Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten, und das gilt für das gesamte Staatsgefüge – im Bund, in den Ländern und auf der kommunalen Ebene. Gerade hier steht die kommunale Ebene in unserem Land insgesamt vor Herausforderungen, die sie selbst nicht verursacht hat und auch nicht zu verantworten hat, gerade bei dem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Bund und Länder gemeinsam organisiert haben hinsichtlich der Aufgabenverteilung einerseits und der Finanzverteilung andererseits. Deswegen ist es richtig – in einer Zeit, in der es um den Kampf um die Demokratie geht und die Kommunen das vorzeigbare Gesicht unseres Landes sind, und die Menschen merken, dieses Land funktioniert und löst ihre Probleme –, dass sie in den Fokus gerückt werden und wir an den strukturellen Herausforderungen der Vergangenheit im Interesse der kommunalen Ebene auch Veränderungen vornehmen. Genau das tut diese Hessen-Koalition in unserem Land. (Beifall SPD und CDU) Genau da unterscheiden wir uns, CDU und SPD zusammen, von dem, was wir sowohl heute als auch in den letzten Wochen und Monaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört haben. Ich will Ihnen das an konkreten Beispielen deutlich machen; denn ich finde, das gehört zur Redlichkeit dazu. Wir ringen in diesem Bundesland, und da bin ich zum Beispiel beim Landeswohlfahrtsverband als einem der Negativbeispiele in diesem sensiblen Bereich, um individuelle Ansprüche für Menschen auf der einen Seite und die kommunale Finanzierung auf der anderen Seite. Anstatt Wege zu finden, wie wir das gut meistern, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle, egal was die kommunale Ebene will. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) All das führt dazu, dass es da Veränderungen gibt. Es ließen sich viele kommunale Beispiele in Städten, Landkreisen und Kommunen in Hessen aufführen, bei denen Sie eben alles andere als das kommunale Gesicht sind, was Sie hier darstellen wollen, ganz im Gegenteil: CDU und SPD zusammen sorgen in diesem Land dafür. (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie im Titel Ihrer Aktuellen Stunde etwas von „Zukunftsfrust“ der Kommunen schreiben: Ja, in den zehn Jahren grüner Verantwortung in diesem Bundesland hat es für Ihre Bereiche, in denen Sie Verantwortung getragen haben, ganz besonders viel Frust gegeben, der heute noch in den Kommunen spürbar ist, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War die CDU nicht auch dabei?) nämlich mehr Bevormundung aus Ihren Ressorts, mehr Bürokratie, mehr grüne Oberlehrerhaftigkeit und an diesen Punkten keine Hilfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein scharfer Vorwurf an die CDU!) Die Hessen-Koalition macht das anders, in der Verantwortung vor Ort und in Verantwortung für dieses Land. Genau das haben wir in den ersten eineinhalb Jahren unserer Regierungszeit hier auch in den unterschiedlichsten Bereichen belegt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Frage, die wir aufgerufen haben, ist ein Teilpaket von vielen kommunalen Bausteinen, die wir bearbeitet haben: die HGO-Novelle, das KommFlex-Gesetz von gestern, wenn wir über Tariftreue- und Vergaberecht reden, damit wir nicht nur über Finanzen reden, sondern auch darüber, dass die Gelder vor Ort auch unbürokratischer verausgabt werden können, die Hessische Bauordnung, das Kita-Paket, um Luft zu schaffen, wie wir es den Kommunen vor Ort tatsächlich ermöglichen, gute und bezahlbare Betreuung zu organisieren. Es gibt ein Verkehrspaket, bei dem wir nicht nur darüber reden, was alles gemacht werden müsste, sondern mit dem wir für die Kommunen Möglichkeiten schaffen, tatsächlich etwas umzusetzen. Es gibt Entbürokratisierung, mit einem eigenen Ministerium. Hinzu kommen viele kleine Bausteine – das geht in diesen Gesamtdebatten immer wieder unter –, zum Beispiel im Bereich Kunst und Kultur, in dem wir trotz weniger Gesamtfinanzierung etwa bei Musikschulen unsere Verantwortung tragen und die Mittel jeweils steigern. – So sieht kommunale Verantwortung aus, und das ist nicht immer in den Sonntagsreden präsent, aber sehr konkret für die kommunale Ebene. (Beifall SPD und CDU) Das machen nicht alles wir als Hessen-Koalition alleine, und das machen wir als Hessen-Koalition vor allem nicht, indem wir über Kommunen reden, sondern mit der kommunalen Ebene, weil wir entsprechend gemeinsam in starker Verankerung in den Kommunen wissen, wo die Herausforderungen und Notwendigkeiten liegen. Deswegen braucht es einen Zukunftspakt, und ich bin dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung sehr dankbar, dass wir genau an diesen Stellen arbeiten; denn es braucht keine grüne Mogelpackung, mit der man lautschreierisch über die Marktplätze zieht, (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sondern es geht darum, im Dialog, in Detailarbeit die Zukunft gemeinsam zu gestalten, auch mit einem Kommunalgipfel im Wirtschaftsministerium, wo konkret an den Herausforderungen gearbeitet wird, wenn es zum Beispiel um die Fragen Bauen, Verkehr und Energie geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld bekommen die Kommunen denn?) Da geht es nachher um konkrete Lösungen und eben nicht um eine aufgeblähte Landesenergieagentur, sondern um die Frage, wie ich die Wärmewende vor Ort organisiere. All das sind praktische Bausteine, bei denen wir als HessenKoalition Antworten liefern, anders, als das insbesondere auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier getan hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): denn? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ja, der Kommunale Finanzausgleich ist Bestandteil Koalitionsvertrags und angekündigt, und er erreicht Plenum entsprechend zur Beratung. Es geht um die teilung der Mittel, die der Bund dankenswerterweise Verfügung stellt, wofür wir einen Vorschlag zur nung gemacht haben. Auch da unterscheiden wir uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine sind objektiv rechenbare Größenordnungen, und das andere ist, mal etwas rauszuhauen. – Wir machen das in gemeinsamer Verantwortung und werden zu guten Lösungen kommen. Auch bei anderen Baustellen unterstützen wir den terpräsidenten und die Landesregierung, wenn es geht, wie wir auch mehr Mittel für die Landesregierung organisieren können, wenn es zum Beispiel um den derfinanzausgleich geht. Dann geht es darum, dieses an Geld dafür zu verwenden, im Bereich der Betriebskostenfinanzierung Möglichkeiten zu schaffen, wo wir Mittel im Moment eben nicht organisieren können. Von daher gibt es ganz viele Bausteine, bei denen es konkrete Verbesserungen für die Kommunen geht, Geld und mehr Möglichkeiten für kommunale Verantwortung. Deswegen braucht es keinen Jahrmarkt mit dem gen August oder dem „Lautsprecher-Mathias“ mit „Darf ein bisschen mehr sein?“. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ach, süß!) Das mag in Ihren internen Strategiepapieren eine spielen, aber es hilft weder dem Land noch Ihnen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Tobi!) Wir als Hessen-Koalition arbeiten in Verantwortung für die Kommunen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe)