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Lisa Gnadl

SPD 11.09.2025 Sitzungen 21/47

Deswegen gibt es natürlich Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, wie es der nenminister hier in der Debatte dargestellt hat. Meine verehrten Damen und Herren, ich bin dem Innenminister und unseren Sicherheitsbehörden in Hessen dankbar, sie diesen Kampf gegen Rechtsextremismus so konsequent aufnehmen; denn es gibt keine Neutralität gegenüber fassungsfeinden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

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