Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müller. Bevor wir jetzt weitermachen, habe ich eine weitere Begrüßung vorzunehmen. Auf der Besuchergalerie gemeinsam mit unserer Landtagspräsidentin begrüße ich die Generalkonsulin der Republik Korea, Frau Eunjeong Kim. Herzlich willkommen in unserer Runde. (Allgemeiner Beifall) Sie ist heute zu ihrem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag, und sie wird begleitet von Frau Konsulin Hyun Jin Jeon. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Allgemeiner Beifall) Jetzt machen wir weiter. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr, du hast das Wort, Stefan. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute ein Evergreen aufgelegt. Es geht mal wieder um den Verbrennungsmotor, der ja in Hessen bekanntlich scheitern wird oder gefördert werden kann. Nichts davon ist wahr. Es wird nicht hier entschieden. Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem kommen Sie zum x-ten Male mit diesem Mantra, der Verbrenner würde eine Renaissance erfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin da ganz eng beim Kollegen Müller; denn Sie hatten recht: Wir brauchen beides. Wir brauchen aber vor allem Technologieoffenheit. Für die setzen sich die Freien Demokraten ein. (Beifall Freie Demokraten) Zu dieser Technologieoffenheit gehört, dass E-Autos keine Staatsreligion sind, wie es bei den GRÜNEN deutlich geworden ist, der Verbrenner aber auch kein Heiligtum ist, wie bei der AfD, sondern die Wahrheit liegt in der Mitte. Kollege Müller hat es vorgetragen: Wir werden beides brauchen. Wir werden beides auch für den Export brauchen. Wenn ich mir da aber die Rahmenbedingungen anschaue, die die AfD vor Augen hat – Ausstieg aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Grenzen dicht; das höre ich bei Ihnen auch immer –, (Zurufe AfD) dann ist das genau das, was der deutschen und vor allem der hessischen Automobilindustrie schadet. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Wir brauchen bezahlbare Energien, wir brauchen schnelle Genehmigungen – das ist Landesangelegenheit –, wir brauchen weniger Bürokratie – auch da kann sich das Land einsetzen –, und wir brauchen bessere Infrastruktur – auch das ist Landesangelegenheit. Was schlagen Sie von der AfD vor? (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Zurufe AfD) Einen Automobilgipfel – ein ganz „neuer“ Vorschlag. Was soll da auf hessischer Ebene herauskommen? Es ist schön, der Wirtschaftsminister hält immer die aktive Industriepolitik hoch. Er steht vor jedem Werkstor. Immer dann, wenn es Schließungen gibt, gibt es Gespräche. Aber was denn ein Automobilgipfel bringen? Das müssen Sie auf nationaler Ebene entscheiden und nicht auf hessischer. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie könnten die IAA rückholen! Das haben Sie kaputt gemacht! – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich will Ihnen eines sagen: Was Sie in Hessen entscheiden können, sind die Rahmenbedingungen für den Industriestandort. (Volker Richter (AfD): Siehe IAA!) – Genau. – Das ist das Stichwort, die IAA. Deswegen ich, wenn ich noch eine Aktuelle Stunde frei gehabt wir beschäftigen uns gleich mit den Corona-Soforthilfen die IAA zur heutigen Aktuellen Stunde gewählt. Das ein hessisches Thema gewesen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Denn die IAA ist bis 2033 weg. Warum ist sie weg? ein roter Oberbürgermeister in Frankfurt sich nicht bemüht hat – er hat die IAA aus Frankfurt vergrault – (Volker Richter (AfD): So ist es!) und weil ein roter Wirtschaftsminister in Hessen getan hat, um die IAA wieder nach Hessen zurückzuholen. Der Ministerpräsident hat sich bemüht. Das möchte ausdrücklich sagen. Aber alle wichtigen Gespräche immer nur auf Arbeitsebene geführt worden. Die IAA gehört zu Frankfurt. Sie gehört zu Hessen. ist auch hessische Standortpolitik, und hier kann das etwas tun. (Beifall Freie Demokraten) Aber da haben Sie gar nichts gemacht, Herr Minister. habe zumindest nichts gelesen. Deswegen wäre es an der Zeit, sich nicht nur zu den alten Allgemeinplätzen, wie Sie zu Verbrennern und zur E-Mobilität stehen, äußern, sondern zu sagen, was Sie bezüglich der IAA tun gedenken. Denn ich bin der Auffassung, Hessen das Schaufenster der Welt, und Frankfurt ist es für die tomobilindustrie, egal ob das Auto in Deutschland, reich, Schweden oder China hergestellt wird. Deswegen gehört die IAA weiter zu Frankfurt. Das gehört zu DNA als Autoland. Das hat die CDU uns versprochen, deswegen erwarten wir von der Landesregierung dort Engagement. Ich erwarte heute auch eine Stellungnahme, wie wir dem Desaster umgehen, dass die IAA in München und nicht nach Frankfurt zurückkehrt. Für uns ist das entscheidende Frage, über die wir in der hessischen despolitik sprechen können. Die alten Hüte – Elektromobilität oder Verbrenner-Aus – brauchen wir hier nicht zu derholen. Unsere Position ist klar. Wir wollen beides, deswegen wollen wir Technologieoffenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD)