Ingmar Jung

Wir haben die Große Anfrage ausführlich beantwortet. Ich weiß nicht, wann welche Gesetze waren. Wir können uns gerne weiterhin darüber austauschen. Ich kann Ihnen sagen: Die Abwägungen werden immer vorgenommen. Aber Sie zeigen doch jetzt genau, wo das Problem ist. Ihnen geht es um Dokumentation, uns geht es um Umsetzung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Lassen Sie mich noch auf den CO -Schattenpreis eingehen. Herr Kollege Ziegler hat das schon absolut zutreffend gesagt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Vergleiche, die Sie angeführt haben, hinken. Niemand, weder Frankfurt noch Baden-Württemberg hat Regelungen getroffen, wonach alle Investitionen einer CO -Schattenpreis-Prüfung zu unterziehen sind. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn man das wirklich macht? Das sind mehrere Zehntausend Vorgänge pro Jahr. Ich weiß, dass es eine gesetzliche Vorschrift ist. Ich weiß nur nicht, wie es gehen soll. Das sind mehrere Zehntausend Vorgänge pro Jahr bei Dingen, bei denen Sie keine Berechnungsgrundlage haben, bei denen Sie keine Experten haben, die wissen, wie das zu berechnen ist. Es ist schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich ins Amt kam, war das eine der ersten Fragen, die ich gestellt habe. Ich habe gefragt: Wie haben das denn die Vorgänger gemacht? – Wissen Sie, wie die das gemacht haben? Die konnten das auch nicht, weil es schlicht praxisfern und nicht umsetzbar ist. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Frau Feldmayer, erinnern Sie sich doch einmal daran: Wir haben uns damals eng abgestimmt, als die Schweinepest ausgebrochen ist. Wir waren uns einig: Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln. Wir haben Zäune gebaut und Teams herausgeschickt. Was meinen Sie, wenn wir damals für jeden Meter Zaun einen fiktiven CO -Schattenpreis gemeinsam berechnet hätten? Dann wäre heute noch kein Zaun da, und die Schweinepest wäre weiter ausgebrochen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Das behindert uns bei der pragmatischen Arbeit. (Zurufe Martina Feldmayer und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))