Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CoronaPandemie liegt mit ihren akuten Phasen glücklicherweise hinter uns, aber ihre Folgen beschäftigen uns nach wie vor und haben auch tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Damals haben sich Millionen Menschen infiziert. Auch heute erkranken Menschen noch an Corona, Gott sei Dank meist mit leichten oder milden Verläufen. Aber viele haben auch ihre Angehörigen verloren, Freunde, Bekannte. Zahlreiche Unternehmen mussten existenzielle Krisen bewältigen, und insbesondere auch bei unseren Kindern und Jugendlichen hat die Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Wir sehen die langfristigen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Nachwirkungen, und wir sehen – was heute schon mehrfach Thema dieser Debatte war –, dass viele Bürgerinnen und Bürger leider bis heute unter gesundheitlichen Langzeitfolgen leiden. Zu den gemeldeten Beschwerdebildern gehören Post-COVID-Erkrankungen und Post-Vac-Syndrome, also gesundheitliche Beeinträchtigungen, die nach einer Impfung auftreten können. Es handelt sich leider um komplexe Krankheitsbilder, die wir durch die Forschung erst allmählich besser verstehen lernen und noch besser verstehen müssen. (Beifall CDU und SPD) Ich will für die Landesregierung klarstellen: Die Betroffenen verdienen unser aller Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und eine strukturierte Versorgung. Ich sage ihnen deutlich: Wir stehen an Ihrer Seite, wir unterstützen Sie, und wir lassen Sie nicht alleine. (Beifall CDU und SPD) Angesichts des Leides der Betroffenen finde ich es umso schäbiger, diese Menschen politisch zu instrumentalisieren, um eigene Zwecke zu verfolgen. Das ist nicht anständig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Stimmt! Sie nutzen lieber erfundene Tote!) Wenn Sie hier so tun, als würde jede Impfung automatisch einen Schaden anrichten, dann richten Sie selbst Schaden an. Nein, die Impfungen – wir haben es gehört – haben weltweit Millionen Menschen gerettet, und das ist gut so. Das ist ein Riesenerfolg gewesen, Gott sei Dank. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, sich um die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie kümmern zu wollen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: In Wahrheit geht es Ihnen darum, vom Post-Vac-Syndrom oder von Post-COVID betroffene Menschen zu instrumentalisieren, um unser Gesundheitssystem in ein schlechtes Licht zu rücken. Das ist unanständig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Sie wollen erneut Misstrauen gegenüber unserem Staat und der Wissenschaft schüren, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Ich möchte an dieser Stelle mit einer weiteren Mär aufräumen. Sie tun so, als würde man sich nicht um die Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In Hessen hat der Landtag den Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen, mit dessen Einsetzung ein klares Instrument geschaffen wird. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Mittel, um die Auswirkungen der Pandemie auch in Hessen im parlamentarischen Raum umfassend zu bearbeiten. (Andreas Lichert (AfD): Wie viele Akten haben wir denn schon?) Des Weiteren, es ist schon angesprochen worden, wird hier eine Expertenanhörung geben, die eine umfassende Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nehmen wird. Deshalb ist es falsch, zu behaupten, wir uns landesseitig, aber auch als Parlament nicht den Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen denn genau das Gegenteil ist der Fall. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, die Versorgungslage und die Behandlung von Post-VacSyndromen ist eine Herausforderung. Zum einen brauchen wir weitere wissenschaftliche Erkenntnisse, zum müssen die Versorgungsstrukturen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ausgeweitet werden. auch da sind wir dran. Wie wir wissen, betreibt die Universitätsklinik Marburg in Marburg exemplarisch eine Post-COVID-Ambulanz. Wir haben sie uns in jüngerer Vergangenheit angeschaut und uns ein Bild von der professionellen beit dort machen können. In dieser Ambulanz warten 7.500 Patientinnen und Patienten in unterschiedlichen dien ihrer Erkrankung auf Behandlung. Leider – das Teil der Wahrheit – warten weitere Betroffene auf Beratungstermin. Aber hier sind