Lena Arnoldt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bausch, das war gerade wieder eine Menge Geschwurbel, das ich sicherlich sehr zügig widerlegen kann. (Robert Lambrou (AfD): Das waren aber eigentlich Fakten, Frau Kollegin!) Das können wir ganz schnell machen, das können wir auch sehr faktisch machen. Die Grundsteuer C ist freiwillig, sie stärkt die kommunale Selbstverwaltung, und sie kann dabei helfen, Bauland zu mobilisieren. Wer das abschaffen will, schwächt unsere Städte und Gemeinden bewusst. (Beifall CDU und SPD) Dass bislang nur wenige Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ist gerade ein Beleg dafür, dass diese verantwortungsvoll und mit Augenmaß entscheiden, und nicht für Ihr Argument, die Steuer sei überflüssig. Es ist nicht die AfD, die hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintritt, sondern es sind die Kommunen selbst, welche sich in den Anhörungen für diese Instrumente ausgesprochen haben, um Spekulationen einzudämmen und um Wohnraum zu schaffen. Wir als CDU wollen die Kommunen stärken, nicht schwächen. Deshalb bleibt es dabei: Ihrem Gesetzentwurf erteilen wir eine klare Absage. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))