Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer diesen Antrag liest, der könnte wahrlich meinen, dass wir in Hessen vor einem kulturellen Notstand stünden und unsere Denkmäler im Grunde genommen als Staat schutzlos aufgeben würden. Jeder, der sich auch nur ein bisschen damit beschäftigt, weiß ganz genau, dass das falsch ist, dass hier erneut falsche Dinge behauptet werden und dass es mal wieder eine Art von der AfD-Fraktion ist, Dinge zu dramatisieren, die schlicht und ergreifend auf keiner sachlichen Grundlage fußen. (Beifall CDU und SPD) Erstens haben wir in Hessen ein funktionierendes Denkmalschutzgesetz. Wir haben engagierte Behörden in den Kommunen. Das haben Sie leider überhaupt nicht erwähnt. Das ist mal wieder sinnbildlich dafür, welchen Respekt Sie auch den Damen und Herren in den unteren und oberen Denkmalschutzbehörden entgegenbringen. Wir haben hervorragend funktionierende Kommunen, die den Erhalt und Schutz der Bauwerke sicherstellen. Natürlich gibt es Herausforderungen. Natürlich ist es so, dass wir auch Vandalismus und Diebstahl erleben, selbstverständlich. (Zuruf AfD: Aha!) Aber zu behaupten – das ist ja das, was hier versucht wird –, der Staat schaue tatenlos zu, ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist pure Stimmungsmache, und das ist genau wieder das Muster der AfD: an jeder Stelle Probleme aufbauschen, Verantwortung delegitimieren, um dann einfach selbst eine Scheinlösung anzubieten. (Beifall CDU) Zweitens. Die Forderung – das ist an Ihrem Antrag besonders spannend – nach einem zentralen Schadenskataster klingt wirklich erst einmal groß. (Zuruf AfD: Ja, ist doch gut!) Aber haben Sie sich eigentlich einmal damit befasst, was das am Ende für ein Bürokratiemonster wäre, ohne jeglichen praktischen Nutzen? Glauben Sie wirklich, Kommunen brauchen eine neue Datensammelstelle, die genau das aufnimmt? Haben Sie sich eigentlich einmal mit den Kommunen an der Stelle unterhalten? – Natürlich nicht. Das zeigt einmal wieder, wie realitätsfern die AfD-Fraktion gerade auch auf der kommunalen Ebene agiert. Haben Sie schon einmal von einer Kommune gehört, die sich im Bereich des Denkmalschutzes mehr Bürokratie und mehr Vorschriften wünscht? – Ich habe das noch nie gehört. Ganz im Gegenteil, wir müssen noch daran arbeiten, dass wir den Denkmalschutz effizienter und bürokratieärmer machen, dass wir die Zusammenarbeit zwischen unteren und oberen Denkmalschutzbehörden stärken. Das muss doch das Ziel bei der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes sein. Das ist jedenfalls das, was die koalitionstragenden Fraktionen sich vorgenommen haben, und das werden wir zeitnah angehen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Besonders entlarvend bei diesem Antrag ist der Tonfall, die Wortwahl, die Sie hier verwenden. Da ist die Rede – das wurde eben berechtigterweise auch schon angesprochen – von „Kulturnation“ (Zuruf AfD) – lassen Sie mich aussprechen – und „unersetzlichen Kulturgütern des deutschen Volkes“. Die Begriffe kann man verwenden. Das ist vollkommen in Ordnung, (Zuruf AfD: Oh!) selbstverständlich. Aber wir wissen natürlich, mit welcher Intention Sie sie verwenden, (Zurufe AfD: Ah!) nämlich in der puren Absicht, dass nationale Identitätsbegriffe und Symbole von Ihnen gekapert werden und für einen anderen Zweck verwendet werden. (Zuruf AfD: Das steht im Grundgesetz!) Darum geht es Ihnen am Ende. Aber Denkmäler sind nicht dazu da, ein völkisches Geschichtsbild zu zementieren. Sie sind ein Teil einer offenen Erinnerungskultur, die Vielfalt anerkennt und unser Land mit seiner gesamten Geschichte verbindet, mit all ihren Brüchen. (Beifall CDU) Viertens. Die AfD präsentiert sich gern als Beschützerin des kulturellen Erbes. In Wahrheit – das muss an der Stelle einmal genau so ausgesprochen werden – missbrauchen Sie aber Denkmäler, um Ressentiments zu schüren. Da sagen wir als Christdemokraten schon sehr klar: Wer Denkmalschutz zum ideologischen Kampfplatz macht, handelt nicht im Interesse unserer Städte, unserer Gemeinden, unserer Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht im Sinne des Denkmalschutzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen; denn mehr gibt es zu diesem Antrag wahrlich nicht zu sagen. Denkmalschutz braucht Verantwortung und Sachlichkeit. Dieser Antrag steht weder für das eine noch für das andere. Wir hingegen setzen auf pragmatische Lösungen, auf Unterstützung für die Kommunen, auf Bewahrung und gleichzeitige Öffnung unserer Denkmäler. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)