Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die AfD ist mit ihrem Antrag wieder einmal einer ganz heißen Sache auf der Spur. Seit 2021 sammelt die EU nämlich Daten zu den realen Kraftstoffverbräuchen von Autos. Im Moment werden nur die von Verbrennern und Hybriden erhoben, in Zukunft auch die von Elektroautos. Hintergrund ist der Wille der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Stichwort: Fit for 55. Dabei ist die Dekarbonisierung des Verkehrssektors von großer Bedeutung; denn hier kommen wir bislang kaum voran. Ein Viertel der EU-Treibhausgasemissionen stammt aus diesem Sektor. Und da man Ziele auch messen muss, interessiert sich die EU eben für die tatsächlichen Verbrauchsund CO -Werte der Fahrzeuge. Denn Autofahrerinnen und Autofahrer wissen: Zwischen dem, was die Hersteller in den Typgenehmigungen angeben, und dem, was Fahrzeuge im Alltag wirklich verbrauchen oder ausstoßen, liegen oft Welten. Der Klimaschutz hat die AfD aber schon immer gestört. Von daher ist auch ein Antrag gegen die Datenerhebung und gegen die EU-Behörden selbstverständlich immer gramm. Die Verschwörungstheorie geht noch weiter; denn AfD wittert den „gläsernen Autofahrer“, weil neben Kraftstoffverbrauch auch die Fahrgestellnummer telt werden soll und – oh Gott – dem Fahrzeughalter ordnet werden könnte. Dazu muss man wissen: Die Daten werden durch Vertragshändler und in Vertragswerkstätten erhoben und an Europäische Umweltagentur gesendet. Sie gehen also an eine Datenbank nach Posemuckel. Die AfD unterstellt nun ein Missbrauchspotenzial, denkbar sei, dass Kraftfahrzeugführer künftig sanktioniert werden könnten, sofern ihr Fahrverhalten als klimaschädlich eingestuft werde. Verschwörungstheorien, wo hinschaut. Aber davon lebt diese Partei, und das sieht auch hier wieder. Lassen Sie sich kein Kind in den reden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich nenne Ihnen einmal Beispiele, wo Fahrzeughalter lich ermittelt werden: bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei Unfallflucht, bei Kraftstoffdiebstahl, bei falsch stellten Fahrzeugen. In all diesen Fällen werden die zeughalter von der Polizei oder von den Zulassungsbehörden ermittelt, und das ist auch richtig so. Die EU wirklich kein Interesse daran, zu schauen, wie tief Sie Gaspedal durchdrücken. Wie weit die Angstmacherei der AfD von der Realität ist, möchte ich an weiteren Beispielen zeigen. Ein spiel ist die Telematik-Versicherung. Das ist ein Versicherungstarif, der Fahrdaten wie Geschwindigkeit, Beschleunigung und Bremsverhalten erfasst, um sicheres halten mit Prämienrabatten zu belohnen. Viele Menschen nutzen diesen Tarif bereits. Auch bei der automatischen Kennzeichenerfassung in Parkhäusern – die nutzen wahrscheinlich nie – werden Daten erfasst und im brauchsfall genutzt, um die Halter zu ermitteln. Herzlichen Glückwunsch, das ist die Realität, liebe AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Datenschutz im Fahrzeugbereich muss an ganz Stelle generell neu gedacht werden. Zwei Extrembeispiele: Bei Tesla ist mit dem sogenannten Sentry-Modus 360-Grad-Videoüberwachung des öffentlichen Raums klusive. Ich finde das problematisch. Andererseits uns der Datenschutz daran, Raser dingfest und so die ßen sicherer zu machen – Stichwort: Section Control. Datenschutz hindert uns außerdem daran, Kriminelle automatisierter Kennzeichenerfassung aus dem Verkehr ziehen. Der Einsatz von Systemen wie dem Geofencing, wie es beispielsweise bei E-Scootern bereits gang und ist, wäre technisch längst möglich. Hier ist der Datenschutz hinderlich. Wie sinnfrei der Antrag der AfD ist, sei am Ende einmal zusammengefasst. Alle seit 2018 neu zugelassenen Autos sind mit einer SIM-Karte ausgestattet, da das rufsystem eCall vorgeschrieben ist. Moderne Autos zen diese Karten und die damit verbundene Konnektivität für zahlreiche Funktionen, darunter für Echtzeit-Verkehrsinformationen, für Musik-Streaming, für Fernsteuerungen und für die Übermittlung von Fahrzeugdiagnosedaten. Pro- Für das autonome Fahren werden diverse Echtzeitdaten benötigt, darunter Umgebungsdaten, die die Umgebung und andere Verkehrsteilnehmer erfassen, digitale Karten, GPSdie Daten und Fahrzeugzustandsdaten, wie zum Beispiel Lendem kung und Bremsaktivität. Diese Daten werden von künstliübermitcher Intelligenz verarbeitet, um eine Bild der Umgebung zugezu erzeugen und das Fahrzeug sicher zu steuern. Alles das ist schon heute an der Tagesordnung. Lassen Sie sich also keine Verschwörungstheorien von Menschen aufdie tischen, die unter dem Mäntelchen des Datenschutzes wie nicht immer gegen den Klimaschutz und die EU hetzen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt da es CDU und SPD)