Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf Bundesebene Union, SPD und GRÜNE die Entscheidung für ein Infrastruktursondervermögen (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) getroffen haben, um dringend notwendige Investitionen für Deutschland und für Hessen möglich zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern. Was jede Bürgermeisterin, was jeden Kämmerer in Hessen jetzt am meisten interessiert, ist: (André Stolz (CDU): Ach, Frau Dahlke!) Wie viel Geld kann ich vor Ort einsetzen, um Schulen zu sanieren, um Kitas auszubauen, um energetisch zu sanieren oder sonstige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen? Die SPD sagte, 77 % des Geldes sollen in Hessen an die Kommunen gehen. Das ist nämlich das Verhältnis, wie die Investitionen im Moment schon passieren. Wir haben im April 80 % vorgeschlagen bzw. gefordert. Ich glaube, 77 % oder 80 %, wir werden uns da auf jeden Fall einig. Von der CDU kommen bisher leider nur Sprechblasen ohne Substanz: mindestens 50 %, deutlich mehr, aber leider nichts Genaues. Wir hatten die hr-Sommerinterviews, in denen Herr Mansoori wieder meinte: 77 %. Das wurde danach leider direkt öffentlich vom Ministerpräsidenten einkassiert, man wüsste es noch nicht so genau. Jetzt kommt bestimmt gleich das Argument: Wir müssen auf das Gesetz warten, das von Bundesebene kommt. (Beifall Ingo Schon (CDU) – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da will ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte einmal nach Niedersachsen. Niedersachsen hat schon im Juli ein großes Paket geschnürt, wo sie genau sagen, wie viel Prozent, nämlich 60, an die Kommunen gegeben werden sollen, und sie haben das auch noch aufgetoppt mit eigenen Mitteln. Meiner Kenntnis nach wird genau heute im Bundestag über das Gesetz beraten, wie die Länder weiter vorgehen können. Das heißt, Sie wissen es doch, und es ist auch möglich, wenn man will – man muss es aber wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende sich die CDU zum Kommunalkongress vor der Kommunalwahl. Da wäre es höchste Zeit, dass Ministerpräsident Boris Rhein endlich einmal eine Aussage trifft, wie Geld die Kommunen denn jetzt bekommen. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident haben wir gehört, es soll ein Zukunftspakt geschlossen werden. Ich meine das ernst, Herr Ministerpräsident, wir das richtig finden, dass wir das gut finden, weil „sehr konkrete Vorhaben“ beschließen wollen, um „Handlungsfähigkeit der Kommunen [zu] stärken.“ gesagt, das finden wir gut. Wir haben gestern in der Debatte auch klar gesagt, dass das Kommunale Flexibilisierungsgesetz unterstützen konstruktiv begleiten wollen. Das sind richtige und ge Maßnahmen, Entbürokratisierung für die Kommunen. Aber wenn man einmal ehrlich ist – das ist alles schön gut –, geht es am Ende doch ums Geld. Wir warten lange auf die KFA-Reform, die uns lange angekündigt und jetzt anscheinend im zweiten September-Plenum gereicht oder endlich debattiert werden soll. Ob das große Wurf wird, müssen wir dann sehen. Wichtig wäre jetzt Planungssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Deswegen haben wir eine 5-prozentige Steigerung des KFA in Jahren 2026 und 2027 vorgeschlagen, damit sich die munen darauf verlassen können, dass sie sicher durch schwierigen Jahre kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) Jetzt sage ich Ihnen: Es kommen noch weitere mittel, weil der Investitionsbooster beschlossen wurde darüber kann man auch reden, das ist sicherlich auch tig –, das hat aber wieder Steuerausfälle in Hessen Folge. 300 Millionen Euro pro Jahr kommen aus Bund dazu. Das Geld, finden wir, sollten Sie direkt an Kommunen weitergeben. Ich weiß nicht, ob allen ist, nächstes Jahr haben wir schon den Rechtsanspruch Ganztagskinderbetreuung, das sind nicht einmal elf te. Dieses Geld könnten die Kommunen sehr gut den, um die Ganztagskinderbetreuung anzugehen. Wir haben auch noch weitere Vorschläge gemacht. Ein gutes Kita-Fachkräftegesetz ist im Verfahren, in dem ganz viele Maßnahmen vorschlagen, wie man die Situation in den Kitas verbessern könnte. Denn – das kennen Eltern –, wenn man endlich einen Platz gefunden hat, ist die Kita die ganze Zeit wegen Personalausfall geschlossen. Da müssten Sie nur unser gutes Gesetz annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gespräche laufen, Zukunftspakt ist angekündigt, ganz Genaues weiß nicht. Wir sagen: Die Zeit für Gespräche ist vorbei. ten Sie zur Tat, machen Sie konkrete Aussagen. Es sicherlich auch gleich die Frage: GRÜNE, wie wollt das denn finanzieren? – Sie sagen immer, dass Sie kommunalfreundlich sind. Ich finde, da wäre es jetzt einmal angebracht, von selbst im Haushalt entsprechende Steigerungen des KFA vorzusehen. (Unruhe SPD – Glockenzeichen) Wenn Sie das nicht tun – wir wissen es ja noch nicht, haben die Daten noch nicht –, werden wir es uns trifft anschauen und eine Antwort geben. Aber wichtig ist: Ihre Aussagen und Ihre Handlungen passen in keiner Weise zusammen. viel (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Wie wollen Sie es finanzieren? – Gegenruf