Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2024 für Hessen ist mehr als ein Dokument mit Statistiken. Es ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Es zeigt uns, die Bedrohung ist real. Mein Dank geht heute vor allem an den Verfassungsschutz und alle Mitarbeiter für ihren täglichen und wichtigen Einsatz, um gegen Extremismus vorzugehen. Ihre Arbeit ist notwendig. Deswegen ist es sehr gut, dass es Sie gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir haben ein Problem, wenn Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Frauen, Geflüchtete, ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure, Politikerinnen und Politiker sowie Institutionen immer stärker und aggressiver angegriffen werden und sich aus diesem Grund nicht mehr sicher fühlen. (Andreas Lichert (AfD): Was ist mit den einfachen Bürgern?) Wir haben ein Problem, wenn Jugendliche in einer rechtsterroristischen Gruppe einen Umsturz planen, sich im Netz immer stärker radikalisieren und Andersdenkende jagen und gewalttätig werden. Wir haben ein Problem, wenn wir gezielt zur Zielscheibe von ausländischer Spionage, Sabotage und Cyberangriffen werden. Wir haben ein Problem, wenn sich extremistische Akteure in Hessen und Deutschland sicher fühlen. Leider muss man heute ein weiteres Mal festhalten, dass das alles passiert, während wir hier zusammensitzen. Deswegen müssen wir in der Politik endlich handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 78 % der extremistischen Straftaten in Hessen werden aktuell durch Rechtsextreme ausgeübt – ein Anstieg um 15 %. Der Rechtsextremismus ist damit weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gnadl (SPD)) Er richtet sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Menschenwürde. Deswegen sind die mende Vernetzung rechtsextremer Akteure, die Professionalisierung ihrer Propaganda und die gezielte Unterwanderung demokratischer Institutionen äußerst besorgniserregend – insbesondere auch mit Blick auf die sogenannte Neue Rechte, die mit ihrer extremen rechten Sprache gefährlichen Ideologien auch in den Parlamenten ist. Der Bericht zeigt: Rechtsextreme versuchen, sich schlussfähig zu geben, und tarnen ihren Hass als vermeintliche Sorge um unser Land, verbreiten Verschwörungserzählungen und schüren Angst. Wirklich besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung von jungen Menschen. Wir alle dürfen es nicht zulassen, dass die Jugend Extremisten überlassen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Gleichzeitig müssen wir den islamistischen Extremismus entschlossen bekämpfen. Auch hier zeigt der Verfassungsschutzbericht eine beunruhigende Entwicklung. Die der als islamistisch eingestuften Personen in Hessen gestiegen. Sich jedem Islamismus konsequent entgegenzustellen, ist eine Frage des demokratischen Bewusstseins; denn hinter dieser Ideologie steckt das Ziel einer islamistischen autoritären Gesellschaftsordnung. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines noch einmal nen: Der Islam als Religion ist nicht die Gefahr. Die fahr ist der Extremismus, der politische Islam, der Überzeugungen missbraucht und verzerrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Tanja Jost (CDU) und Moritz Promny Demokraten)) Wir müssen also, bitte, zwischen legitimer Religionsausübung und extremistischen Ideologien differenzieren nen. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, spielt genau jene Hände, die unsere Gesellschaft spalten wollen. der Linksextremismus darf nicht aus dem Blick Die Zahl der erfassten Personen ist alarmierend. die Zahl der Straf- und Gewalttaten, insbesondere mit nem hohen Aggressivitätspotenzial, ist gestiegen. auf den Staat und Institutionen wie Polizei und wehr mithilfe von Gewalt und Brandanschlägen sind Schärfste zu kritisieren und dürfen keinen Platz in Gesellschaft haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Besonders im linksextremen Spektrum hat der Israel-Palästina-Konflikt seit dem 7. Oktober zu einer übergreifenden radikalen Mobilisierung geführt. Das betrifft speziell dogmatische Linke, die den Staat Israel ablehnt. alle Teile des propalästinensischen Spektrums sind sungsfeindlich oder gewalttätig, und sie haben auch Recht darauf, gegen diese schrecklichen Zustände im zastreifen zu demonstrieren. Doch es hört ganz klar wenn man sich mit Terroristen und Extremisten wie Hamas gemeinsam solidarisch zeigt, Jüdinnen und ihre Existenz abspricht, zu Gewalt aufruft und den caust relativiert. Das ist eine falsche und gefährliche darität. Lisa (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Eines ist leider festzuhalten: So unterschiedlich Rechtsexzuneh- tremismus, Islamismus und Linksextremismus sind, der Antisemitismus spielt leider immer eine zentrale Rolle. Wer in diesen Tagen aber dazwischenruft, um Gefahren gegeneinander auszuspielen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Unsere Sicherheit und Demokratie waren selund ten auf so unterschiedliche Art und Weise bedroht. Selbstvertreten verständlich sind alle Arten von Extremismus eine massive Bedrohung. Sie alle zielen darauf ab, den demokratischen Staat, unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abanzuschaffen.