Martina Feldmayer

Wir sind nun am Ende der Beratungen und kommen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C). Ich frage, wer diesen Gesetzentwurf ist, und bitte um Handzeichen. – ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Rest des Hauses. (Zurufe: Nein!) – Entschuldigung, wer enthält sich? – Das ist die Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der AfD Schutz vor unautorisierter Verarbeitung personenbezogener Fahrzeugdaten – Drucks. 21/2286 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Der Abgeordnete zer, AfD-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet.