Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, wenn Sie die kommunale Selbstverwaltung stärken möchten, bietet sich bei der KFA-Novelle eine hervorragende Gelegenheit dazu. (Lena Arnoldt (CDU): Das machen wir!) Schauen Sie, dass Sie die Zuweisungen von den Zweckbindungen befreien. (Zurufe AfD: Ja! – Jawohl! – Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie sich keine Sorgen, darum kümmern wir uns schon!) Ich vertraue da auf Ihre starke Stimme. Das würde tatsächlich etwas machen. (Beifall AfD) Frau Dahlke, ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme der IHK wirklich gelesen haben, aber diese ist eindeutig in ihrer Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)