Christian Rohde

gestern Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und handhaHerren! Dass wir heute unsere Große Anfrage zum Thema for- parlamentarisches Fragerecht im Hohen Hause debattieren, wir ja, dass wir gezwungen waren, diese Anfrage überhaupt zu stellen, ist nichts anderes als beschämend für diese Landesregierung. (Beifall AfD) Nun ist die heutige Debatte kein Einzelfall. Schon auch mehrfach mussten sich die obersten Verfassungsgerichte wurde der Länder sowie das Bundesverfassungsgericht mit Besie schwerden von Oppositionsfraktionen im Hinblick auf eine Das mangelhafte Antwortpraxis von Regierungen beschäftigen, und im weit überwiegenden Teil wurde den Klägern recht gegeben. Immer wieder wurde in Urteilen festgestellt: Das AusBetriebs kunfts- und Informationsrecht von Abgeordneten ist eines das der wichtigsten parlamentarischen Güter und damit grundvöllig legend für unsere Demokratie. mit (Beifall AfD) Daraus ergibt sich wesenhaft die Pflicht zur gewissenhafein ten Beantwortung vonseiten der Regierung. Wird diese wurgewissenhafte Beantwortung aber versagt, ist unsere Deindem mokratie in Gefahr. Denn die Opposition kann nur dann eibrinne effektive Kontrollfunktion über die Regierung ausüben, wenn Parlamentarier überhaupt die Chance bekommen, Informationen zum Regierungshandeln einzuholen. (Beifall AfD) Werden diese verweigert, wird das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehöhlt. Transparenz schwindet – und so auch das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wie aber äußert es sich nun, dass die Hessische Landesregierung dem parlamentarischen Fragerecht keine allzu große Bedeutung beizumessen scheint? Die alltägliche Erfahrung aus unserer Fraktion zeigt: Antworten weit jenseits der festgesetzten Fristen, ausweichend oder gar nicht beantwortete Fragen sowie formelhaft vorgetragene Begründungen, dass der Aufwand für die Beantwortung leider zu groß gewesen sei, sind längst die Regel. Die Regierung teilt ihr Wissen offenbar nicht gern. Die Folgen sind gestörte Entschluss- und Handlungsfähigkeit, verschleppte politische Prozesse sowie Intransparenz für Opposition und Bürger. Ein Beispiel, das wir auch in der Großen Anfrage dargestellt haben: Meine Fraktion bat nach der Zunahme von antisemitischen Straftaten um nähere Auskunft über diese Taten bzw. die Tatverdächtigen. Bezüglich der Tatverdächtigen gab sich die Landesregierung jedoch wieder einmal äußerst wortkarg. Eine automatisierte Auswertung sei nicht möglich, und von einer händischen Auswertung werde aufgrund des „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands“ abgesehen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wie hoch der avisierte Verwaltungsaufwand war, konnte wiederum nicht beantwortet werden. Jedenfalls war eine händische Auswertung über lediglich 136 Tatverdächtige der Landesregierung offensichtlich zu viel Arbeit, und das, wohlgemerkt, bei einem Thema wie dem widerlichen Antisemitismus auf unseren Straßen. (Lebhafter Beifall AfD) Ihre fragwürdige Antwortpraxis wirft ein schlechtes Licht auf Ihr Demokratieverständnis, sind es doch Sie, die ständig pressewirksam beteuern, was und wen man nicht alles entschieden bekämpft, an wessen Seite man fest steht und wogegen man angeblich entschlossen vorgeht. Sie geben vor, die Demokratie schlechthin zu verkörpern. Sie tragen das Label der Musterdemokraten am Revers. Aber Sie bringen es nicht fertig, Ihrer Informationspflicht gegenüber der Opposition nachzukommen? (Beifall AfD) Besonders verstörend und kakofon tritt dieses Missverhältnis bei Anfragen zutage, die wir an das Ministerium des Innern richten. So ist es mir als mündigem Bürger und engagiertem Abgeordneten Rätsel und Ärgernis zugleich, weshalb das Innenministerium Antwortfristen nicht nur in schöner Regelmäßigkeit verstreichen lässt, sondern teilweise mit bis zu drei Nachfragen dazu aufgefordert werden muss, eine gestellte Frage überhaupt umrisshaft zu bescheiden – gerade erst geschehen bei einer Anfrage zum Themenkomplex um die NGO-Förderung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, des hessischen Ablegers des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das Unsummen an Steuergeld verschlingt. Warum ist es dem Ministerium nicht möglich, uns bei der Beantwortung der Initiative die nachgefragten Summen präzise zu nennen? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren der Landesregierung, eine Opposition, die sich ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich der Kontrolle der Regierung, verpflichtet fühlt, ist zwangsläufig auf das Wissen der Regierung angewiesen. Ansonsten könnte sie ihrem Auftrag gegenüber den Bürgern nicht nachkommen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Diese Landesregierung muss die Opposition nicht lieben. Aber wir verlangen, dass Sie die uns zustehenden Rechte und dabei insbesondere den parlamentarischen Informationsanspruch vollumfänglich achten. (Beifall AfD) Wir haben Ihnen in unserer Großen Anfrage die Frage gestellt, ob die Landesregierung der Auffassung ist, dass sich der Grad des Demokratieverständnisses auch daran messen lassen muss, wie mit parlamentarischen Rechten der Opposition umgegangen wird. Darauf antworteten Sie, dies sei eine „abstrakte (verfassungs-)rechtliche“ Frage, zu der die Landesregierung „grundsätzlich keine Stellung“ beziehe. (Heiterkeit AfD) Diese Floskel lässt tief blicken. Sie haben damit einen Offenbarungseid auf Ihr Demokratieverständnis geleistet. (Beifall AfD) Was die Landesregierung ebenfalls nachdenklich stimmen sollte, ist Folgendes: Nicht nur wir als AfD haben in dieser Wahlperiode die Antwortpraxis der Regierung kritisiert. Auch die anderen Oppositionsparteien haben sich hierzu schon positioniert. Ich erinnere insbesondere an die Kleine Anfrage des Kollegen Frömmrich von den GRÜNEN. Verehrte Landesregierung, wir fordern Sie mit allem Nachdruck auf, Ihren Verpflichtungen hinsichtlich einer zeitnahen, umfassenden und sachgerechten Beantwortung parlamentarischer Anfragen der Opposition nachzukommen. Hören Sie auf mit Ihrer Beantwortung nach Gutsherrenart, sonst werden Sie eines Tages vor dem Staatsgerichtshof möglicherweise genauso Schiffbruch erleiden wie andere Regierungen. (Beifall AfD) Sie irren, wenn Sie glauben, der Opposition nur dann Informationen auf Fragen geben zu können, wenn es Ihnen in die politische Agenda passt. Stefan Zweig beklagte einst: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“ Beweisen Sie das Gegenteil. Helfen Sie mit, durch mehr Wahrhaftigkeit im Umgang mit der parlamentarischen Opposition den Menschen wieder ein Grundvertrauen in staatliche Entscheidungen zu schenken. – Vielen Dank. (Beifall AfD)