Frank Lortz

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2675. Wer dem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU, SPD, GRÜNE, FDP und der Kollege Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Corona-Soforthilfen: Entlastungen für Unternehmen im Rückmeldeverfahren, Drucks. 21/2684. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann werden wir diesen Dringlichen Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 73 machen und können den Punkt nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der FDP, aufrufen und abstimmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen! – Drucks. 21/2653 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 70: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Z ukunftspakt statt Zukunftsfrust – wirksame Unters tützung angesichts der desolaten Finanzlage unserer Kommunen – Drucks. 21/2668 – Es beginnt Frau Kollegin Miriam Dahlke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.