Jürgen Frömmrich

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, parlamentarische Demokratie läuft nach gewissen Regelungen ab. Da gibt es eine Verteilung zwischen Regierung und Opposition. Da gibt es eine Verteilung schen Parlament und Regierung. Es ist, glaube ich, in ser aller Interesse, dass wir diese Regeln auch einhalten, sowohl das Parlament als auch die Regierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kontrolle der rung ist vordringliche Aufgabe der Opposition, aber der anderen Abgeordneten des Parlaments. Kontrolle nur effektiv wahrgenommen werden, wenn die Regierung die Regeln einhält und die Rechte des Parlaments und frei gewählten Abgeordneten achtet. Es ist also tar, der Pflicht zur Auskunft gegenüber den Abgeordneten nachzukommen. Dazu gehört, dass Fristen eingehalten werden und dass Beantwortungen von Anfragen auch fassend und vernünftig erfolgen. Da gibt es – das richte ausdrücklich an die Landesregierung – deutlich Luft oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und vereinzelt AfD) Ich weiß, wir wissen selbst aus Regierungserfahrung, das manchmal auch ein bisschen schwierig ist. Aber haben das jetzt schon mehrfach miteinander besprochen. Wir haben es im Ältestenrat besprochen, wir haben es Regierungsvertretern besprochen, wir haben es mit CdS besprochen, wir haben Schriftwechsel gehabt. Ich weise einmal auf die Fristen und die Erledigungszahlen unserer Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung des Landtags sieht zur Beantwortung von Kleinen gen eine Frist von sechs Wochen vor. Falls diese Frist eingehalten werden kann, soll – Achtung – ein umfassender „Zwischenbericht mit Angabe der konkreten rungsgründe gegeben werden“. Auch an diesem Punkt – das sage ich in Richtung der Landesregierung – Luft nach oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Ich habe es gerade schon gesagt. Wir waren selbst Regierungsverantwortung, und ich weiß um das Problem. Es gibt sehr unterschiedliche Arten von Anfragen, und gibt sehr umfassende Anfragen. Es gibt sehr viele gen, die sich auch an den nachgeordneten Bereich Da ist es für eine Landesregierung – sage ich einmal durchaus schwierig, die Fristen einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte der mefall sein. Die Praxis sieht leider anders aus. Verlängerungen und Mehrfachverlängerungen sind bei der regierung nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Landesregierung, da müssen Sie deutlich daran arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und vereinzelt AfD) In der Antwort auf unsere Anfrage, Drucks. 21/1441, man das nachlesen. Im Zeitraum bis zur Beantwortung dieser Anfrage wurden 708 Anfragen gestellt. Lediglich 193 davon, also 27,3 % der Anfragen, wurden fristgerecht beantwortet. Von 708 Anfragen wurden 354 Anfragen verlängert. 176 Anfragen wurden mehrfach fristverlängert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein schlechter Umgang dieser Landesregierung mit dem Fragerecht frei gewählten Abgeordneten. zwi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demoun- kraten und vereinzelt AfD) Da in den Gremien, auch im Ältestenrat, mehrfach die anderen Landesregierungen, die Vorgängerlandesregierung Demo- angesprochen wurden, will ich einmal die Zahlen aus der Wintermeyer, damals auch zum Bericht im Ältestenrat war. RegieIn dem Zeitraum Januar 2019 bis Oktober 2019 – also nur auch zehn Monate statt einem Jahr – wurden 753 Kleine Anfrakann gen gestellt, davon wurden 56 % fristgerecht beantwortet, obwohl sich die Anzahl der Kleinen Anfragen im Vergleich der zum Vorzeitraum der vorigen Wahlperiode verdoppelt hatelemente. Die Zahl hat damals der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei vorgetragen. um- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um kleinkaich riertes Kritisieren, bei unserer Kritik geht es um Grundlenach gendes. (Tobias Eckert (SPD): Oh!) Demo– Ich finde, Sie sollten da einmal auf dem Teppich bleiben, und Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, dass Sie dass einmal Opposition waren. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf Marius Weiß mit (SPD)) dem ver- – Gerade Sie, Kollege Weiß, haben hier die Backen ohne aus Ende aufgeblasen, nur einmal so als Anmerkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Umgang dieser Landesregierung mit diesem Parlament ist durchaus Luft Anfranach oben. Dieser Umgang ist nicht mehr hinzunehmen. nicht Machen Sie Ihre Arbeit. Der derzeitige Umgang mit dem Parlament grenzt an Arbeitsverweigerung. Hinde- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demoist kraten und vereinzelt AfD) deutlich Das betrifft nicht alle Häuser, aber es betrifft einige Häuser, zum Beispiel das Wirtschaftsministerium. 50 % der MatAnfragen werden nicht fristgerecht beantwortet. Bei einem Viertel der Anfragen wird Fristverlängerung beantragt. in Herr Kollege Günter Rudolph – ist er da? – hat in der vergangenen Wahlperiode bei deutlich besseren Beantwores Anfra- tungsquoten – ich habe sie gerade erwähnt, damals 56 % zu 27 % jetzt – von einer „konsequenten Missachtung von richten. Oppositionsrechten und der Informationspflicht gegenüber – dem Hessischen Landtag“ gesprochen. Gilt das noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, oder gilt das nicht? Ausnah- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie DemoLandes- kraten und vereinzelt AfD) Liebe Wie sollen wir denn diesen Umgang jetzt titulieren? Unterirdisch wäre vielleicht sogar noch ein bisschen geschmeiDemo- chelt. (Heiterkeit AfD) kann Wir haben jetzt noch gar nicht über die schlechte Beantwortung von Anfragen gesprochen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): frist- Nicht-Antworten sind das!) Manchmal bekommt man eine Beantwortung von neun Fragen, da werden fünf Fragen zusammengezogen, trotzder dem werden die Fristen verlängert. Das ist Arbeitsverweigerung, das kann man nicht anders bezeichnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ein weiterer Punkt: Die Anfragen werden nicht beantwortet, aber mit dem Inhalt der Anfragen macht die Landesregierung schon Öffentlichkeitsarbeit. Das geht so nicht, so geht man nicht mit Abgeordneten dieses Parlaments um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Christian Rohde (AfD)) Ich will es hier sagen, weil es Kollege Rudolph auch gesagt hat: Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November 2017 entschieden, dass es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Eine parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sein. Richten Sie sich bitte wenigstens nach dem, was das Bundesverfassungsgericht in gleichen Angelegenheiten entschieden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Rohde und Markus Fuchs (AfD)) Ich möchte Sie noch einmal auffordern, diesem Recht des Parlaments und der Abgeordneten nachzukommen. Wir fordern Sie auf: Kommen Sie der Informationspflicht, die Sie haben, nach. Sie müssen die Opposition und auch die Abgeordneten dieses Parlaments nicht lieben, aber Sie sollten im Sinne unserer gemeinsamen parlamentarischen Demokratie unsere Regeln achten und dafür wirken, dass unsere Regeln, die wir uns auch in diesem Hause gegeben haben, die in unserer Geschäftsordnung für den Hessischen Landtag stehen, dass diese Regeln eingehalten werden.