Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Schenk (Frankfurt) für die AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist jetzt schon etwas fortgeschritten für dieses außerordentlich spannende Thema. Das meine ich gar nicht ironisch. Das ist es nämlich in der Tat. Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP durch Landesregierung lassen sich in zwei Blöcke zusammenfassen: erstens Mitarbeiterzufriedenheit und Effizienz Arbeitsprozesse, zweitens – das ist eigentlich der spannendere Teil – Ausgangsproblem der Strukturreform. brauchen wir sie überhaupt? Zum ersten Block. Wann ist ein Mitarbeiter zufrieden? Es gibt vier Faktoren: erstens Geld, also das Gehalt stimmen, das hat die kürzeste Halbwertszeit, zweitens die guten Rahmenbedingungen kennen wir alle – Arbeitszeitmodelle, Homeoffice, Ausstattung des platzes und für die junge Generation die sogenannte Life-Balance, drittens der wertschätzende Umgang und untereinander, viertens Einsatz des Beschäftigten seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten. Das wird unterschätzt. Ein Controller ist nicht unbedingt ein Projektleiter und umgekehrt. Dazu nimmt die Große Anfrage Stellung mit ganz Dingen, was es an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt, was es für Arbeitszeitmodelle gibt und auch was zum Thema Bezahlung gibt. Das finde ich immer toll, das sind solche Schlagworte: „Boost your team“. ist ein Prämienprogramm der Landesregierung. Ich für uns alle ist nicht zu erfassen, was das konkret für einzelnen Mitarbeiter heißt. Aber das macht die Landesregierung. Das klingt gut. Aber warum ist eine solche Strukturreform notwendig? Verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt an die Debatte Dienstag anknüpfen muss. Es stellt sich die Frage der Erhöhung des Personalkörpers der hessischen verwaltung in Verbindung mit einer funktionierenden erverwaltung. Verkleinerte man einfach den Steuerdschungel, sprich: würde das Steuerkonzept endlich einmal arbeitet, bräuchte es per se nicht den steten personellen Aufwuchs der Behörden. (Beifall AfD) Über 700 Vollzeitäquivalente mehr in vier Jahren einen immensen Anstieg der Personalkosten. Dreht diese Spirale weiter, werden immer höhere Abgaben tigt, um diesen Überbau an Mitarbeitern zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine strukturelle rung der Steuersystematik ist unumgänglich und gleichermaßen, die Kosten insgesamt zu minimieren. reden wir noch nicht über die Pensionsansprüche, Kollege Bausch. Da gibt es ja auch noch etwas. Wir hatten das mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel schon am Dienstag. Kirchhof war es, Friedrich Merz propagiert, jetzt ist er Kanzler. Warten wir einmal, ob kommt. Ich glaube nicht daran. Da wirkt der Absatz in der Großen Anfrage: konnten durch unterschiedliche Maßnahmen bereits 1.000 Arbeitsplätze in ländlich gelegenen Finanzämtern angesiedelt werden. Zahlreichen Versetzungswünschen Beschäftigten konnte … entsprochen werden“, sehr würdig. 1.000. Sehr fragwürdig ist zudem auch die stellung der Belastungen für die Beschäftigten der ämter, welche – das ist immer ein tolles Wort –, als ausforderungen“ bezeichnet, ziemlich tief in die politische Philosophie der Landesregierung blicken lassen. Allein die Formulierung – ich zitiere – „Umgang mit anstrengenden Steuerpflichtigen“ zeigt unserer Meinung nach die Distanz zwischen Regierung und Bürger, die eigene finanzielle Herausforderung maximal mit weiteren Steuerbescheiden honoriert wird. der Dass der allgemeine Steuerzahler heute beim Blick in sein Portemonnaie kaum noch Lust verspürt, irgendeine Steuer Warum zu zahlen, erklärt sich von selbst; es sei denn, man hat den Bezug zur Realität verloren. (Beifall AfD) muss – Meine Damen und Herren, damit kein falscher Zungenflexible schlag aufkommt, sei abschließend bemerkt: Niemand Arbeitszahlt unbedingt gern Steuern. Aber noch vor einigen JahWorkren wusste der Steuerzahler, wofür er Steuern zahlt: für mitdie Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für gute Schulen, nach für intakte Schwimmbäder, für die Sicherheit in seinen oft Einkaufsstraßen. Das alles ist nicht mehr in dem Zustand. guter Dann über Tausende und Abertausende von Steuerbeschäftigten zu sprechen und die Steuerspirale für den Bürger immer höher zu drehen, steht doch in keinem Verhältnis vielen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. es (Beifall AfD) ganz Das Ins Zeugnis würde man der Landesregierung schreiben: glaube, Sie ist stets bemüht. – Das zeigt die Beantwortung der den Große Anfrage zweifellos. Aber die Beantwortung dieser Großen Anfrage ist insgesamt kein Ruhmesblatt. Sie zeigt vielmehr, dass das Steuerrecht unseres Landes einer dringenden Verschlankung und Vereinfachung bedarf. – Vielen Dank. vom nach (Beifall AfD) FinanzSteuVizepräsidentin Martina Feldmayer: überAls Nächstem übergebe ich das Wort an den Abgeordneten Ewald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.