Andreas Lichert

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und werte Kollegen! Auf Antrag der FDP wenden wir uns te in der Aktuellen Stunde den Corona-Soforthilfen deren Rückforderungen zu. Erkennbar versucht die in ihrem politischen Todeskampf, sich als Partei der schaft darzustellen. Einzig, es bleibt bei der Inszenierung; denn nach drei Jahren des Rumgeampels in der verkorksten vormaligen Bundesregierung kauft Ihnen diese niemand mehr ab. (Beifall AfD – Glockenzeichen) Es ist offenbar aus dem Projekt 18 ein Projekt 1,8 worden. Immerhin dabei sind Sie erfolgreich. Aber, Unternehmer, liebe Selbstständige, keine Sorge, die wird in unserem Parteienspektrum keine Lücke hinterlassen. Wirtschaftliche Vernunft hat eine Farbe, und die blau. (Beifall AfD – Zurufe SPD: Ha, ha, ha!) Lassen Sie uns aber auf den ernsten Hintergrund eingehen. Die Corona-Soforthilfen hatten ein klares Ziel: Liquiditätsengpässe, Existenzgefährdungen bei KMU und Selbstständigen zu verhindern. Gemessen wurde diese Gefahr den erwarteten Umsatzrückgängen. Die Umsatzentwicklung sagt natürlich wenig über den Gewinn aus, aber ging nicht darum, den Gewinn der Unternehmen zu sondern die Unternehmen selbst. Rückzahlungsansprüche können entstehen, wenn die satzrückgänge nicht wie prognostiziert eingetreten also, entweder man hat sich einfach in der Prognose man hat es kompensiert oder wie auch immer – es kam auf jeden Fall besser für die Unternehmen als geplant. Was erwartet die Regierung nun? Sie erwartet von den es ist Unternehmen, Bilanz zu ziehen, die damaligen Planungen Sie kritisch zu überprüfen und letztlich dem Staat gegenüber Transparenz zu schaffen. Das heißt, die Regierung verlangt also von den Unternehmen genau das, was sie selbst den Bürwürde gern seit Jahren verweigert: (Beifall Volker Richter (AfD)) DeTransparenz über die Qualität und Effektivität der damaligen Entscheidung. reden (Beifall AfD) Sie erzwingen also eine Corona-Aufarbeitung bei den Unternehmen, die Sie selbst nicht bereit sind, zu tun. Meine Damen und Herren, das entlarvt doch Ihre Floskeln von AusDemokratie, Grundrechten, rechtsstaatlicher Transparenz schuld, als – Heuchelei darf man nicht mehr sagen – Doppelmoral (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Men- und Messen mit zweierlei Maß. (Beifall AfD) DeWenn die FDP und auch die GRÜNEN hier den großen Skandal suchen, dann sollten sie ihn auch an der richtigen Stelle suchen. Da sind wir dann bei der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Oktober 2023. Da geht es hauptsächlich um die Arbeit des BMWK. Kurz gesagt, das ist dieser Bericht des Bundesrechnungshofs ein absoluter Verriss. Wir erinnern uns: Wer war der verantwortliche Minister? – Robert Habeck. Das erklärt vieles, entschuldigt aber gar nichts. (Beifall AfD) Herren, Es wurde auf die durch die Landesregierung verursachten heubzw. Verzögerungen hingewiesen, aber – ich zitiere aus ebendieser Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs –: FDP Wirt„Obwohl das BMWK und das BMF die Vorgaben an die Länder zur Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung selbst nicht mehr für ausreichend Rolle gehalten haben, war es ihnen bis Ende Mai 2023 nicht gelungen, mit den Ländern geeignete Kontrollmaßnahmen zu vereinbaren.“ Das heißt, drei Jahre lang ist zwischen Bund und Ländern gepraktisch nichts passiert. Meine Damen und Herren, ich liebe glaube, ich bin einigermaßen unverdächtig, Herrn Minister FDP Mansoori ständig zu verteidigen. Aber wenn die GRÜNEN jetzt ausschließlich „allein bei der Landesregierung“ die ist Verantwortung suchen – gemeint ist diese Landesregierung – und vergessen, dass unter Minister Al-Wazir dieser wichtige Brief ein halbes Jahr verloren gegangen war, ist das selbst für grüne Verhältnisse deutlich zu billig. (Beifall AfD) Ein wichtiger Punkt, an dem natürlich auch die Ampelan regierung die Schuld trägt, ist die Wirtschaftskrise. Wir befinden uns in der längsten wirtschaftlichen Stagnation es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und retten, das ist natürlich ein weiterer Grund, warum diese Rückforderungen jetzt zum Teil auf ausgezehrte Unternehmen Um- treffen. Leider ist es so, dass auch die aktuelle Bundessind; regierung offenbar weder den Willen noch den Mut zu vertan, wirksamen Reformen hat. Die CDU wird im Zweifel lieber wieder ihrem notorischen Opportunismus und der strukturellen Feigheit vor dem linksliberalen Mainstream huldigen, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und deswegen bleibt Deutschland auf absehbare Zeit der kranke Mann Europas. (Beifall AfD) Wenn diese Debatte etwas Gutes hat, dann erinnert sie uns an die politischen Fehlentscheidungen, die ungerechtfertigten und übergriffigen Maßnahmen. Dank der RKIProtokolle wissen wir, dass es die wissenschaftliche Basis gerade nicht gab. Das heißt: Aufarbeitung tut not. – Ja, wir haben endlich eine Enquetekommission im Bundestag, aber das parlamentarische Instrument zur Kontrolle der Regierung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Wir haben einen in Hessen, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) seit über einem Jahr – und nicht eine einzige Akte ist eingegangen. Wenn Sie einen Skandal suchen: Da ist er, direkt vor Ihnen. (Beifall AfD)