Frank Lortz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Dr. Kaesbach. Till, bitte. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema ausführe, gestatten Sie mir den folgenden Hinweis, da das meine erste Rede in diesem Plenum ist: Ich darf mich sehr herzlich für die freundliche Begrüßung am Dienstag bedanken und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. (Allgemeiner Beifall) In der Sache finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass wir uns heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit der Finanzausstattung der Kommunen beschäftigen; denn starke Kommunen und eine starke kommunale Ebene sind eine Herzensangelegenheit für mich, und sie sind, wie Minister Poseck gestern richtig gesagt hat, die Herzkammer der Demokratie. Da trifft sich dieses Thema für eine erste Rede doch gar nicht so schlecht. Meine Damen und Herren, die Finanzsituation der hessischen Kommunen wurde in den vergangenen zehn Jahren – manchmal mag sich da die Realität von Wahrnehmung unterscheiden – durch die Eigenanstrengungen und Maßnahmen der Landesregierung massiv gestärkt. Als Beispiel will ich den schon angesprochenen Kommunalen Finanzausgleich nennen. Im Zeitraum 2016 bis 2025 haben wir eine Erhöhung der Mittel im KFA von rund 4,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro vorgenommen. Herr Stolz, Sie haben es angekündigt, und mein Minister hat es angekündigt: Wir werden hier sehr zeitnah die Reform des HFAG vorlegen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Was heißt denn „sehr zeitnah“?) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als zweites Beispiel die kommunalen Altschulden nennen. Nachdem das Land im Jahreswechsel 2012/2013 mit dem Kommunalen Schutzschirm fast 3 Milliarden Euro Entschuldungshilfen geleistet hat, ist es der Hessenkasse gelungen, 200 Kommunen in einem Zug von ihren Altschulden zu befreien. Andere Bundesländer wären da sehr neidisch; da bin ich mir sicher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Schwarz-Grün!) Allerdings wissen wir als Land auch, dass die kontinuierlich steigende Belastung auf der Ausgabenseite der munen diese vor besondere Herausforderungen stellt. rade im Bereich der dynamisch wachsenden Sozialabgaben ist die Entwicklung zum Großteil der Ausweitung Standards geschuldet. Die liegen nun einmal wesentlich Bereich der bundesgesetzlichen Regelungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der rufung der Zukunftswerkstatt hat unser Ministerpräsident Boris Rhein sehr deutlich gemacht, dass das Thema nachhaltigen Verbesserung der angespannten finanziellen Lage der hessischen Kommunen für uns oberste tät genießt. Deswegen haben wir das Steuerungsgremium auch auf Ministerebene angesiedelt mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansoori, Herrn Prof. Poseck meinem Minister, Herrn Prof. Lorz. Gemeinsam erarbeiten Land und Kommunen seit Juli Zukunftspakt rund um kommunale Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten und zum Bürokratieabbau. Das ist ne Showveranstaltung. (Beifall CDU und SPD) Trotz der Sommerpause haben schon 15 Sitzungen kommunalen Vertretern stattgefunden. Das ist „Hand Hand mit den Kommunen“. Das ist zielführende Das führt zu Lösungen und zu guten Ergebnissen. Frau Dahlke, deswegen sollten wir uns vielleicht auch niger mit Prozentsätzen beschäftigen, sondern mit gen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kommunen würde es schon interessieren!) Diese Lösungen gibt es in der Zukunftswerkstatt, wo in verschiedenen Arbeitskörben an der Veranlassungskonnexität, an der Entbürokratisierung und an der Verteilung und Umsetzung der Mittel arbeiten. Gerne darf ich Ihnen von einem Treffen berichten, bei ich in der vergangenen Woche mit den Kolleginnen Kollegen der Finanzstaatssekretäre und Finanzstaatssekretärinnen der Länder war. Als ich dort informiert habe, intensiv wir mit den Kommunen zusammenarbeiten, ich ungläubiges Staunen geerntet. Deswegen rate ich – Sie haben noch die eine oder andere Beteiligung an desregierungen –: Rufen Sie dort einmal an und wie andere Landesregierungen die Kommunen einbinden. Dann werden Sie sehen, dass wir in Hessen sehr weit sind. (Beifall CDU und SPD) Ich will in aller Klarheit betonen: Wir können in sen vieles besser, etwa das gestrige Beispiel: „Die macht das Amt“. Aber manchmal sind wir auch noch anderen abhängig. Deswegen will ich Ihnen einmal Datum 17. Oktober nennen; denn dann will der Bundesrat das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, das LuKIFG, verabschieden. Das heißt, aktuell haben wir weder eine gesetzliche lage noch die Verwaltungsvereinbarung, die Vorgaben Verteilung der Mittel macht. Darüber benötigen wir heit. Deswegen – das verstehen Sie sicher – wäre es – ös, jetzt hier schon Vorschläge zu machen, zumal wir noch GRÜ- nicht einmal die gesetzliche Grundlage haben. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht doch der Kom- stellvertretende Ministerpräsident!) GeUnser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen mit unserer Investivon tionsoffensive gemeinsam zielgerichtete Wachstumsimpulim se im Land und vor allem in den Kommunen setzen und massive Investitionen in Infrastruktur ermöglichen. Der Zukunftspakt unseres Ministerpräsidenten mit den KomEinbemunen, der im Rahmen der Zukunftswerkstatt erarbeitet wird, produziert bereits jetzt mehr als das, was Sie in Ihrer der Pressemitteilung genannt haben: warme Worte. Er hat eine nie da gewesene Austauschstruktur mit den Kommunen erPriorimöglicht, in der täglich über die Themen gesprochen wird. Ich sage es noch einmal: Starke Kommunen sind eine Herund zensangelegenheit für uns. Wenn sie auch eine Herzensangelegenheit für Sie sind, dann freuen Sie sich mit uns auf die Investitionsoffensive, die wir vorlegen. – Vielen Dank. einen (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Miniskeiterpräsident Boris Rhein)