Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat zunächst sehr wohltuend gezeigt, dass sich die demokratische Mitte einig ist: Sie ist sich einig darin, dass es eine ganz wichtige Aufgabe ist, den Extremismus zu bekämpfen, egal, woher er kommt, und sie ist sich einig, dass unsere Sicherheitsbehörden Rückendeckung verdienen und gestärkt werden müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Nur von einer Partei, sehr geehrter Herr Rohde, haben wir hier wieder das Gegenteil gehört: Sie haben sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert. Sie haben das, was das Landesamt für Verfassungsschutz an dieser Stelle herausgearbeitet hat, ins Lächerliche gezogen, und Sie haben abermals unseren Verfassungsschutz diskreditiert. Damit liefern Sie ein weiteres Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass wir einen wirksamen Verfassungsschutz in unserem Land haben. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hat eindrücklich deutlich gemacht, dass unsere Demokratie, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck steht. Sie wird aus verschiedenen Richtungen bedroht, von außen und von innen. Von außen sind es vor allen Dingen fremde Staaten, die auch bei uns Sabotage, Spionage und Destabilisierung durch Desinformation betreiben, Russland an erster Stelle.