Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Effekt und Nutzen hat der sogenannte die Verfassungsschutz in Hessen? Die Regierungspartei CDU Nicht stellt in ihrem Antrag apodiktisch und wenig überraschend verfasfest, er „wirkt“. Diese These bedarf allerdings einer geein naueren Überprüfung. Denn ist dies tatsächlich der Fall? Gaauf, Schauen wir uns hierzu den uns vorgelegten Verfassungsder schutzbericht 2024 an. Dieser enthält die zwar wenig origiJuden nelle, aber politisch erwartete Erkenntnis, dass der RechtsHolo- extremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei. Soli- Dann werfen wir doch einen kurzen Blick in die Rubrik Rechtsextremismus. Es ist atemberaubend, mit welcher Dreistigkeit hier selbst von Mainstreammedien längst entlarvte Lügen perpetuiert werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Da ist die Rede von einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam, wobei „Geheimtreffen“ dann aber in verschleiernde Anführungszeichen gesetzt ist. Obwohl Behauptungen wie, die AfD strebe die Ausweisung oder gar Deportation von Millionen Deutschen – eben hier gehört – mit Migrationshintergrund an, inzwischen von Gerichten verboten wurden, entblödet sich der Bericht nicht, auf das Geraune des linken CORRECTIV-Netzwerks zu referieren, als sei es der Musterknabe des deutschen Journalismus. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass der Verfassungsschutzbericht so unverkrampft an hinlänglich widerlegten Mythen weiterstrickt, ist nicht nur brandgefährlich für den politischen Frieden in diesem Land, sondern ignoriert den realen Alltag der Bürger völlig. Denn die haben ganz andere Probleme: Sie müssen sich an die immer häufiger auftretenden Gewalt- und Messerattacken von Islamisten gewöhnen. Der Verfassungsschutzbericht verharmlost damit die erheblichen Gefahren für Leib und Leben, die am gravierendsten vom Islamismus ausgehen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Folglich geht der Bericht lediglich sehr kurz und allgemein auf die spätestens seit dem Hamas-Massaker von Oktober 2023 auf deutschen Straßen offenkundig zutage tretenden Verbindungen zwischen dem islamistischen und linksextremen israelbezogenen Antisemitismus ein. Dies ist angesichts der katastrophalen Zustände, mit denen Juden in Deutschland und auch in Hessen täglich konfrontiert werden, völlig unverständlich. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!) Diese Zustände zeigen deutlich, dass der hessische Verfassungsschutz gerade dort nicht wirkt, wo er eigentlich wirken sollte; und auch offenkundige Widersprüche gilt es zu beheben. Während Innenminister Poseck zumindest einräumt, dass Antisemitismus seit dem Hamas-Überfall auf Israel verstärkt auch von links zu beobachten ist, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da widerspricht doch auch keiner!) finden sich im Verfassungsschutzbericht ganz andere Aussagen. Ich zitiere: „Antisemitische Positionen oder Stereotype … sind in der linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar, sodass ein offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend ausgeschlossen ist“. (Heiterkeit AfD) Angesichts solcher offenkundigen Fehleinschätzungen davon zu sprechen, dass der Verfassungsschutz „wirkt“, ist doch ein relativ starkes Stück. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die zentrale Frage scheint mir an dieser Stelle weniger zu sein, ob der Verfassungsschutz „wirkt“, sondern vielmehr, wie er wirken soll. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen Sie auch auf die rechtsextremen Antisemiten noch ein?) Einen Einblick, wie die weisungsgebundene Behörde wirken soll, erhält man, wenn man einen Blick in die Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wirft. Ich zitiere: „Es braucht ein neues Mindset – in Behörden und auch in der Gesellschaft. Wir müssen lernen, auch hinter scheinbar harmlosen Vorkommnissen den größeren Zusammenhang mitzudenken.“ Mit dem Begriff „Mindset“ dokumentiert das Landesamt in erstaunlich offener Weise, dass es seine Aufgabe viel mehr als Gedanken- und Gesinnungspolizei, anstatt als Sicherheitsbehörde versteht. (Beifall AfD) Damit greift es unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein und überschreitet in beängstigender Weise seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Das Landesamt stellt hierbei in schonungsloser Offenheit seinen Plan zur Anlernung der Bürger vor, bei Migrationskritik immer und überall vermeintliche Gefahren des Extremismus zu wittern. Die perfide Argumentation von Innenminister Poseck funktioniert dann folgendermaßen: Er konstruiert fließende Übergänge vom Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsterrorismus und verunglimpft damit auch zulässige Sachkritik per se als potenziellen Nährboden für Gewalttaten, und zwar ohne jeden Beleg für irgendeinen tatsächlichen Zusammenhang. Damit reproduziert er in unreflektierter Weise klassische Denk- und Sprachmuster der linksradikalen Szene. Böse Zungen würden hier von einer Verrohung der Debatte sprechen. (Beifall AfD) Es ist besorgniserregend, dass Innenminister Poseck als ehemaliger Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs nun auch noch gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Richterschelte betreibt. (Beifall AfD) Seine Verärgerung darüber, dass er die größte Oppositionspartei in Hessen nicht in seinen Verfassungsschutzbericht schreiben kann – mit allen damit verbundenen Nachteilen für den politischen Wettbewerb –, ist mit Händen zu greifen. Man kann nur hoffen, dass sich die Richter in Kassel davon nicht einschüchtern lassen. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen. (Beifall AfD) Da geben wir Ihnen recht. Allerdings gelingt Ihnen das aus unserer Sicht nicht so, wie es einer Demokratie würdig wäre. – Vielen Dank. (Beifall AfD)