wir dran, um diese sorgungsstrukturen Schritt für Schritt auszubauen. für schwerstkranke ME/CFS-Patienten bietet das gemeinsam mit der Betroffenenorganisation Lost eine Onlinesprechstunde an. Das ist auch ein sehr Angebot, welches sehr stark nachgefragt wird. Es ist aber auch wahr, dass sich Post-COVID und Vac weder durch Biomarker noch durch eine eindeutige Diagnostik zweifelsfrei voneinander unterscheiden Deshalb gibt es am UKGM keine gesonderte Post-VacSprechstunde, sondern – das sage ich Ihnen deutlich – Betroffenen sind dort eingeladen und willkommen, hängig davon, ob die Beschwerden einer Infektion einer Impfung zuzuordnen sind. Die Kapazität ist begrenzt, aber alle Patientinnen und Patienten sind dort grundsätzlich willkommen, um zu sichten, welche Beschwerden lich vorliegen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, es ist so, dass viele Menschen natürlich auf eine sprechende Versorgung warten. Aber ich habe Ihnen sagt, dass die Angebote weiter ausgebaut werden. Die desregierung und ich sind sehr dankbar, dass das seit rund acht Monaten mit der Förderung durch das desministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Forschung in einem Prozess zur Digitalisierung des nischen Versorgungsprozesses steht. Ziel ist es, die ren Wartezeiten zu reduzieren, die die Patienten von Diagnose bis zum Beginn einer Therapie haben. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, um die Patientinnen und ten besser zu versorgen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Es ist schon angesprochen worden: Ja, es ist so, dass Anerkennung von Impfschäden ein sensibler Punkt ist, besondere auch für die Betroffenen. Aber die Schwierigkeit in der Praxis liegt zum einen darin, dass in den ten Fällen auch alternative Ursachen für die Beschwerden in Betracht kommen. Zum anderen bezeichnet der „Post-Vac“ keine anerkannte medizinische Diagnose definierte Erkrankung. es Das Paul-Ehrlich-Institut weist ausdrücklich darauf hin, dass darunter sehr unterschiedliche, länger andauernde vor- Symptome zusammengefasst werden, Symptome, wie sie dass auch in Zusammenhang mit Long oder Post-COVID aufmit treten können. Auffällig ist zudem, dass in den Verdachtswürden; meldungen zu Post-Vac unterdurchschnittlich viele verschiedene Symptome pro Fall genannt werden, die ohne weitere diagnostische Abklärung keinem klar definierbaren System zugeordnet werden können. Genau das erschwert die Anerkennung und verlangt nach intensiverer wissenschaftlicher Forschung. Deshalb ist anderen auch die weitere wissenschaftliche Erforschung so wichtig, damit bei Betroffenen entsprechend die Kausalität hergeAber stellt werden kann und wir anders bescheiden können. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) GießenWir brauchen also mehr Forschung und klare Kriterien, ohne – das ist ganz wichtig – die Impfkampagne pauschal selbst infrage zu stellen. Arrund (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Staist Ihnen als AfD geht es aber um etwas anderes: Sie woleinen len die Impfungen insgesamt diskreditieren, Angst schüren Verund die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vorantreiSpeziell ben. UKGM Voices (Andreas Lichert (AfD): Das schaffen Sie schon ganz alleine!) gutes Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos und gefährlich. Post- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe lassen. AfD) alle Die Landesregierung steht für eine andere Haltung. Wir unabstehen für die Versorgung, eine bessere Forschung, mehr oder Unterstützungsstrukturen. Wir unterstützen die Universitätskliniken bei ihrem Engagement. Wir sorgen dafür, dass die Betroffenen ernst genommen werden, und wir stellen tatsäch- sicher, dass die Aufarbeitung der Pandemie im parlamentarischen Raum, aber auch in der Gesellschaft erfolgt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die verweigern Sie doch! – Weitere Zurufe) entge- Dafür brauchen wir keinen politisch aufgeladenen Antrag, Lansondern seriöse politische Arbeit, wie sie insbesondere von UKGM den regierungstragenden Fraktionen wahrgenommen wird. Bun- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) klilängeVizepräsident René Rock: einer Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine zweite RunPatiende hat sich der Abgeordnete Richter von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.