Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Unser parlamentarisches System in Hessen fußt auf Koalitionen, auf Kompromissen. Wir starten zu Beginn einer Legislaturperiode nicht mit einem weißen Blatt Papier, sondern mit Vorgeschichten, mit Ideen, die entwickelt wurden, mit Verträgen, die geschlossen wurden. Manches übernimmt man gerne, baut es aus, entwickelt es weiter – darüber haben wir diese Woche schon gesprochen –, anderes erbt man mit sehr großen Bauchschmerzen wie die Software Gotham des USamerikanischen Anbieters Palantir, in Hessen hessenDATA genannt. Wir haben aktuell einen bestehenden Vertrag. Wir, die SPD-Fraktion, hätten diesen Vertrag mit Palantir nicht geschlossen, sondern nach europäischen oder deutschen Alternativen gesucht. Dennoch werden wir den Vertrag einhalten. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Natürlich sehe ich Ermittlungserfolge – Erfolge, die dazu führten, dass ein möglicher Terroranschlag in Eschwege verhindern werden konnte. Auch bei Ermittlungen rund um die Gruppe um Prinz Reuß konnte die Polizei mit hessenDATA großen Nutzen ziehen. Ist damit alles gut? Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Nein. Denn wir wissen immer noch, dass Palantir durch den Missbrauch von Daten aufgefallen ist; immer noch sind die eingesetzten Algorithmen nicht bekannt. Die Blackbox bleibt eine Blackbox. Wir kennen den Quellcode der Software nicht. Natürlich halten wir die Frage des geistigen Eigentums sehr hoch. Das ist das Argument, das ins Felde geführt wird, wenn man nach dem Quellcode fragt: der Schutz des geistigen Eigentums, der Schutz der eigenen Daten. Uns ist es sehr wichtig. Das gilt in Richtung Palantir, das muss aber aus unserer Sicht auch für Palantir gelten. (Beifall SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Vertrauensvorschuss in ein Unternehmen ist hoch und aus unserer Sicht zu hoch. Ihnen, Herr Minister, vertraue ich, (Beifall SPD) wenn Sie sagen, dass Hessen die Software selbstständig betreibt und immer auf die Daten zugreifen kann. Ich vertraue Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Daten nicht abfließen. Aber ich muss Ihnen an dieser Stelle auch vertrauen; denn prüfen kann ich es nicht. In der „hessenschau“ haben Sie gesagt, dass die Daten in Hessen in einem geschlossenen Polizeisystem verarbeitet und verwaltet werden. Ich vertraue Ihnen, wenn Sie sagen, dass Datenhoheit und Datensicherheit gewahrt sind. Das ist gut so. Das muss auch so sein. Das muss selbstverständlich sein. Wir erleben, dass sich die Welt wandelt, dass sicher Geglaubtes eben nicht mehr sicher ist. Wegen dieser Welt im Wandel haben wir viel getan. Wir haben unsere Energieversorgung umgestellt. Wir arbeiten deswegen verstärkt an unserer Resilienz. Deswegen sollten wir auch sichergehen, dass die gute Arbeit unserer Polizei nicht davon abhängt, ob ein amerikanisches Unternehmen den notwendigen Support für eine Software leistet oder nicht. Diesem sogenannten Soft Kill können wir mit dem Wechsel nach Vertragsende entgehen, ebenso wie einem möglichen Kill Switch. Wenn Palantir den Schalter umlegen sollte, wird Gotham, also hessenDATA, von heute auf morgen gar nicht mehr verfügbar sein. Die Polizei kann dann gar nicht mehr auf das System zurückgreifen. Das wäre es dann mit Ermittlungserfolgen. In der „hessenschau“ hat Innenminister Poseck in Aussicht gestellt, dass wir die Software wechseln, wenn der Vertrag ausläuft. Dieses Inaussichtstellen eines Wechsels die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich. (Beifall SPD) Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür, aber rechtzeitig vor dem Auslaufen des Vertrags werden wir neue sche und/oder deutsche Alternativen prüfen. Der Markt solche Instrumente wächst auch in Europa, in der ischen Union. Das ist sehr gut so. Natürlich soll Polizei zeitgemäße Werkzeuge an die Hand bekommen, Zeitersparnis, für Effizienz, für gute, schnelle Ermittlungsergebnisse in sehr schnelllebigen Zeiten. Ich weiß, dass eine ganz besonders große Herausforderung ist, dass uns und die Polizei sich an Regeln halten, die andere nicht einhalten wollen, die sie mit Absicht brechen. Das ein Wettlauf. Ich weiß, wir müssen versuchen, eine das Wort Waffengleichheit möchte ich nicht verwenden der Gleichheit der Werkzeuge herzustellen. Ich glaube aber, dass es genauso wichtig ist, dass gute Polizei gute Werkzeuge an die Hand bekommt, diese Regeln einhalten können, und damit die gute unterstützt wird und unsere Daten geschützt sind. (Beifall SPD) Sicherlich bleiben die USA ein wichtiger Partner, ein ner, mit dem wir gut und gerne handeln können und lich sollten. Das ist an vielen Stellen richtig und und politisch absolut sinnvoll. Aber bei sicherheitsrelevanten Fragen müssen wir darauf hinarbeiten, uns zu pieren. (Beifall SPD)