Thomas Hering

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es immer? Jeder Angriff auf die Vertreter unseres Staates, auf unsere Einsatzkräfte, ist ein Angriff auf uns alle. Dank der Hessischen Landesregierung, dank der hessischen Sicherheitspolitik bleibt es nicht bei reiner Empörung. Wir sehen unsere Beschäftigten. Wir sehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Migration ist allgegenwärtig, hat unterschiedliche Auslöser und ist deshalb ambivalent zu betrachten. Zunächst einmal brauchen wir Migration. Wir alle, die wir hier sitzen, leben mit und von Migration, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So wollen wir die Debatte nicht ausklingen lassen. Es stehen Sachen im Raum, die auch wir als Land Hessen so nicht verdient haben. Einmal darf nicht stehen bleiben, dass Opfer hier im Stich gelassen würden, dass sich keiner darum schere oder Ähnliches. Das Gegenteil ist der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsfragen sind allgegenwärtig. cherheit geht alle an. Sicherheit ist somit kein LinksRechtsthema. Vielmehr bildet Sicherheit die Grundlage die Funktion unseres Staates, ohne ideologische Brille. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Recht auf Asyl erfüllen wir auch …

Ich bin fertig. – Danke schön. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Jetzt nicht. Das können wir machen, wenn ich gleich noch Redezeit habe. Denn es muss um die Altfälle gehen, damit nicht Anreize für weitere irreguläre Migration geschaffen werden. All dies sind wichtige Schranken gegen den Missbrauch und gegen Automatismen, gegen die Schaffung von Fakten durch unerlaubte Einreise, gegen Asylanträge aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihre Gedanken sind durchaus nachvollziehbar: Integration durch Ausbildung und Arbeit. Betriebe übernehmen die Verantwortung. Die Menschen leisten ihren Beitrag. Das ist auch ein Schritt gegen Arbeitskräfte- und …

Das ist für mich dann nicht „bunt und vielfältig“. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Frechheit! – Gegenrufe CDU: Das ist die Wahrheit!) Und mit einem persönlichen Kommentar schließe ich, weil wir zur „Frechheit“ kommen, wie weit das geht. Es sollen sogar Abgeordnete mundtot gemacht werden. (Zuruf BÜNDNIS …

ins Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kolleginaus nen und Kollegen! Ja, Protest kann Augen öffnen, auch bei der AfD. Herr Lambrou, ausdrücklich, und ich meine das ernst: Ich danke Ihnen, Sie räumen auch auf in Ihrem gebracht Laden. Wir haben das gesehen, aber wir sehen auch, es ist wichtig, die Augen zu öffnen, weil auch …

Für mich und meine CDU und, so denke ich, auch für die christlich-soziale Koalition halte ich fest: Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, kein Raum für Missbrauch, auch kein Raum für Misstrauensrhetorik und Generalverdacht. Schauen wir bitte alle immer einmal auf uns und nicht mit dem Finger auf andere. – Ich danke Ihnen, Sie mir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine ebenso verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Einbürgerung – und auch Betrugsfälle – kann man durchaus diskutieren. Das ist auch wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Den sehe ich in Hessen aber keinesfalls gefährdet; denn Ihre Bedenken und Forderungen sind hier nicht einschlägig. …

der Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das Dilemma beim Thema innere Sichervereinheit? Sie findet immer nur dann Beachtung, wenn etwas passiert ist, und dann auch immer nur so weit, wie es der eigenen Sichtweise und Denke entspricht, und keinen auf Deut weiter. Ich sehe auch heute hier die …

Herr Al-Wazir, jetzt hätte ich gerne einmal konkret die Begrifflichkeiten von Ihnen gehört, weil ich zu jedem Wort stehe, was ich eben gesagt habe. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Ich habe gesagt, dass es wehtut, was ich sagen werde, und es unbequeme Wahrheiten sein werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ganz wichtig ist: Man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Klaes, wir müssen uns das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den illegalen Einreisen und den Abschiebungen immer wieder einmal vor Augen halten und darauf achten, dass wir nicht zu oft das Wort „Migrationspanik“ verwenden. Ich bediene mich auch keiner Narrative der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Heiterkeit – Zuruf: Guten Morgen!) – War es zu viel Elan? Entschuldigung. – Also noch einmal: vielen herzlichen Dank. Ich frage die Landesregierung: Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr und dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen?

AbSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerGRÜren! Ja, ganz offen bekannt: Dieser Rotationserlass kann durchaus ambivalent betrachtet werden. Er kann vielleicht auch kritisch betrachtet werden, aber dann bitte nicht, um Stimmung zu machen, nicht mit einem übermäßigen Misstrauen ohne Würdigung der Ausnahmeregelungen und der …

Ich gebe gerne immer eine Antwort, aber es ist wieder das andere Thema. Daran haben wir uns aber wöhnt, damit muss ich leben. Jetzt haben wir den zum Bürgergeld: Das Bürgergeld setzt in meinen die falschen Anreize, auch am Bürgergeld müssen wir beiten. Aber jetzt wieder der Sprung vom Bund zu deswegen lassen Sie mich jetzt bitte weiter …

richtig Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kolaus legen Damen und Herren! Mir kam bei dem Lesen dieses selbstAntrags ein Gedanke. Wollen Sie die Probleme beschreiben, wollen Sie Probleme schaffen, wollen Sie Probleme Zu- lösen oder lieber von den Problemen leben? Zur Problemnach lösung kann dieser Antrag jedenfalls nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst in Richtung der Antragsteller: Obwohl wir vielleicht ein anderes Vorgehen sehen und den Weg anders beschreiten wollen, danke ich Ihnen, aber auch vielen Vorrednern für das Bekenntnis zur Polizei und den Rückhalt, den man hier erfahren konnte. Das fand ich, übrigens …

Herr Minister, Sie hatten in Ihren ersten Ausführungen auf die Vorlaufkurse abgestellt und dies auch mit Schülerzahlen hinterlegt. Dazu interessiert mich Näheres. Können Sie etwas dazu sagen, ob sich das Konzept bewährt hat? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Lass mich raten: Ja!)