Holger Bellino

den Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herin ren! Bewusst haben wir die Aktuelle Stunde zur Vorlage den des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes über das letzte Jahr unter das Motto „Keine Macht dem Extremismus!“ gestellt. Wir stellen im weiteren Verlauf des Titels auch heraus, dass der hessische Verfassungsschutz wirkt, dass die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Grund im Landesamt für Verfassungsschutz Erfolge zeigt, und sehr danken schon zu Beginn sehr herzlich für diese wichtige geht, Arbeit. Gericht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) auf- Wir machen auch deutlich, dass wir die extremistischen Bedrohungen von links und rechts und vonseiten des Islamismus weiterhin fest im Blick haben müssen. Schließlich kla- ist unsere Sicherheit heute auf vielfältige Weise bedroht, so vielfältig wie noch nie zuvor. Es sind nicht nur die bereits angesprochenen Phänomenbereiche Links-, Rechtsextremismus und Islamismus, sondern auch die zunehmenden ist Bedrohungen im Bereich der Spionage, der Sabotage und sich der Desinformationskampagnen fremder Mächte – ganz vorne, wie wir wissen, China und Russland, aber leider auch der eine oder andere befreundete Staat. Hinzu kommt, dass sich alle Akteure zunehmend in der virtuellen Welt tummeln. Cyberangriffe sind hier genauso zu nennen wie die ausgeklügelten Algorithmen, die wie Wirbelwinde in den sozialen Medien umherfegen. Wir wissen, wie versucht wird, demokratische Wahlen zu beeinund flussen und unsere freiheitliche Verfassung zu delegalisieren. Im Internet tummeln sich zunehmend auch sogenannte AnGaming-Plattformen, die gerade Kinder und Jugendliche Drucks. ansprechen, und – das ist leider so – die Social Media entAntrag wickeln sich mehr und mehr zur Startrampe für Turboradiund kalisierung, insbesondere im Islamismus und im Rechtsexsind tremismus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. ist (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dringli- Wir haben einen stark aufgestellten Verfassungsschutz, die Drucks. entsprechende materielle Ausstattung und liefern auch die bitte Gesetze, die es den engagierten Verfassungsschützern, aber der auch den Polizistinnen und Polizisten in der gesamten Si– cherheitsarchitektur des Landes ermöglichen, den VerfasDesungsfeinden, den Verbrechern auf Augenhöhe zu begegder nen. Antrag Wir benötigen nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, auf Landes- und Bundesebene die nötigen Änderungen vorzunehmen, sofern sie nicht bereits vollzogen wurden, (Beifall CDU und SPD) nicht nur im Bereich des Verfassungsschutzes, sondern auch in allen Bereichen der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich hatte bereits darauf hingewiesen. Denn gerade hier, bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, gilt: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für klar identifizierte Extremisten und Terroristen, für Saboteure, Spione und Schwerverbrecher darf es keinen Datenschutz geben. (Beifall CDU und SPD) Die Bewahrung unserer Demokratie in Sicherheit und Freiheit fängt mit der Information und Prävention an. Deshalb ist es auch richtig, dass sich unser Landesamt verstärkt in den sozialen Medien präsentiert, die Ansprache- und Aussteigerprogramme fortsetzt und dass auf allen Ebenen an der Stärkung der Medienkompetenz gearbeitet wird. Es ist deshalb positiv herauszuheben, dass das Landesamt gerade im vergangenen Jahr über 350 Präventionsveranstaltungen in den Schulen, in den Behörden, in der Öffentlichkeit, an vielen Stellen durchgeführt hat. Das ist ein Rekordwert, und es ist richtig, dass das Landesamt sich auch hier an die Spitze derer stellt, die für unsere Demokratie werben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass wir leider eine Turboradikalisierung beobachten, vornehmlich in den sozialen Medien und vornehmlich bei jungen Menschen. Deshalb begrüße ich es, deshalb begrüßen wir es, dass die Landesmedienanstalt bewusst und zielgerichtet KI einsetzt, um durch die KI – ich nenne das Programm KIVI – dafür zu sorgen, dass im Internet schnellstmöglich entsprechende Botschaften entdeckt und beseitigt werden können. Wenn man den Bericht liest, mag man erfreut feststellen, dass die Zahl der Extremisten leicht rückläufig ist. Aber deren Straftaten und Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Deshalb ist leider festzustellen: Der Extremismus wächst auch in diesem Land, nicht in den Köpfen, aber in den Taten. Das extremistische Personenpotenzial liegt 2024 bei 12.905 Personen. Es sind 205 weniger. Das ist erfreulich, aber deren Straf- und Gewalttaten stiegen um 32 %. Wenn man sich die einzelnen Phänomenbereiche anschaut, dann ist festzustellen, dass, wie in den letzten Jahren, der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie ist.