwortung. Sie verbreiten den Hass und die Hetdiese ze. was Wir brauchen mehr Prävention bei den Jugendlichen. Ein Beispiel haben wir im Plenum schon genannt. Das ist Das das Thema Besuch der Gedenkstätten, um die jungen Menschen zu sensibilisieren. Bildung ist und bleibt unser der stärkstes Mittel gegen Hass. Erinnerung ist unser stärksTaten tes Schutzschild gegen den Extremismus in dieser Gesellschaft. unse- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE aber GRÜNEN und vereinzelt SPD) um Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Extremismus ruht nicht. Er wird jünger, er wird radikaler, und er wird brutaler. Deshalb dürfen wir hier nicht weichen. Wir brauchen rechten Mut. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen EntschlossenBeim heit. Dann befindet sich diese freie Gesellschaft auf einem sahen guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GesellGRÜNEN und vereinzelt SPD) freiheitge- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Die Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Gnadl für die SPDeinem Fraktion das Wort. FrankAngriffe keiLisa Gnadl (SPD): Das Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2024 und führt uns ein weiteres Mal mit bedrückender Deutlichkeit vor Augen, in welch angespannter Lage sich unsere Demokratie befindet. Wieder sind insbesondere die Zahlen des die Rechtsextremismus alarmierend. Es gibt einen Anstieg der feststel- rechtsextremen Straf- und Gewalttaten um nahezu 40 %. Das sind fast 2.000 registrierte Fälle. Das bedeutet, dass in trauriger Hessen an jedem einzelnen Tag mehr als fünf rechtsextrebeschämistisch motivierte Straftaten begangen wurden. beschäDiese Entwicklung ist beunruhigend und kann niemanden kaltlassen. Denn jede einzelne dieser Straftaten ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben und auf die zu Grundwerte unseres demokratischen Staates. Bun- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE Deshalb GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie gegebe- Deswegen ist es so wichtig, dass unser Staat mit seinen Sicherheitsbehörden, mit der Justiz und der Polizei und mit aller Härte Handlungsfähigkeit beweist. Er geht mit ist Konsequenz gegen diese rechtsextremen Straftaten vor. Verfasfin- Doch die Bekämpfung des Extremismus ist keine Aufgabe hat allein der Sicherheitsbehörden. Wir alle sehen, dass die Rajünger. dikalisierung zunehmend über die sozialen Medien läuft. Die Algorithmen belohnen die Pöbeleien, Beleidigungen und die Gewaltfantasien, weil sie Klicks und Aufmerksamkeit bringen. Diese digitale Verrohung, die wir täglich erleben, bleibt aber nicht im Netz, sondern sie wirkt in unsere Gesellschaft hinein. Daran haben Sie von der AfD auch mit Ihrem Hass und mit Ihrer Hetze, die Sie im Netz verbreiten, einen Anteil. (Andreas Lichert (AfD): Ihr Anteil als Regierungspartei ist deutlich größer, Frau Kollegin! – Gegenrufe) Deswegen sagen wir auch ganz deutlich, dass diese digitale Verrohung wie ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und auch für Gewalt wirkt. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Bemühungen und Anstrengungen gerade im präventiven Bereich verstärkt hat, das ist richtig und notwendig. Deswegen möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe ganz herzlich danken. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Klar ist aber auch: Prävention ist kein rein sicherheitsbehördlicher Auftrag. Eltern, Schulen, Bildungsträger, Medien und Politik: Wir alle sind gemeinsam gefordert, Fragen der Medienkompetenz noch viel stärker zu thematisieren und ins Zentrum zu rücken. Junge Menschen, und nicht nur sie, müssen in die Lage versetzt werden, Desinformationen zu erkennen und Hassbotschaften zu durchschauen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Der demokratische Kompromiss und der friedliche Wettbewerb verschiedener gesellschaftlicher Vorstellungen sind keine Zeichen der Schwäche, ganz im Gegenteil: Sie sind Ausdruck der Stärke einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Gerade deshalb ist unsere offene Gesellschaft das Ziel extremistischer Angriffe, weil die Toleranz als Prinzip und der Respekt vor dem anderen, egal, welcher Herkunft und Überzeugung er ist, für ihre engstirnigen Feinde eine unerträgliche Zumutung ist. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Besonders bedrückend vor diesem Hintergrund – das wurde in der heutigen Debatte schon erwähnt – sind die Befunde des Verfassungsschutzberichts im Hinblick auf die massiven Angriffe auf die queere Community. Queerfeindliche Parolen bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt auf Straßen und Schulhöfen: Das sind nicht nur Angriffe auf einzelne Gruppen, sondern es sind Angriffe auf genau die Werte und die Offenheit unserer gesamten Gesellschaft. Wir müssen wachsam sein und die Handlungsfähigkeit unserer Justiz und Sicherheitsbehörden immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen.