Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über ein Landesthema – zumindest in den Augen der AfD ist es ein Landesthema. Ich kann Sie beruhigen: Das Thema gehört überallhin, aber nicht in den Hessischen Landtag. Ich weiß gar nicht, ob Sie keine anderen Themen haben. Es scheint fast so zu sein. Aber der Kampf gegen das E-Auto zieht sich durch den heutigen Tag, und das wird auch in diesem Ihren Antrag wieder deutlich, der sehr ideologiegetrieben ist. Aber gut, Sie haben diesen Antrag gestellt. Deshalb befassen wir uns heute mit personenbezogenen Fahrzeugdaten, die durch die EU erhoben werden. Das können wir in der Tat gerne tun, und ich will eine Positionierung der Freien Demokraten in dieser Sache vornehmen. Wir waren die Ersten – mit Oliver Luksic, Frank Sitta und anderen Abgeordneten –, die damals im Deutschen Bundestag kritisch nachgefragt haben. Ich weiß nicht, ob die AfD da noch gepennt hat. In der Tat haben wir dieses Thema im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken auf dem Schirm. Ich kann Ihnen versichern, wir sehen das als ein sensibles Thema an, nicht deswegen, weil wir nicht vom Verbraucherschutz sprechen möchten, sondern weil es Schritte auf einer abschüssigen Bahn sein können, dergestalt, dass dadurch in Zukunft Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Wenn man den Datenhunger mancher Institutionen sieht, stellt man fest, dass es dann in der Tat nur noch ein sehr kleiner Schritt ist. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten wollen Datensparsamkeit. Das heißt, dass solche Daten eben nicht für Steuerzwecke oder für Versicherungszwecke ausgewertet werden können. Kollege Grüger, der Hinweis, dass man bei irgendeiner Hauptuntersuchung widersprechen kann und dass die Daten dann nicht erhoben werden, ist, glaube ich, in der Bevölkerung noch nicht so richtig angekommen. Die meisten werden aus Bequemlichkeit nichts machen, und nichts zu machen heißt in diesem Fall, dass diese Daten in Massen erhoben werden. Es ist hier nämlich nicht die Frage zu stellen: „Muss man widersprechen?“, sondern es ist die Frage zu stellen: Warum braucht die EU diese Daten überhaupt? Kann man das nicht auch mit größerer Datensparsamkeit überprüfen? Gibt es andere Überprüfungsmöglichkeiten? – Die gibt es. Deswegen sagen wir, das ist mit milderen Mitteln durchzuführen, und das wäre auch für die EU machbar gewesen. Daher ist das für uns ein schlechtes Beispiel von EU-Politik, und wir haben uns dementsprechend auf den verschiedenen Ebenen sehr kritisch dazu positioniert. (Stephan Grüger (SPD): Im Europäischen Parlament habt ihr zustimmt!) Das kann ich heute noch einmal wiederholen. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen im Hessischen Landtag. Aber bitte, liebe AfD, bleiben Sie doch bei Landesthemen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD)