Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 Ende 2020 wurde die Möglichkeit schwerer Impfnebenwirkungen nicht ernst genug genommen. Eine unabhängige und umfassende Evaluation der Kampagne, insbesondere bezüglich Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, hat bis heute nicht stattgefunden. Kritische Stimmen sprechen von einer unerwünschten Aufklärung. So musste erst im August 2025 ein deutsches Gericht das Paul-Ehrlich-Institut dazu drängen, Auskunft über Meldungen möglicher Impfschäden zu geben. Viele Bürger Hessens haben Ihren Aussagen vertraut und haben sich impfen lassen, häufig nur aufgrund von massivem gesellschaftlichem Druck, den Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Politik bewusst und somit in voller Absicht geschaffen haben: (Beifall AfD) kein Arbeitsplatz für Ungeimpfte, keine Teilhabe für Ungeimpfte am gesellschaftlichen Leben. Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ wurde gesprochen. Wir haben eine Falschaussage nach der anderen erlebt, während bei jungen Menschen mögliche Herzmuskelentzündungen, Lungenembolien, Sinusvenenthrombosen und vieles mehr als extrem selten von Ihnen dargestellt wurden. Es war viel die Rede von Solidarität hier im Haus. Es gab einen Satz aus der CDU-Fraktion, den ich persönlich nicht vergessen werde und der so bezeichnend gewesen ist: Wir haben es doch mit Freiwilligkeit versucht. Als das alles nicht ausreichte, wurde der Druck weiter erhöht, bis zur Forderung einer allgemeinen Impfpflicht, die nur von mutigen Bürgern verhindert werden konnte. Ich danke von dieser Stelle aus allen Querdenkern und Montagsspaziergängern für diese Arbeit und sage: Ihr habt Leben gerettet. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wo ist sie aber nun, Ihre viel beschworene Solidarität? Sie lachen sogar noch über das, was stattgefunden hat. (Heiko Scholz (AfD): Es gibt nichts zu lachen! – Gegenrufe – Glockenzeichen) Die Wahrheit ist bitter: Sie zeigen den Impfgeschädigten, und wir sehen das auch jetzt gerade – da können Sie noch so viel dazwischenplaudern –, Sie zeigen den Impfgeschädigten die kalte Schulter. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass Sie bei den Impfschäden sehr genau hinschauen und anerkennen: Impfschäden und die Opfer dieser Politik sind bittere Realität in Hessen. (Beifall AfD) Die Impfkampagne war ein Staatsprojekt, getragen von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung. Nun hat die schwarz-rote Landesregierung Verantwortung zu übernehmen und für die Opfer einzustehen. Meine Damen und Herren, alles andere wäre feige, und es wäre verantwortungslos. Wer glaubt, Impfschäden seien nur Einzelfälle, dem möchte ich hier die Realität vor Augen halten. In Hessen wurden bisher rund 945 Anträge auf Anerkennung eines COVIDImpfschadens beschieden. Anerkannt wurden gerade einmal 34 Impfschäden, also 3,6 %. Das bedeutet, 96 von 100 Antragstellern gehen in Hessen leer aus. Im internationalen Vergleich liegt die mittlere Anerkennungsquote bei rund 27 %, wobei angemerkt werden dass einige Länder mit den Impfschäden opferfreundlicher umgehen, als man hier in Hessen damit umgeht. So allein Japan rund 74 % der geprüften Anträge auf schädigung an. Hessen liegt sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt 6,5 %. Man fragt sich: Warum so wenige Anerkennungen? Meine Damen und Herren, weil die Verfahren so sind, dass im Zweifel gegen den Patienten entschieden wird; denn Impfschäden gelten als Ausschlussdiagnose. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das bedeutet: Alles andere muss ausgeschlossen sein, vor man überhaupt eine Anerkennung erwägt. Selbst Universitätskliniken Symptome sehr klar mit der verbinden, winken die Behörden ab: Kausalität nicht reichend belegt. Das Ergebnis: Tausende schwer kranke Menschen nicht lein mit Atemnot, Nervenschmerzen oder Herzproblemen, sondern auch mit Ämtern, Gutachtern und Anwälten. nicht die Kraft hat, das alles durchzustehen, der gibt gendwann auf. Dabei sind das genau die Bürger, die Druck nachgegeben haben, die Ihnen ihr eigenes anvertraut haben. Würde ich hier versuchen, in Worte fassen, was für eine Politik Sie bis zum heutigen betreiben, eine Rüge des Herrn Landtagspräsidenten mir sicher. