Sandra Weegels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir beraten heute den Antrag der FDP-Fraktion „Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos“. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag im Ergebnis, doch wir werden auch klar benennen, wo die FDP widersprüchlich oder halbherzig agiert. Aber zunächst Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Ergebnissen Untersuchungsausschusses. Die FDP stellt fest, dass Digitalisierung für die Polizeiarbeit unverzichtbar ist. Das ist korrekt, wie ich aus eigenen Arbeit als Polizistin weiß. Ohne moderne sewerkzeuge bleiben Sicherheitsbehörden blind. Die kämpfung von Extremismus, organisierter Kriminalität Terrorismus erfordert eine kontinuierliche Stärkung der lizeibehörden, auch im IT-Bereich. (Beifall AfD) Doch das Verfahren zur Beschaffung von hessenDATA war alles andere als sauber; denn während der fung wurde die Leistungsbeschreibung mehrfach geändert. Am Ende war Palantir faktisch gesetzt. Das Sondervotum der FDP zum Untersuchungsausschuss 19/3 bestätigt Punkte ausdrücklich. Wir halten fest: Die FDP hat nicht geschwiegen, sondern im Untersuchungsausschuss begrüßt Kritik geübt. Aber sie hat diese Kritik nicht mit der nötigen Konsequenz in die politische Debatte getragen. (Beifall AfD) Kommen wir zu den europäischen Lösungen statt der Abeuropäi- hängigkeit von US-Anbietern. Die FDP fordert, auf europäische und deutsche Anbieter zu setzen. Das ist sicher für Europä- richtig und auch notwendig. Die „FAZ“ hat jüngst betont, unsere dass Unternehmen wie Aleph Alpha, secunet, SAP, Telekom, rola und die Bundesdruckerei in der Lage sind, gefür meinsam tragfähige Alternativen zu entwickeln. es Ein festes Konsortium liegt noch nicht vor, aber die Komwir petenz und die Infrastruktur sind vorhanden. Hamburg hat gar sich klar entschieden, Palantir auszuschließen, ausdrückist lich mit dem Hinweis auf digitale Souveränität und geopoArt – litische Risiken. Niedersachsen und Bremen setzen eben– falls nicht auf Palantir. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen halten hingegen bislang an der US-Software fest. unsere Die FDP verlangt außerdem, dass Alternativen umfassend die geprüft und Pilotprojekte gestartet werden. Das halten wir Arbeit ebenfalls für sinnvoll. Nur in der Praxis zeigt sich, ob Systeme tauglich sind. Richtig ist auch, die Palantir-Affäre darf sich nicht wiederholen. Leistungsbeschreibungen müssen technologieoffen und fair sein, keine VorfestlegunPartgen und, wenn möglich, auch kein Vendor Lock-in. natür- (Beifall AfD) wichtig Auch dem können wir unter der Bedingung einer ehrlichen emanziund transparenten Vergabe zustimmen. Es ist allerdings bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP heute digitale Souveränität fordert; denn schon in den Siebzigerjahren gab es unter einem FDP-Innenminister Spannungen zwischen BKA-Präsident Horst Herold, der auf moderne Datenverarbeitung setzte, und politischen Kräften, die diesen Kurs bremsten. die das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was? Vor 50 Jahren schon?) Dass die Bundesrepublik damals ihren technologischen Vorsprung nicht konsequent ausbaute, war ein Fehler. Aber die heutige Abhängigkeit von US-Anbietern hat vielfältige Damen Ursachen: über Jahrzehnte verschleppte Modernisierung, politische Versäumnisse bei CDU, SPD und GRÜNEN eingeschlossen. (Beifall AfD) spät, zur Umso wichtiger ist es jetzt, die vorhandenen deutschen und des europäischen Anbieter fair zu fördern. Auf Bundesebene fordert die FDP, dass sich Hessen im Rahmen des „P20“, also der digitalen Transformation der Polizei, starkmacht. meiner Das ist für uns nachvollziehbar; denn Polizeiarbeit kennt keine Landesgrenzen. Interoperabilität ist notwendig, aber AnalyBe- auch hier stimmen wir zu. und Die FDP will außerdem, dass der Landtag eine besondePore Kontrolle über hessenDATA erhält, solange es genutzt wird. Das ist grundsätzlich zwingend erforderlich. Eine Blackbox-Software ohne laufende parlamentarische Kontrolle ist demokratietheoretisch nicht akzeptabel. (Beifall AfD) BeschafDemokratietheoretisch ist allerdings auch nicht akzeptabel, dass die größte Oppositionsfraktion aus dieser Kommissidiese on herausgehalten wird. also (Beifall AfD) In diesem Kontext bringen wir die dezidierte Fachlichkeit mit, weil zwei Kollegen der Fraktion bereits mit Palantir gearbeitet haben. Aber gut, zurück zum Antrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht mir jetzt auch Angst!) Die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der FDP mit Befugnissen für hessenDATA ausgestattet werden, was ebenfalls zustimmungswürdig ist. Die Befugnisse der parlamentarischen Kontrollkommission sollten aber unserer Auffassung nach auf jede Form von Überwachungssoftware ausgedehnt werden, die von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere – wir haben es heute Morgen gehört – auf die Social-Media-Überwachungs-KI KIWI; denn der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, welche Systeme zur Datenerhebung und Auswertung im Einsatz sind. Heute gibt es in Hessen keinen systematischen Überblick. Polizeisoftware, Geheimdienstwerkzeuge, SocialMedia-Monitoring oder auch KI-gestützte Analysetools werden in unterschiedlichen Behörden eingesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit eine Gesamtübersicht erhält. Transparenz existiert höchstens punktuell, oft erst nach Medienrecherchen oder parlamentarischen Anfragen. Deshalb fordern wir einen öffentlichen Überwachungsatlas. Dort müssen alle verantwortlichen Stellen ihre eingesetzten Systeme benennen, ihren Zweck und ihre rechtliche Grundlage darlegen sowie die Dauer der Nutzung dokumentieren. (Beifall AfD) Ein solches Register würde nicht nur Vertrauen schaffen, sondern auch den Gesetzgeber in die Lage versetzen, die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz kohärent zu überwachen. Nur so entsteht die nötige Transparenz in einem Bereich, der ansonsten zur Blackbox für Parlament und Gesellschaft wird. Weiterhin fordert die FDP umfassende Berichtspflichten, IT-Sicherheitsberichte und externe Audits durch das BSI. Das ist unserer Meinung nach längst überfällig. Die Verwaltungspraxis reicht nicht. Die AfD fordert seit Langem eine verbindliche parlamentarische Kontrolle. Deshalb können wir dem auch zustimmen. (Beifall AfD) Abschließend fordert die FDP von der Regierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Verfassungsschutzkontrollgesetzes, um den geforderten Kontrollrechten eine gesetzliche Grundlage zu geben. Grundsätzlich wäre eine entsprechende Gesetzesänderung für uns zustimmungsfähig. Wir fragen jedoch, warum die FDP nicht selbst einen entsprechenden Entwurf einbringt. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem FDPAntrag zu. Er ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung: digitale Souveränität, europäische Lösungen, transparente Ausschreibungen und parlamentarische Kontrolle. Wir vergessen aber nicht, dass die politische Verantwortung für die Abhängigkeit von US-Anbietern nicht allein in der Vergangenheit liegt, sondern bei den Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte. Die AfD sagt daher klar: Schluss mit Blackbox-Software aus den USA, Schluss mit fragwürdigen Vergaben, Aufbau einer souveränen europäischen Lösung. Nur so sichern wir innere Sicherheit – leistungsfähig, verfassungskonform und im Interesse unserer Bürger. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)