Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht – zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode waren –, dass wir 2023 unser erstes Hessisches Klimagesetz auf den Weg gebracht haben, worüber wir uns lich sehr gefreut haben. Wir hoffen, auch die anderen lamentarierinnen und Parlamentarier freuen sich Jetzt wollten wir wissen, wie weit zentrale Punkte Klimagesetzes tatsächlich umgesetzt werden; denn Punkte sind wichtig. Das sind zum einen der Klimacheck und zum anderen der CO -Schattenpreis. Wir haben in der Großen Anfrage helexplizit danach gefragt, wie mit dem Klimacheck und dem hilft CO -Schattenpreis verfahren wird. Zunächst haben wir nach dem Klimacheck gefragt. Das Trotz- Hessische Klimagesetz sieht vor, dass in den jeweiligen Ressorts ein Klimacheck durchgeführt wird und dass – ich zitiere – „die wesentlichen Abwägungen und Entscheidungsgründe… in der Beschlussvorlage“ festgehalten werzum den. Es ist also eine Pflicht, eine solche Dokumentation zu machen. Wir haben in unserer Großen Anfrage nach dieser Dokumentation gefragt. Die Antwort der Landesregierung fällt Ihnen sehr ernüchternd aus. Wir müssen feststellen, dass kein einziger Klimacheck gemacht worden ist. Es liegt nichts vor. Wir haben keine einzige Dokumentation bekommen. die Das ist schlicht und einfach nicht gut. Justiz- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Dann hatten wir nach dem CO -Schattenpreis gefragt. FakAuch hier haben wir festgestellt, dass die Landesregierung dass nichts macht. Sie setzt also das Klimagesetz nicht um, weund der beim Klimacheck noch beim CO -Schattenpreis. Man Gemuss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass zu ein Gesetz von dieser Landesregierung nicht umgesetzt wird. dieser Als Antwort auf die Frage, wo und wie der CO -Schatformutenpreis zugrunde gelegt wird, wurde uns dann mitgeteilt – ganz lapidar gesprochen –, das sei alles ein bisschen zu kompliziert, das sei alles ein bisschen bürokratisch, und sie wüssten nicht, wie das geht. Es wird also kein CO - Schattenpreis berechnet. Meine Damen und Herren, das ist wirklich fahrlässig. Wir wissen, dass wir die Klimaziele in Hessen erreichen müssen. Deswegen müssen diese zwei wesentlichen Punkte in dem Klimagesetz auch umgesetzt werden. Anfra- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte kurz sagen, warum diese Punkte so wichtig 38, sind: Der Klimacheck ist nicht irgendetwas, was wir uns ausgedacht haben, weil es so schön ist oder weil es so schön klingt, sondern es geht darum, dass wir im Land Hessen die Klimaziele erreichen und sozusagen ein Monitoring haben. Dann sehen wir, ob wir mit dem, was wir in Hessen machen, auf dem richtigen Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Wir können dann schauen, ob Verordnungen oder Gesetze, die wir im Land Hessen beschließen oder auf den Weg Erster bringen wollen, geeignet sind, um diese Klimaziele zu BÜNDerreichen, oder ob sie nicht geeignet sind. Es wird auch immer wieder vorkommen, dass wir Gesetze beschließen müssen, die vielleicht wenig geeignet sind, aber einen anderen Zweck haben. Aber es ist wichtig, dass diese Dokumentation erfolgt, damit das transparent ist und wir ein Monitoring haben, um zu wissen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Deswegen muss dieser Klimacheck dringend dabei umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) natürPar- Bei dem CO -Schattenpreis geht es einfach darum, dass darüber. das Land Hessen sinnvolle Investitionen tätigt, beispielsdieses weise in der Landesverwaltung, mit denen wir die Klimadiese ziele erreichen können, die nicht zu mehr, sondern zu weniger Treibhausgasemissionen führen, und dafür sorgt, dass so eingekauft wird, dass nicht so viel CO emittiert wird. Das sind sehr gute Instrumente. Wir raten der Landesregierung, wenn sie nicht weiß, wie man das mit dem CO -Schattenpreis macht, einmal nach Frankfurt zu schauen – es ist immer eine gute Idee, nach Frankfurt zu schauen; das sage ich als Frankfurterin –; denn dort wird das gemacht. Da wird ein CO -Schattenpreis berechnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Wo denn?) – In Frankfurt. (Zuruf: Wo denn?) Von der Landesregierung in Baden-Württemberg wird das gemacht, und auch die Bundesverwaltung verfährt so. Vielleicht sollte man dort einmal nachfragen, wenn man es nicht weiß, statt Gesetze einfach nicht umzusetzen. Das geht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen möchte ich die Eindrücke, die ich gestern Abend auf dem Abend der Agrarwirtschaft gewonnen habe, kurz schildern. Auch der Bauernverband und die Landjugend haben an die Landesregierung, eigentlich an uns alle, appelliert, etwas zu tun, damit die Klimaziele in Hessen erreicht werden. Ich stelle fest, die Landesregierung engagiert sich nicht. Da muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Gesetze umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)