Marius Weiß

Ja, mach dir mal keine Sorgen. – Frau Präsidentin, liebe Gnadl Kolleginnen und Kollegen! Wie eben schon mehrfach erDemowähnt, ist das die dritte Debatte zur hessischen Finanzverwaltung. Ich habe in der letzten Debatte auch schon den Be- Koalitionsvertrag von CDU und SPD am Ende erwähnt wird und will hier noch mal beginnen, indem ich einen Auszug in zitiere: Hohen „Wir bekennen uns dazu, die Arbeitsbedingungen [in Vorreiter der Steuer- und Finanzverwaltung] stetig zu verbessern und für ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld zu sorgen. … Wir wollen auch weiterhin wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbiesehen, ten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden den sowie den ländlichen Raum stärken.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, großen Dank an die FDP für die Große Anfrage. Dank dieser Anfrage kann ich festvon stellen: Die Koalition aus CDU und SPD ist in diesem Punkt voll auf Kurs. (Beifall SPD und CDU) Hessen Mit der Strukturreform, die wir weiterführen wollen, arbeiten inzwischen über 1.000 Beschäftigte dauerhaft näher an ihrem Zuhause. Die personelle Ausstattung ist so gut wie nie. Unter Schwarz-Rot haben wir in der Steuerverwaltung man eine Besetzungsquote, die höher ist als in jedem der zehn schwarz-grünen Regierungsjahre. Die hessische Steuerverwaltung ist sowohl für Auszubildende als auch für die Beschäftigten ein hoch attraktiver den Arbeitgeber. Das zeigen die objektiven Zahlen, und das wird auch durch die Mitarbeiterbefragungen bestätigt. Das liegt auch daran, dass wir sehr gut eine hohe Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, durch flexible Arbeitsmodelle, durch die Möglichkeit, bis zu 50 % der IhArbeitszeit von einem anderen Ort aus zu erbringen, oder – durch eine moderne IT-Ausstattung. und Menge. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen ist ein Meilenstein. durch. Es gibt in der Finanzverwaltung echte Aufstiegschancen haben; vom mittleren in den gehobenen Dienst und vom gehobeWeg nen in den höheren Dienst. Das motiviert genauso wie oberste die eingeführten Berufsbezeichnungen „Finanzwirt“ oder „Diplom-Finanzwirt“. Die Arbeit wird von den Beschäftigten in den Finanzämtern als wichtig und sinnvoll erlebt, Stirböck und man identifiziert sich mit ihr. Das liegt auch daran, dass es moderne Projekte wie „Die Steuer macht jetzt das Amt“, den digitalen Gewerbesteuerbescheid, über den wir eben schon geredet haben, oder die Steuer-KI Maxi gibt, vie- die der Kollege Ewald schon erwähnt hat und wozu der Staatssekretär Dr. Kaesbach, glaube ich, gleich auch noch etwas sagen wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht erzählt er es auch erst mal und macht dann Pressearbeit!) Wenn es, wie geschehen, für diese Projekte, die aus den Reihen der Beschäftigten selbst angeregt wurden, sogar Preise und Auszeichnungen gibt, dann motiviert das noch mal zusätzlich. Das gilt auch für die Forschungsstelle KI, die in Kassel die Pandora Papers und die Panama Papers auswertet. Die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion waren im Finanzamt in Kassel, und wir konnten uns von der tollen Arbeit überzeugen, die da geleistet wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen in Kassel. Eine gut ausgestattete und leistungsfähige Finanzverwaltung ist auch ein Garant für einen effektiven Steuervollzug, der für uns zur Steuergerechtigkeit gehört. Es dürfen nicht nur die Kleinen geprüft werden, sondern auch die Großen. Unsere KI-Lösungen ermöglichen es auch, uns länderübergreifend besser zu vernetzen und so erfolgreicher gegen Steuerdelikte vorgehen zu können. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erwirtschaftet 1 Million Euro für den Staat, pro Steuerfahnder und pro Betriebsprüfer. Daran sieht man, wie wichtig die Arbeit dieser Menschen ist. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin der Oberfinanzdirektion wird heute in der „FAZ“ zitiert, dass alle Stellen in Hessen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder besetzt seien – alle. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht doch gar nicht!) Hessen unterscheidet sich damit von anderen Ländern. Das ist uns als SPD besonders wichtig. (Beifall SPD) Wir bleiben bei dem Reformprozess aber nicht stehen, sondern die Reformschritte in der Finanzverwaltung gehen weiter. Der nächste Schritt ist die Zusammenführung der Bewertungsstellen. Die werden zu sieben Regionalstandorten zusammengeführt; für mehr Effizienz und für mehr fachliche Spezialisierung. Wir nehmen die Beschäftigten dabei mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über 12.000 Mitarbeiter in der hessischen Finanzverwaltung sind eben schon angesprochen worden. Wir wollen natürlich auch in den Antworten zu dieser Großen Anfrage nichts schönreden. Natürlich hat der Kollege Sommer recht: Bei 12.000 Beschäftigten ist nicht immer an jeder Stelle alles eitel Sonnenschein. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) auch mal Frust und Unzufriedenheit, und, Kollegin Marion Schardt-Sauer, die sind auch nicht mit dem Eintritt der SPD in die Regierung gleich verschwunden. Aber wir befassen uns damit, wir schauen uns genau an, an welchen Stellen das welche Gründe hat. Häufig liegen die Gründe beispielsweise alleine in der Komplexität des Steuerrechts. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst müssen sich wirklich mit fachlich sehr komplizierten Fällen beschäftigen, das kann an der einen oder anderen Stelle für Frust sorgen. Deswegen brauchen wir meines Erachtens eine Vereinfachung des Steuerrechts, um auch hier Abhilfe zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen uns auch anschauen, wo tatsächlich Probleme vor Ort, wenn welche da sind, bei den Beschäftigten liegen.