Andreas Ewald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorweg: Wir GRÜNE begrüßen natürlich ebenfalls ausdrücklich, dass für Gewerbetreibende in Hessen bzw. in ganz Deutschland die Möglichkeit besteht, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten. So werden in Unternehmen, Kommunen und Steuerbüros Abläufe vereinfacht und Aufwände reduziert. Seit April 2023 gilt: „Rund 3,9 Millionen Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können dann direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung mitteilen, ob sie den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten wollen.“ Das war ein Zitat aus einer Meldung des hessischen Finanzministeriums vom 30. März 2023 – deutlich bevor die schwarz-rote Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha?) Interessanter Anlass also für einen Antrag der Koalition, die Arbeit der vorherigen Regierung zu loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter Federführung des hessischen Finanzministeriums, gemeinsam mit Bundesfinanz- und Innenministerium wie den anderen Ländern und den Kommunen wurde Leistung nach Onlinezugangsgesetz entwickelt. Der punkt des vorliegenden Antrags legt nun also nahe, in Hessen mindestens die Hälfte der Kommunen oder leicht sogar alle angeschlossen sind. Davon ausgehend, dass seit 1. August dieses Jahres nicht über die neue Kommunen hinzugekommen sind, haben bisher doch lediglich zwei hessische Kommunen – Herborn Eichenzell – erfolgreich Gewerbesteuerbescheide verschickt. Da ist noch reichlich Luft nach oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) In der Übersicht der Pilotkommunen ist Hessen nicht weit vorne, sondern lediglich im Mittelfeld. Wahrscheinlichkeit, als Unternehmen den Gewerbesteuerbescheid digital erhalten zu können, ist in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein deutlich höher. Woran liegts? türlich müssen die Kommunen die Services aus dem linezugangsgesetz auch vor Ort umsetzen. Unter SchwarzGrün haben wir die Kommunen dafür seit 2020 unter derem mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ der Umsetzung unterstützt. Die aktuelle Lage zeigt, Kommunen benötigen noch mehr Unterstützung. Wie meine Kollegin Miriam Dahlke bereits in Aktuellen Stunde dargelegt hat: Hessens Kommunen chen einen Zukunftspakt statt Zukunftsfrust. Sie brauchen Entlastungen und Unterstützungen statt weiterer Aufgaben, die nicht durchfinanziert sind. Das IW Köln stellte im „Behörden-Digimeter 2025“ längst fest: „Der Elan nimmt ab“. In den zwei Jahren dem ursprünglichen Zieldatum des Onlinezugangsgesetzes wurden unter Schwarz-Grün in Hessen 2023 noch 46, unter Schwarz-Rot aber keine weiteren neuen Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt. Das Umsetzungstempo war in 15 von 16 Ländern fig, aber nur Hessen und Sachsen haben 2024 keine ge weitere Leistung des Onlinezugangsgesetzes zur gung gestellt. Wenn die Landesregierung in diesem weitermacht, brauchen wir laut IW Köln noch weitere Jahre, bis das OZG erfolgreich erfüllt ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also gar keine Pizza!) Es muss unser Ziel in Hessen sein, im Bereich des linezugangsgesetzes wieder nach vorne zu kommen, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfach dienste nutzen können und die Beschäftigten in den waltungen entlastet werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)