André Stolz

wichtiSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und und Herren! Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, wenn schon man Ihnen zugehört hat, hat man fast denken können, Sie ist haben das kommunale Herz entdeckt. ein- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) der Aber, meine Damen und Herren, alle hier im Saal und alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen wissen, dass das nicht der Fall ist. Vor allem weiß die kommunale Familie in Hessen, dass das nicht der Fall ist. den Kom- (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch mal mit denen! – Glockenzeichen) Ingo Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hadern, dass Sie in der kommunalen Familie in Hessen keine Rolle mehr spielen. Wie viele Bürgermeister stellen Sie noch, zwei oder Bundesdrei? – wich- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was zur hat das damit zu tun?) dem die Mehr sind es nicht mehr. Ausgerechnet die GRÜNEN bewusst kommen jetzt damit an und reden von kommunaler Fördeauf rung. Sie hadern mit den Kommunen im ländlichen Raum, Mona- das wissen Sie doch genau. verwen- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blödsinn!) sehr Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie mit dem Thewir ma Konnexität an. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, dann lese ich die Forderung nach Konnexität – ausgerechalle net die GRÜNEN, die in den letzten drei Jahren unter der dann Ampelregierung maßgeblicher Treiber von immer neuen Aufgaben waren, die die Kommunen zu bewerkstelligen hatten, ohne diese gegenzufinanzieren. Sie haben das Konnexitätsprinzip jahrelang mit Füßen getreten. Das ist die Wahrheit. ein man (Beifall CDU – Ingo Schon (CDU): Genau so ist es! Schrei- – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS kommt 90/DIE GRÜNEN)) ihr Lassen Sie mich noch etwas sagen: Man wird nicht Komso munalpartei, indem man eine Aktuelle Stunde abhält. Man auch wird Kommunalpartei, indem man kommunale Verankerung legt. Man wird Kommunalpartei, indem man Wahlkreisarbeit betreibt, und man wird Kommunalpartei mit Taten. wir (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDdann NIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind Sie denn so aufgeregt? – Robert Lambrou (AfD): Wie haben Sie es zehn Jahre miteinander ausgehalten? – Glockenzeichen) Die neue schwarz-rote Bundesregierung wird damit Schluss machen. Sie wird sich Hessen zum Vorbild nehmen und das Konnexitätsprinzip feststellen nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Wir in Hessen haben eine Koalition, die tief in den Kommunen verankert ist. Ich würde sogar so weit gehen und sagen: Vielleicht ist es diese Regierung, die so tief und so breit wie keine Regierung in Hessen zuvor (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie mal zum Thema reden?) in der kommunalen Familie verankert ist und von dieser getragen wird. Herr Kollege Wagner, wir brauchen mit Sicherheit keine Belehrungen bei dem Thema kommunale Verankerung von Ihnen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt Ihr Vorschlag? – Gegenruf: Was ist denn Ihrer?) Wir sind uns aber doch einig, wir sind uns eigentlich alle im Saal einig, dass die Kommunen vor extremen Herausforderungen stehen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass allerdings auch alle anderen öffentlichen Haushalte vor extremen Herausforderungen stehen – es ist der Landeshaushalt, der vor extremen Herausforderungen steht; es ist der Bundeshaushalt –, das hat seine Gründe. Seit drei Jahren erleben wir in Deutschland eine Rezession – jetzt fangen Sie gleich an zu lachen und zu stöhnen –, nein, es ist so, wir haben seit drei Jahren eine Rezession mit deutlich geringeren Steuereinnahmen als geplant. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie denn jetzt für die Kommunen?) Die Haushalte orientieren sich an der Planung. Das hat auch seine Gründe, und da kommen Sie auch nicht ganz schuldlos hier weg. Das hat Gründe, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt doch auch keiner bei uns!) das hat etwas zu tun mit der verfehlten Energiepolitik, mit der verfehlten Wirtschaftspolitik, mit der verfehlten Strukturpolitik der letzten drei Jahre. In diesen Zeiten brauchen wir eine Politik mit Weitsicht, Verstand und vor allem mit Ehrlichkeit und Seriosität. Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, das habe ich bei Ihnen heute leider vermisst. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir machen in Hessen alles Mögliche, um es der kommunalen Familie nicht schwerer, sondern leichter zu machen. Vor allem wollen wir ein ehrlicher Partner sein. Hören Sie einmal zu, ich nenne jetzt ein gutes Beispiel. Seit 2019 sind in Hessen die Steuereinnahmen um 9,7 % gewachsen. Bei dem Verbundmodell ergab sich als logische Konsequenz, wie der Kommunale Finanzausgleich denn aussehen wird. In dieser Zeit ist der Kommunale Finanzausgleich um 20 % gestiegen. Das ist doppelt so hoch wie die Steuereinnahmen in Hessen. Das ist echtes Verständnis für die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. (Beifall CDU) Sie machen es sich in der Opposition sehr leicht und nennen Zahlen hin und her, was Sie machen wollen. Ich sage Ihnen zu, dass der Kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr wachsen wird. Er wird deutlich wachsen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um wie viel?) Das stört mich an Ihrem Antrag: Sie haben dem Minister, der heute durch den Staatssekretär vertreten wird, in der letzten Ausschusssitzung zugehört, als er sagte, er werde in der letzten Sitzung im September 2025 die Änderungen zum KFA einbringen. In Ihren Antrag schreiben Sie hinein, Sie würden den Minister auffordern, das endlich vorzulegen. Er hat Ihnen doch gesagt, dass der Gesetzentwurf kommen wird. Was Sie da zu Papier gebracht haben, ist doch eine Farce. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch eines zu den geforderten 80 % sagen. Was Sie eben gesagt haben, war sehr interessant. In Niedersachsen regieren Sie mit. Da schreiben Sie 60 % für die Kommunen fest. In Hessen regieren Sie nicht mit. Da schreiben Sie 80 % ins Auftragsbuch hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben Sie sich selbst entlarvt. (Vereinzelter Beifall CDU)