Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind Unternehmerin in Hessen. Sie betreiben eine kleine Eisdiele, einen Friseursalon oder sind Kulturschaffende. Die Corona-Zeit liegt mittlerweile fünf Jahre zurück, fast schon vergessen. Dann plötzlich, mitten in den Sommerferien, wenn viele im Urlaub sind, landet eine Mail bei Ihnen im Postfach. Darin werden Sie aufgefordert, entweder die damals, 2020, erhaltenen Soforthilfen sofort zurückzuzahlen oder innerhalb von zwei Wochen mit den fünf Jahre alten Belegen nachzuweisen, dass Sie die Soforthilfen damals zu Recht bekommen haben. Manche dieser Mails landen im Spamordner, gehen unter. Viele halten diese Mails tatsächlich zunächst einmal für Betrugsmails, aber alle eint, dass diese Mails die Empfänger unheimlich unter Druck setzen. Vor allem werden diejenigen unter Druck gesetzt, die wenig Spielraum haben. Das sind die Soloselbstständigen, das sind die Künstlerinnen und Künstler, das sind die Kleinbetriebe und Einzelhändler. Eine Rückforderung in Höhe von 15.000 Euro oder 20.000 Euro kann da schnell den finanziellen Ruin bedeuten. Da erwarte ich mir schon ein bisschen mehr Solidarität und Mitgefühl, vor allem aus der SPD, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gilt: Wer damals die Hilfen unrechtmäßig bekommen hat, der muss sie zurückzahlen; darum geht es gar nicht. Es geht auch nicht darum, dass wir darüber diskutieren, ob die Überprüfung stattfindet oder nicht. Das haben der Bundesrechnungshof und der Bund eindeutig entschieden. Was aber in der Verantwortung des hessischen Wirtschaftsministeriums liegt, ist die Art und Weise, wie dieses Verfahren gelaufen ist. Das ist schlichtweg ein Desaster, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Der Minister wusste seit Amtsantritt, dass diese Überprüfung stattfinden muss. In den Nachtragshaushalt 2024 wurden sogar zusätzliche Einnahmen über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen eingestellt: 17 Millionen Euro. Trotzdem hat man viel zu spät damit begonnen. Erst eineinhalb Jahre später, bis Ende dieses Jahres muss das Land an den Bund melden, dass die Überprüfung abgeschlossen ist. Dieser Zeitdruck ist doch nicht vom Himmel gefallen, und es ist lächerlich, dass jetzt sogar versucht wird, die Schuld auf den Vorgänger zu schieben, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Amt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber nicht nur der Zeitpunkt ist kritisch, auch das Verfahren selbst ist total unausgereift. Das Rückmeldeformular, das angeboten wird, um die Zahlen einzugeben, ist so starr, dass die Betroffenen von damals ihre Situation überhaupt nicht realistisch darstellen können und beispielsweise auf die Besonderheiten der verschiedenen Branchen kein bisschen eingehen können. Noch schwieriger war, dass das Schreiben, das auch herausgegangen ist – Herr Kasseckert, ich danke Ihnen für den durchaus differenzierten Beitrag eben –, tatsächlich bei vielen Menschen den Eindruck erweckt hat: Entweder Sie zahlen sofort zurück, bevor wir am Ende feststellen, dass irgendwelche Unterlagen fehlen, und es sonstige Konsequenzen hat. – Das hat die Menschen durchaus sehr unter Druck gesetzt. Dann kommen wir zur Kommunikation. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Dann sagen Sie: Ja, es können auch noch andere Betrachtungszeiträume angegeben werden. – Aber das weiß doch da draußen niemand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Niemand hat mitbekommen, dass es Änderungen gab und dass diese Nachbesserungen, die Sie jetzt als großen Wurf ankündigen, auch nur minimal sind. Das haben uns die Unternehmerinnen und Unternehmer bestätigt. Also, die Belastung bleibt. Wir fordern Sie auf: Bessern Sie nach. Es gibt Möglichkeiten. Zunächst einmal müssen Sie sich für eine Fristverlängerung beim Bund einsetzen, damit der Druck rausgenommen wird, damit der Druck nicht weiter bei den Unternehmerinnen und Unternehmern liegt. Der zweite Punkt ist: Holen Sie die Kammern und die betroffenen Verbände an einen Tisch, die IHKs, die Handwerkskammern, den Steuerberaterverband. Hören Sie auf die Stimmen aus der Praxis, besonders aus den betroffenen Branchen, wie Friseure, Einzelhandel oder auch Kulturszene. Drittens. Das ist ganz relevant, Herr Kollege Naas hat gesagt: Schaffen Sie die Widerspruchsmöglichkeit. Das in anderen Bundesländern längst Standard. Hier reden sich heraus mit einem standardisierten Massenverfahren. Das ist es doch längst auch nicht mehr. Schaffen Sie ein niedrigschwelliges Widerspruchsverfahren. Das enorm helfen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir reden hier nicht über Formalitäten, sondern wir hier über Existenzen und über Vertrauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Deshalb erwarten wir von der Landesregierung keine flüchte, keine Schuldzuweisungen, das Regierungspräsidium oder der Vorgänger oder wer auch immer sei sondern eine klare Haltung. Sorgen Sie für faire Verfahren, für ausreichende Fristen und für eine echte Rechtssicherheit, damit die Krise von damals nicht für die vielen schen die Krise von heute wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)