Martina Feldmayer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Anfrage, Tagesordnungspunkt 32, vor. Demnach ist Große Anfrage besprochen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist Tagesordnungspunkt 33: Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Justizvollzugsanstalten in Hessen – Drucks. 21/2115 zu Drucks. 21/1146 – Er wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 38 fen: Antrag Fraktion der AfD Justizvollzug in Hessen für die Zukunft rüsten – tion der Beschäftigten verbessern, Arbeitszufriedenheit stärken, Ausstattung optimieren – Drucks. 21/2587 – Frau Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion erteile ich Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): schon Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! so Vor allem darf ich die Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Hessen, der Fachgewerkschaft, herzlich begrüßen. Ich möchte mich zunächst beim Ministerium für die sehr ausführliche und gute Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Ich habe es Kleieben schon einmal gesagt: Es war nicht geplant, dass sich ist ja alle Großen Anfragen heute Abend neben diesen anderen turbulenten Themen befinden. Die Große Anfrage, finde ich, ist ein sehr gutes Mittel, um einen bestimmten Bereich zu betrachten und Schlussfolgerungen über Handlungsbejetzt darf zu ziehen. Wir haben das zu dem hessischen Justizvollzug getan und finden, es ist eine gute Grundlage, um sich weiter stimmt das damit zu befassen, was sich da getan hat. Das, was auf 27 Seiten geliefert wird, ist in Teilen ernüchternd. Es ist viel Verwaltungsprosa und lässt oft eine ehrliche Analyse sich und vielleicht auch den Blick nach vorne vermissen; denn tippiwir haben in vielen Bereichen festgestellt, wie sich Gesellschaft verändert, und das macht natürlich auch vor den Strafvollzugsanstalten nicht halt. Die Realität in unseren Anstalten ist längst dramatisch. Erster Befund: die Kapazitäten. Das ist das Wichtigste. Das System ist am Limit. Die Landesregierung verweist auf Standards. Auch das hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Doch in der Praxis herrschen weiterhin viele Dauerprovisorien – erfahren wir in den Ausführungen –: vor, so Lärm, Dreck, Doppelbelegung. Die Behauptung, es sei alles im Rahmen der Standards, mag formal stimmen, praksich tisch ist es fatal; denn die Wahrheit ist – das ist einfach eine Auskunft, die uns dort gegeben wird, mit der wir als Politik auch umgehen müssen, aufseiten der Inhaftierten, aber auch aufseiten derer, die dort arbeiten –: Wir brauchen andringend neue Haftplätze. in Zweitens: Personal – als Blitzlicht auf die vielen Antworten. „95 % Stellenbesetzung“ heißt es in den Antworten. Das klingt gut. Doch gerade in Frankfurt und Wiesbaden gibt es sozusagen – das wissen alle, die in dem Themenbereich unterwegs sind und nachher noch sprechen werden – massive Vakanzen. Großen Doch diese Unterschiede verschweigt die Landesregierung. die Es geht nicht nur um die Quantität, es geht um die Arbeitsbedingungen, die Qualität, um unplanbare Schichten und restriktive Homeofficeregelungen. Wie gewinnen wir der Menschen, die dort arbeiten wollen? Gerade die junge Generation fragt nach flexiblen Modellen. Im Justizvollzug gibt es Blockade und Misstrauen. Ein ganz konkretes Beispiel: In den Dienststellen sind zehn Stunden zulässig, im Homeoffice nur 8,2 Stunden. Warum? Neue Kräfte gehen schnell wieder. Sie können es sich ausaufgerusuchen. Der Markt hat sich völlig verändert, weil andere Arbeitgeber flexibler sind. Der Druck auf diejenigen, die bleiben, wird natürlich immer größer. Die psychische Belastung ist ein weiterer gewichtiger Punkt, weil – das hat sich auch verändert – immer mehr Gefangene psychisch Situasehr krank sind – auch durch synthetische Drogen, die sie nehmen. Der Vollzug wird immer mehr zur Ersatzpsychiatrie, doch Infrastruktur und Fachpersonal hinken hinterher. Es gibt Gewalt, Spannung, wirklich herausfordernde Ardas beitsbedingungen, und es fehlen stationäre Plätze. Psychologische Dienste sind unterbesetzt. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aus den vielen Informationen, die wir bekommen haben, nennen: soziale Kontakte. Besonders unverständlich sind die Unterschiede bei der Videotelefonie. In Wiesbaden gibt es 240 Minuten Skype, in Darmstadt sind es 15 Minuten. Die Telefonkosten liegen zwischen 2 und 19 Cent. Aus Sicht der Inhaftierten widerspricht sich das. Nicht jede Idee von Resozialisierung ist sachlich nachvollziehbar. Wie geht es weiter? Was nehmen wir für Punkte mit, auch für unsere politische Arbeit? Wir sagen: Wir wollen den Justizvollzug modernisieren. Wir sind jetzt im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1959 oder irgendeinem anderen Jahr früher. Wir brauchen einen ehrlichen Vollzugsentwicklungsplan, der natürlich das, was wirklich möglich ist, was man tun kann, umsetzt, aber auch anerkennt, dass etwas getan werden muss. (Beifall Freie Demokraten)