SchardtEsther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns bereits in zweiter Lesung Dritte mit diesem Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der AfD. Grundsteuer C. Wir beschäftigen uns also durchaus intenhaben siv mit Ihren Argumenten dazu. Zuvor hat sich der Hausder haltsausschuss auch ausführlich mit der Auswertung der Mittel, schriftlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beschäftigt. Wenig überraschend war – Frau Dahlke hat es schon –: ausgeführt –, dass bei der Anhörung dieselben Anzuhörenden gegen eine Wiedereinführung der Grundsteuer C waren. Es ist auch wenig überraschend, dass die Kommunalen C Spitzenverbände für diese Einführung waren. Es hat sich definitiv überhaupt nichts geändert. Es hat dass sich überhaupt nichts geändert, was diesen neuen Gesetzentwurf der AfD rechtfertigen würde – überhaupt nichts. auf Wir als SPD halten die Grundsteuer C für ein geeigneganz tes Instrument, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern, Spekulationen zu verteuern suchen. und finanzielle Anreize zu setzen, auf baureifen GrundstüZwanzi- cken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Diese Meinung ist in der schriftlichen Anhörung von den Kommunalen SpitFreie zenverbänden erneut bestätigt worden. Die AfD möchte das nicht zur Kenntnis nehmen. hat (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einzelgeht, In Hessen liegt die Umsetzung – auch das ist schon gesagt worden – in der Hand der Kommunen. Diese können offen darüber entscheiden, ob sie eine Grundsteuer C erheben Nein, allem wollen oder eben nicht. Wir finden, da ist das auch sehr gut aufgehoben. Eine Stärkung der kommunalen SelbstverInstruwaltung ist gerade jetzt wichtiger denn je; die Möglichkeit, neue kommunale Einnahmequellen zu finden, ebenfalls. uns in Es gibt keinen erkennbaren Grund, als Landesgesetzgeber uns in wieder regulierend einzugreifen. halten Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nun wirklich nicht diese neu, dass sich die AfD gegen die kommunale Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, wendet. Auf Bundesebene – möchte sie die Grundsteuer völlig abschaffen – das hat sich eben übrigens auch wieder so angehört, wenn Herr genutzt Lambrou immer dazwischenruft. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben mit die höchsten Steuern und Abgaben in Deutschland!) Der hessischen AfD geht es, wir hören es, ganz ähnlich. Herr Lambrou, da reicht aber ein Blick ins Grundgesetz: In Artikel 14 wird ganz klar festgehalten, dass Eigentum verpflichtet. (Zuruf AfD: Ja, klar!) – Ja, das ist so. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen muss der Staat aber nicht immer neue Steuern einführen!) Sie haben in den letzten vier Jahren keine neuen Argumente gefunden, den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, mit der Grundsteuer C eine weitere Einnahme zu generieren, die gleichzeitig dazu führt, mehr Bauland in angespannten Wohnungsmärkten zu generieren. Das lehnen wir wirklich entschieden ab. (Robert Lambrou (AfD): Die Steuer ist doch auch erst vor kurzer Zeit geschaffen worden! Die gab es die letzten Jahre doch gar nicht!) Die AfD beweist mit diesem Gesetzentwurf lediglich einmal mehr: Sie ist eine kommunalfeindliche Partei. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Was? –