Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste erhält die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten nehmen das Thema Kormoran seit Jahren ernst, nicht erst seit heute. Manche nehmen das Thema überhaupt nicht ernst. Wir reden hier über Existenzen in der Teichwirtschaft. Wir reden über Belastungen für Angler. Wir reden über bedrohte Arten wie die Äsche oder die Barbe, die dem Fraßdruck des Kormorans zum Opfer fallen. Das Problem ist real, Handlungsbedarf auch. Jetzt schauen wir einmal auf den Sachstand. Der hessische Kormoranerlass erlaubt der Fischereibehörde, Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Kormoranen zu len, wenn im Einzelfall erhebliche Schäden an Fischereigebieten oder -gewässern drohen. Das ist besser als nichts. Aber Ziel muss eine rechtsklare und praxistaugliche Kormoranverordnung sein, die wir FDP schon seit sehr vielen Jahren fordern. Kernpunkte müssten sein: eine pauschale Zulassung ohne Antrag einem klar definierten Zeitraum, wie man das bei Tierarten auch macht – das müsste man hier von bis März machen, außerhalb von Naturschutz- und schutzgebieten –, klare Umkreise, 200 Meter um ein wässer und bis zu 500 Meter um Fischzuchtanlagen. muss den Artenschutz im Blick behalten, sensible serabschnitte besonders berücksichtigen, ein Monitoring verpflichtend einführen, und man braucht ein einfaches Verfahren. So schafft man Rechtssicherheit für die Praxis. Das ziert die Schäden spürbar und schützt gleichzeitig heimische Fischfauna. Warum lehnen wir trotzdem den Antrag der AfD-Fraktion ab? Die AfD beschreibt Teile des Problems, verwechselt aber die Überschrift mit der Lösung. Der Antrag grob. Er ignoriert auch, dass wir europarechtlich und desrechtlich sauber sein müssen. Das würde beim Widerspruch kippen. Symbolpolitik hinsichtlich des sers hilft niemandem. (Beifall Freie Demokraten) Zur Landesregierung will ich Folgendes sagen: Das schon im Koalitionsvertrag. Die CDU und die SPD die Aufnahme des Kormorans ins Jagdrecht angekündigt. Das ist auch gut. Aber Hessen muss jetzt einmal liefern. Lieber Kollege Leyh, ich kann auch flapsig sein. die Landesregierung ein Lieferdienst wäre, wäre die schon verschimmelt. Es passiert nämlich leider viel zu nig. Eine Kormoranverordnung mit den genannten Eckpunkten gehört endlich auf den Tisch. Ankündigungen füllen ne Teiche. Wir wollen handfeste Ergebnisse für Fischer, Teichwirte und für den Artenschutz. Deswegen werden wir den AfD-Antrag ablehnen, drängen aber eine rechtsklare und praxistaugliche Kormoranverordnung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)