Karsten Bletzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Europäische Union ist der Garant für unsere gemeinsamen Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden, Stabilität und Souveränität. – Sorge. Das war natürlich nur ein kleiner Scherz. Der gesagt, geklärte Bürger weiß, die Europäische Union ist ein überpräsentes Bürokratiemonster, produziert weltfremde Vordeutlich schriften und hat dem Bürger gegenüber nur allzu gerne vor- volle Kontrolle. Kurzum: Die EU steht der Freiheit und der Ort Selbstbestimmung des Bürgers entgegen, und das wollen Grund- wir nicht. (Beifall AfD) Ebeprüfen Nur ein Beispiel dafür ist die EU-Verordnung 2018/1832. Sie schreibt den Fahrzeugherstellern für alle seit dem drei 1. Januar 2021 neu zugelassenen Pkw vor, sämtliche VerinsgeHes- brauchsdaten an die Umweltagentur der EU-Kommission zu melden. Diese Daten werden 20 Jahre lang gespeichert wir und weiterverarbeitet. Das betrifft alle Pkw der vergangeoder nen viereinhalb Jahre in der gesamten EU, vielleicht auch jenes in Ihrer Garage. sagt: gleich (Beifall AfD) Genau Meine Damen und Herren, ich unterstelle, auch von Ihrer gezeigt, Seite wusste von dieser EU-Verordnung so gut wie nieder mand. Ich bin davon überzeugt, nicht jeder von Ihnen ist werdavon begeistert, und zwar unabhängig davon, was Sie hier und heute äußern. Offiziell hat die EU nur das Ansinkommt nen, die Herstellerangaben mit den Verbrauchsdaten aus dem Realbetrieb zu vergleichen. Dazu würde allerdings die Übermittlung der Typ- und Schlüsselnummer vollkommen ausreichen. Genau hier gibt es das erste Problem. Mit der Übertragung Ihrer Verbrauchsdaten erfolgt auch Politik die Übermittlung Ihrer kompletten Fahrgestellnummer sie bzw. jener Ihres Fahrzeugs. Damit sind Sie mit Ihrem kommuVerbrauch durch die EU identifizierbar. Das verletzt aus unserer Sicht die Persönlichkeitsrechte der Fahrzeughalter. Es besteht zumindest die theoretische Gefahr, dass Sie zukünftig zum Beispiel wegen zu hohem Kraftstoffverbrauch, also vermeintlich klimaschädlichem Verhalten, bestraft werden. zur (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfür schwörungstheorie!) für Das ist massiv übergriffig, und das wollen wir nicht. Das der (Beifall AfD) Um Ihrer möglichen Argumentation vorzugreifen, die Fahrzeughalter könnten diesem Verfahren widersprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies zwar zutreffend FDPist, in der Praxis aber wenig Sinn ergibt, da von dieser Datenübertragung so gut wie niemand weiß. Deswegen fordern wir, dass die Fahrzeughalter aktiv diesem Verfahren zustimmen müssen, bevor personenbezogene Fahrzeugdaten übermittelt werden. Ferner fordern wir den Stopp der Übertragung der kompletten Fahrgestellnummer. Damit hätte man wenigstens datenschutzrechtlich eine saubere Lösung. Nicht zu vergessen ist die Einbeziehung der E-Mobilität; denn diese versucht die EU-KomBletmission offenbar zu schützen. Wir fordern die Landesregierung auf, über die Bundesregierung Druck auf die EU auszuüben, um Veränderungen zu erreichen. Herren! Sie brauchen wegen dieses Antrags auch nicht zum x-ten Mal damit anzufangen, die AfD sei europafeindlich. Keine (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Genau auf- das war der erste Satz!) Es ist klar zu unterscheiden zwischen der EU und Europa. Wir sind gegenüber der EU kritisch, insbesondere wegen solcher Verordnungen. (Beifall AfD) Ich fasse zusammen: Mit diesem Antrag geht es um den Schutz der Fahrzeughalter vor Überwachung durch die EU. Natürlich hören Sie wieder einmal nicht genau zu. Gerade von der linken Seite wird in der Erwiderung vermutlich wieder einmal Anti-AfD-Geschwurbel abgesondert. Das ist letztlich aber auch egal und hält uns nicht davon ab, gegen solche übergriffigen Bestimmungen zu kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)