Ingmar Jung

aus Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, dass wir heute Abend unter dem Stichwort Klimaschutz genau über diese beiden Punkte spreanchen. tatsächoffenFrau Feldmayer, Sie haben gesagt, Sie haben sich aus dem Klimagesetz die zwei zentralen Punkte herausgenommen die und sie zum Gegenstand dieser Anfrage gemacht. Das ist abgeIhr gutes Recht. Es ist auch Ihr gutes Recht, das hier zu diskutieren. Aber tatsächlich haben Sie die beiden Bürokratiemonster herausgegriffen, die keine konkrete, echte die Auswirkung auf den Klimaschutz haben. dass mit (Beifall Freie Demokraten) Als wir im Mai-Plenum auf Antrag von CDU und SPD –, über Klimaschutz diskutiert haben, konnten wir ernsthaft darüber diskutieren, worum es eigentlich geht. Wir haben über den Klimaplan, über die kommunale Klimarichtlinie, Übererüber den Wald als CO -Speicher, über unsere KlimaanpasNotsungsstrategie und vieles mehr diskutiert, was diese LanSicht desregierung macht und auch fortsetzt von dem, was die vorherige Landesregierung schon angestoßen hat. abschafIch kann es Ihnen auch nicht ersparen: Sie werfen uns, weil Sie immer nur den Ansatz betrachten, seit Monaten vor, dass wir die Mittel für den Klimaschutz in unserem genannt Einzelplan gekürzt hätten. Ihnen kommt es gar nicht darauf ist an, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Es geht immer Kli- nur um den Haushaltsansatz. die Ich habe Ihnen damals in der Debatte gesagt: Lassen Sie wir uns einmal schauen, wenn 2024 abgeschlossen ist, ob wir herausam Ende nicht mehr in die konkrete Umsetzung bringen, damals als das in grüner Zeit geschah. – Heute kann ich Ihnen denn sagen: Wir haben über 3 Millionen Euro mehr in echte bewegen Projekte gebracht als jemals unter grüner Führung. Nebel, (Beifall CDU und SPD) Da muss man wirklich sagen, dass diese Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt. Daran kann jetzt gar kein „Wie Zweifel mehr bestehen. wir zu (Beifall CDU und SPD – Martina Feldmayer bzw. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Lassen Sie mich gerne etwas zu den beiden konkreten Proexem- jekten sagen. Der Klimacheck schreibt uns vor, vereinfacht CO gesagt, dass wir bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen haben. Frau Feldmayer, es wird Sie vielleicht überraschen, aber das ist für diese Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Bei allen Entscheidungen, die wir treffen, bei allen Gesetzen, Verordnungen, Förderprogrammen berücksichtigen wir selbstverständlich die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das ist eine Querschnittsaufgabe. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, dann treffen wir eine Entscheidung. Ich kann Ihnen sagen, was wir dann machen: Wir treffen sogar Entscheidungen unter Abwägung aller öffentlicher Interessen. Denn das spielt auch eine Rolle. Es gibt auch kein Gesetz, das uns vorschreibt, Dokumentationen über die Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit zu erstellen. Das ist auch ein wichtiges öffentliches Interesse. Deshalb ist es an dieser Stelle wirklich überflüssige Bürokratie. Ich bin dankbar – Sie haben die Signale gehört –, dass die Koalition diesen Klimacheck, der die Arbeit teilweise wirklich erschwert und behindert, wobei die Abwägung trotzdem getroffen wird, mit dem Entbürokratisierungsgesetz abschaffen will. (Beifall CDU und SPD)