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Glauben Sie mir, ich würde es liebend gern tun; denn rade in Bezug auf Impfungen bei Jugendlichen habe Sie hier persönlich am Rednerpult vielfach händeringend darum gebeten, dies zu überdenken und die katastrophalen Fehler des Contergan-Skandals nicht zu wiederholen. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – ckenzeichen) Das alles hat Sie nicht ansatzweise beeindruckt, und beeindruckt Sie noch heute nicht, wo wir alle Daten Angesichts dessen ist es beschämend, (Dirk Bamberger (CDU): Das ist infam gegenüber den Contergan-Opfern! – Gegenruf: Oh!) wenn in Hessen nicht endlich Verantwortung für die nen politischen Handlungen übernommen wird. (Dirk Bamberger (CDU): Schämen Sie sich!) Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Sie sollten schämen und nicht wir. (Beifall AfD – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Ausgerechnet Hessen, wo doch der damalige Ministerpräsident Bouffier eindringlich für die Impfung geworben Ich erinnere mich noch sehr gut daran. (Dirk Bamberger (CDU): Unverschämtheit!) Ausgerechnet hier in Hessen – da können Sie sich gen, so viel Sie wollen – lassen Sie die Betroffenen testgehend mit den Impfnebenwirkungen völlig allein. (Beifall AfD) Auf der einen Seite erklärt man die Impfkampagne regelmuss, recht zur Staatsräson; Sie haben sie zur Staatsräson erhoben. Auf der anderen Seite verschweigt man die Impfschäerkennt den oder schiebt sie beiseite, Impfent- (Dirk Bamberger (CDU): Pfui!) oder Sie wollen nicht hören, was die Wahrheit ist. Das ist von Ihr Problem. gestaltet (Beifall AfD – Zurufe) Es geht Ihnen nicht um Gesundheit. Es geht Ihnen einzig und allein um das Festhalten am eigenen Narrativ. Deshalb wird geschwiegen, deshalb werden Zahlen kleingeredet, und deshalb werden die Opfer von Ihnen als Randnotiz bebehandelt. Für uns als AfD ist das ein klarer Vorsatz wenn Impfung (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hinWas?) und nicht ein politisches Versagen. Ich sage Ihnen noch aletwas: Es gibt keinen Fleckenentferner, den Sie kaufen können, der diese schwarzen Flecken auf Ihrer weißen Wer Weste wegwischen kann. Nicht einen. irIhrem (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Zuruf: Leben Hetze!) zu Tag Die einzig nennenswerte Anlaufstelle in Hessen ist die Ambulanz am Universitätsklinikum Marburg. Dort werden wäre nicht nur Long-COVID-Patienten behandelt, sondern auch Post-Vac-Betroffene ernst genommen. Ergebnis: völlige GRÜ- Überlastung. 2023 standen dort bereits 6.500 bis 7.000 Bürger auf der Warteliste. ge- (Dirk Bamberger (CDU): Sie haben doch das Zenich trum kritisiert! Sie wollten dieses Zentrum nicht!) – Kommen Sie nach vorne, wenn Sie etwas zu sagen haben. Ein ARD-Bericht sprach schon 2024 von 8.000 Patienten, die auf eine Behandlung warten. Glo- (Zurufe Dirk Bamberger (CDU), Stephan Grüger (SPD) und weitere Zurufe – Glockenzeichen) es haben. Meine Damen und Herren, Sie finden das größte Wartezimmer der Welt hier in Hessen. Und das ist keine vorbildliche Gesundheitsversorgung. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Sie waren dagegen!) eigeMan stelle sich einmal vor, in einem Land mit einem Haushaltsvolumen von rund 50 Milliarden Euro gibt es für Impfgeschädigte nicht einmal ausreichend Arzttermine. sich Für Prestigeobjekte, Ihre Prestigeobjekte, Ihre Parteistiftungen ist Geld da, für die Opfer Ihrer Politik haben Sie kein Geld. (Beifall AfD) hat. Andere Länder handeln. Bayern hat schon 2023 eine PostVac-Hotline eingerichtet. Am ersten Tag – hören Sie zu – 280 Anrufer, und nur 100 konnten durchgestellt werden. Das ist ein Signal, wie groß der Bedarf bei den Menschen aufre- ist. In Hessen dagegen erleben die Betroffenen nichts andewei- res als Wartelisten, Überlastung und Abweisung. (Dirk Bamberger (CDU): Was haben Sie für diese Menschen getan? Nichts!) Das ist nicht nur ein Versäumnis, das ist ein Verrat an den Menschen. Das ist ein Verrat an denjenigen, die diesem Staat, die Ihnen vertraut haben. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Verräter seid ihr! – Widerspruch AfD – Dr. Frank Grobe (AfD) geht zum Präsidium.) Wir haben 2021 schon gesagt: Die Hetze gegen Ungeimpfte – – (Zuruf Dirk Bamberger (CDU) und weitere Zurufe) Für Sie scheint das ein Spaß zu sein, für die Menschen da draußen ist es bitterer Ernst. Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören. (Anhaltende Zurufe) Eine Impfpflicht ist absurd – – (Anhaltende Zurufe)