Thomas Hering

der Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das Dilemma beim Thema innere Sichervereinheit? Sie findet immer nur dann Beachtung, wenn etwas passiert ist, und dann auch immer nur so weit, wie es der eigenen Sichtweise und Denke entspricht, und keinen auf Deut weiter. Ich sehe auch heute hier die verschiedensten nächsten Einstellungen und Denkmuster. So, wie wir hier alle unterfinschiedlich ticken, so schreien wir alle unisono, wenn etwas Warum? passiert ist, nach Herkunft der Tat und nach Verantwortauf lichkeiten. Andererseits hinterfragen wir alles, skandalisieren wir alles, riskieren sogar, uns zu lähmen, womit dann spielen, mehr Freiheitsrechte für Täterkreise geschaffen werden. dem Jetzt beschäftigen wir uns mit dem Antrag zur Analysesoftware. Grundsätzlich danke ich der FDP, dass sie das Thema, die Frage aufwirft, wie wir die Polizei- und Ermittdurch lungsarbeit technologieoffen und zukunftsgerichtet ausgeTransstalten können. Aber leider geht die Antwort, die Sie mit zu dem Antrag bieten, in die falsche Richtung, nämlich ins Bedenkenträgerlager. PaKolle- (Beifall CDU – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie gehen Demokraten)) Wir brauchen keine Stückeleien, keine Mehraufwände, keine Doppelstrukturen, keine überbordenden Berichtspflichten. Es geht um Verantwortung für unsere Sicherheit, für die Sicherheit aller Menschen und für die Freiheit aller Menschen. Sicherheit zu schaffen, heißt nicht nur, alle legal verfügbaren Daten, alle rechtmäßig erhobenen Daten auszuwerten, es heißt auch, mit den Täterstrukturen, mit den Kriminalitätsformen mitzuhalten, die immer perfider werden. Es geht auch nicht um eine Massenüberwachung, sondern um eine zielgerichtete Datenanalyse. Was die Kritik der Einbeziehung Unbeteiligter betrifft: HessenDATA ist keine Anklagebehörde und auch kein Presseorgan. Natürlich besteht die Möglichkeit, im weiteren Verfahren etwaige Tatverdachte auszuräumen. Das ist auch keine Notlösung. Das gibt es schon immer so. Wir kennen es, dass auch unbeteiligte Personen einmal in den Ermittlungsfokus geraten. Das gab es auch schon früher ohne KI. Ich würde vielleicht sogar sagen: gerade weil die KI gefehlt hat. Wir kennen doch die Vorwürfe: auf einem Auge blind, falscher Ermittlungsansatz, nur in eine Richtung ermittelt. Wir müssen alle Daten erfassen. Wir brauchen eine Software, die nicht blind ist, die alles erfasst, ohne subjektive Bewertungen. Das ist das Wichtige: dass es uns gelingt, in diesem Dschungel, in diesen unzähligen Bäumen, hinter diesen unzähligen Bäumen, auch einmal wieder den Wald zu sehen. (Beifall CDU) Wenn die FDP oder auch manch anderer hier im Haus von Alternativen spricht, so kann ich diese Formulierung nicht ganz mittragen; denn diese Alternativen haben schon Defizite. Ich habe gerade von den Herausforderungen für die innere Sicherheit gesprochen, und die von Ihnen genannten decken das derzeit nicht ab. Ob man es hören will oder nicht: Palantir funktioniert. Es funktioniert schlichtweg. Unter Alternativen verstehe ich gleich geeignete Instrumente, unter denen ich frei auswählen kann. Aber selbst Sie sind sich da nicht so ganz sicher, weil Sie unter Punkt 3 anregen, man solle das erst einmal prüfen und realitätsbezogen bewerten. Nach meinem Verständnis sind das keine ernsthaften Alternativen. Im Juni war ich bei einer Podiumsdiskussion an der Justus-Liebig-Universität und habe auch meine Position klargemacht. Natürlich gab es dort auch sehr viele andere Denkweisen. Aber unwidersprochen blieb die Einlassung von Dirk Peglow vom BDK, der gesagt hat, es gebe nichts mit Palantir Vergleichbares, was die Einsatzerfahrung, die Einsatzreife und die Praxistauglichkeit betrifft. (Beifall CDU) Wir können uns in diesem Ermittlungsfeld – ich spreche von teils schwersten Straftaten – keine Experimente erlauben; denn eines ist klar, und es ist belegbar: Mit Palantir, mit hessenDATA retten wir Menschenleben, schützen wir unsere Gesellschaft, bewahren wir die Schwächsten vor Leid und Missbrauch, und dies nicht willkürlich. Wir haben uns im Rechtsstaat den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestellt und in § 25 nachgebessert. Nichts geschieht gegen geltendes Recht. Alles beruht auf Rechtsgrundlagen, die wiederum überprüfbar sind. Es wird auch nichts ausgewertet, was nicht rechtmäßig erhoben worden ist. Aber nicht nur vom BDK kam diese Einschätzung. Auch aus anderen polizeilichen Gewerkschaftskreisen wird Palantir als unverzichtbares Ermittlungsinstrument gewertet. Die Kritik, die teilweise aus dem Hessischen Landtag an Palantir geäußert wird, ist nicht nachvollziehbar. Von den GRÜNEN wurde das teilweise oberlehrerhaft kritisiert. Insofern ist nicht nachvollziehbar, dass das jetzt so dargestellt wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erneut gegen hessenDATA geklagt. Ich möchte dieser Gesellschaft einmal zurufen, dass der Verzicht auf das derzeit beste Instrument zur Gefahrenabwehr und für mehr Sicherheit dazu führen kann, dass wir auch auf mehr Freiheit verzichten. Denken wir an den Einsatz von Palantir bei Aufklärungsarbeiten nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, an Ermittlungen gegen islamistische Gefährder oder Reichsbürger oder an Fälle von Kindesmissbrauch. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt lenken Sie ab!) – Was heißt hier Ablenkung? Das konnte aufgeklärt werden. Sie kennen doch selbst die Taten. In Nordrhein-Westfalen wurde aufgrund des Einsatzes dieser Software ein Terrorring gesprengt. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stellt doch niemand infrage!) HessenDATA hat einen Beitrag geleistet, dass wir von mancher Gefahr befreit sind und ein Stück freier leben können. Wir dürfen uns nicht lähmen, immer wieder die Vergabeverfahren zu hinterfragen. Das wurde hier im Landtag ausführlich aufgearbeitet. Mit Blick auf die geopolitische Diskussion und die Kritik an den USA-Ansiedlungen würde ich auch einmal ein bisschen bei uns schauen. Ich weiß nicht, ob, wenn ich mir so manche Entwicklungen in manchen EU-Staaten anschaue, teilweise mit Russlandnähe, der europäische Stempel das Allheilmittel ist. Wir brauchen die beste Lösung. Wir brauchen unsere rechtsstaatlichen Instrumente, um hier vorzugehen. Wir sollten das nicht nach Kontinenten festmachen. (Beifall CDU) Außerdem liegen die Daten von hessenDATA auf deutschen Servern. Der Zugriff Dritter ist ausgeschlossen. Das Fraunhofer-Institut hat sich ausführlich damit beschäftigt und keine Schwachstellen im Quellcode erkennen können. Ja, ich habe mitbekommen, jetzt wird auf die Blackbox abgestellt. Diese ausführliche Prüfung des Fraunhofer-Instituts wird also auch wieder hinterfragt. Ich sage es ganz deutlich: Ich wünsche mir dann aber auch von uns allen hier im Haus, dass wir dann auch einmal so manche Blackbox angehen, die hinter Clanstrukturen steht, die im Bereich der organisierten Kriminalität, im Bereich des Extremismus und im Darknet existiert. Auch da haben wir Blackboxen, die wir bitte endlich einmal angehen müssen. (Beifall CDU) Wir als CDU-Fraktion stehen für einen verantwortungsvollen und technologieoffenen Weg. Wir sagen Ja zur Digitalisierung der Sicherheitsbehörden. Das ist uns unsere Sicherheit wert. Wir sagen Ja zum Grundrechtsschutz. Das ist unser Rechtsstaatsverständnis. Gerne stellen wir uns der Diskussion, vielleicht auch im Ausschuss. Den vorliegenden Antrag können und dürfen wir aber nicht unterstützen; denn unsere Polizei braucht das beste Instrument, nicht das, was der eigenen Denke oder manchmal Ideologie entspricht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)